Betriebsverfassungsgesetz - einfach erklärt

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) stellt die rechtliche Grundlage für die Arbeit des Betriebsrats dar. Es regelt dabei die grundlegende Zusammenarbeit zwischen den Betriebsparteien und schafft im Hinblick auf die betriebsverfassungsrechtliche Arbeit zusammen mit dem Arbeitgeber sowohl Rechte als auch Pflichten.

Betriebsverfassungsgesetz einfach erklärt: Was ist das BetrVG und für wen ist das wichtig?

Inhalt des Betriebsverfassungsgesetzes

Was regelt das BetrVG?

In den allgemeinen Vorschriften des BetrVG wird unter anderem geregelt: 

  • Die Errichtung von Betriebsräten (§ 1)
  • Die Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber (§ 2)
  • Abweichende Regelungen (§ 3)
  • Betriebsteile und Kleinstbetriebe (§ 4) 
  • Arbeitnehmer (§ 5)

Darüber hinaus beinhaltet das Betriebsverfassungsrecht auch Regelungen im Hinblick auf die Wahl des Betriebsrats, dessen Geschäftsführung, die Betriebsversammlung sowie die Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertretung. 

Die Wahl eines Betriebsrats ist grundsätzlich in Unternehmen mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern möglich. Geregelt werden die Wahlformalitäten im BetrVG und insbesondere in der Wahlordnung (WO).

Wichtigste Rechte für den Betriebsrat

Sowohl der Betriebsrat als auch der Arbeitgeber sind nach dem Betriebsverfassungsgesetz zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet. Um die Interessen der Belegschaft hinreichend vertreten zu können, sieht das BetrVG in diesem Zug eine Vielzahl an abgestuften Rechten für Arbeitnehmervertretung vor.

Dabei handelt es sich um: 

  • Informationsrechte
  •  Anhörungsrechte
  • Beratungsrechte
  • Widerspruchsrechte
  • Mitbestimmungsrechte
  • Initiativrechte

Auf Informations- und Beratungsrechte beschränkt sich zum Großteil die Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten als schwächstes Beteiligungsrecht. Grundlegende unternehmerische Entscheidungen bleiben jedoch grundsätzlich der Geschäftsleitung vorbehalten.

Ein Mitbestimmungsrecht in Form eines Zustimmungsverweigerungsrechts kommt der Betriebsrat bei personellen Einzelmaßnahmen zu. Hierunter fallen beispielsweise Einstellungen, Kündigungen, Versetzungen sowie Umgruppierungen.

Im Hinblick auf soziale Angelegenheiten besitzt der Betriebsrat das stärkste Beteiligungsrecht. Dies betrifft mitunter Verhaltensmaßregelungen, Arbeitszeitregelungen und die Lohnauszahlung. Hierbei kommt dem Betriebsrat ein besonders starkes Mitbestimmungsrecht zu. Will der Arbeitgeber in diesem Bereich eine Maßnahme durchsetzen, ist er stets auf die Zustimmung des Betriebsrats angewiesen.

Ist es Betriebsrat und Arbeitgeber nicht möglich eine Einigung zu erzählen, muss eine Einigungsstelle errichtet werden, die über die Einführung der jeweiligen Maßnahme entscheidet.

Wen betreffen die Regelungen des BetrVG?

Das BetrVG beinhaltet in ersten Linie Regelungen, die sich auf die Arbeit des Betriebsrats beziehen. Allerdings stellt es auch für den Arbeitgeber eine zentrale Rechtsquelle dar und sieht auch für diesen Rechte und Verpflichtungen vor. Ferner begründet das BetrVG mitunter auch Rechte für die Schwerbehindertenvertretung und die JAV, wie beispielsweise das Teilnahmerecht der Interessensvertretungen an den Sitzungen des Betriebsrats. 

Weiterbildung zum Thema BetrVG

Steigen Sie tiefer ins Thema Betriebsverfassungsrecht ein, um für Ihre Kolleginnen und Kollegen hervorragende Arbeit als Betriebsrat leisten zu können. Folgende Seminare helfen Ihnen, Ihr Wissen zu erweitern:

Betriebsverfassungsrecht Teil 1

Betriebsverfassungsrecht Teil I

Gratis Starter-Set mit Tablet!

Das Einsteiger-Seminar! Grundlagen für Ihre Arbeit als Betriebsrat.

750 Termine - jetzt Platz sichern!
Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil 2

Betriebsverfassungsrecht Teil II

Gratis Starter-Set mit Software!

Alles zur Einstellung, Kündigung und sozialen Mitbestimmung.

600 Termine - jetzt Termin finden!