Der Falll

Ein Einzelhändler mit bundesweiten Filialen führte ein neues Warenmanagementsystem ein. Die Waren, ausgerüstet mit RFID-Mikrochip, wurden gescannt und die so erhaltenen Informationen per App weiterverarbeitet. Der Betriebsrat einer Filiale aus Berlin forderte eine Gefährdungsbeurteilung, weil sich durch die App die Arbeitsabläufe verändern und die Gesundheit der Mitarbeiter gefährdet sein könnte. Der Arbeitgeber verweigerte deren Durchführung.

Die Entscheidung des Gerichts

Das LAG Berlin-Brandenburg setzte in zweiter Instanz die vom Betriebsrat beantragte Einigungsstelle ein. Diese sei nicht schon offensichtlich unzuständig, da der Arbeitsschutz potenziell betroffen sein könnte. Weitere Klärung in der Sache soll die Einigungsstelle durchführen.

Das bedeutet die Entscheidung für Sie

Beim Thema IT und Gesundheitsschutz müssen wir in den kommenden Jahren neue Wege gehen. Künstliche Intelligenz und Digitalisierung in vielen Arbeitsbereichen stellen den Gesundheitsschutz vor neue Herausforderungen. Daher ist es eine gute Idee, den Einfluss von Arbeits-Apps auf die Gesundheit zu hinterfragen und wie in diesem Fall gerichtliche Hilfe bei der Beantwortung offener Fragen zu suchen.