Vergütung

Freistellung nach Kündigung: BAG erklärt pauschale Klausel im Arbeitsvertrag für unwirksam

BAG, Az. 5 AZR 108/25, vom 24.03.2026

Der Fall

Ein Gebietsleiter im Vertriebsaußendienst durfte seinen Dienstwagen auch privat nutzen. Sein Arbeitsvertrag erlaubte dem Arbeitgeber, ihn nach der Kündigung – egal von welcher Seite – von der Arbeit freizustellen. Laut Dienstwagenvertrag durfte der Arbeitgeber die Privatnutzung bei einer Freistellung widerrufen, ohne Entschädigung. Der Mann kündigte selbst zum 30. November 2024. Ende Mai 2024 stellte ihn der Arbeitgeber frei und verlangte den Wagen bis Ende Juni zurück. Der Mann gab ihn ab und klagte auf eine Entschädigung von 510 Euro brutto im Monat für August bis November. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht gab ihm recht. Der Arbeitgeber zog vor das BAG.

Die Entscheidung des Gerichts

Das BAG hat das Urteil aufgehoben und den Fall an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Die Freistellungsklausel ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Anspruch auf Beschäftigung gilt auch nach einer Kündigung. Die Klausel fragt nicht nach Gründen im Einzelfall, und das fortgezahlte Gehalt gleicht den Verlust nicht aus. Die Widerrufsklausel zum Dienstwagen ist dagegen wirksam, setzt aber eine berechtigte Freistellung voraus. Die Privatnutzung ist Teil der Vergütung, ein geldwerter Vorteil. Auch ohne Klausel darf der Arbeitgeber freistellen, wenn seine Interessen überwiegen, etwa bei drohender Konkurrenz oder Mitnahme von Kunden. Ob das hier so war, muss das Landesarbeitsgericht klären.

Das bedeutet die Entscheidung für Sie

Für Sie als Betriebsrat ist das ein wichtiger Prüfpunkt, denn viele Arbeitsverträge enthalten solche Standardklauseln. Stellt der Arbeitgeber einen Kollegen nach einer Kündigung frei, fragen Sie nach den konkreten Gründen. Der Hinweis auf den Vertrag allein trägt nicht mehr. Fordert er zugleich den Dienstwagen zurück, kann dem Kollegen eine Entschädigung zustehen. Raten Sie Betroffenen, Freistellung und Rückgabe nicht ungeprüft hinzunehmen und sich früh beraten zu lassen. Alles zum Thema Kündigung, lernen Sie im Seminar Arbeitsrecht Teil 3.