Initiativrecht des Betriebsrats
BAG, 1 ABR 62/88, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG § 76 Abs 5 BetrVG § 77 Abs 3 BetrVG § 6 Abs 2 HG vom 18. Dezember 1987, vom 07.08.1989
Leitsatz
Der Betriebsrat kann von seinem Initiativrecht in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit auch dann Gebrauch machen, wenn er lediglich die bisherige betriebliche Praxis zum Inhalt einer Betriebsvereinbarung machen will.