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Schwerbehindertenvertretung

Checkliste
Bildung einer Schwerbehindertenvertretung

AufgabenWas ist zu tun?Erledigt
Grundsätze
(§ 177 Abs. 1 SGB IX)
  • Eine Gründung ist nicht zwingend
  • Zur Gründung müssen mindestens 5 Schwerbehinderten im Betrieb/Betriebsteilen dauerhaft beschäftigt sein
  • Verpflichtung des Betriebsrats auf Hinwirkung (§ 176 SGB IX)
Wahl
(§ 177 Abs. 2, 3 SGB IX)
  • Wahlberechtigt sind alle Schwerbehinderten aus dem Betrieb bzw. den einzelnen Betriebsteilen
  • Voraussetzungen zur Wählbarkeit:
    • Mindestens 6 Monate im Betrieb beschäftigt
    • Ausnahme: Betrieb/Betriebsteil besteht noch kein Jahr
    • Über 18 Jahre
  • Besteht ein Gesamtbetriebsrat ist eine Gesamtschwerbehindertenvertretung zu wählen
Wahltermin
  • Wahl alle 4 Jahre
  • Zeitraum 1. Oktober bis 30. November
  • Frühere Wahl nur in folgenden Ausnahmefällen:
  • Wahl zum Ersten mal
  • Wahlanfechtung
  • Auflösung des Amtes, kein Stellvertreter rückt nach
Wahlgrundsätze
(§ 177 Abs. 6 SGB IX)
  • Mehrheitswahl
  • Wahl geheim und unmittelbar
Amtszeit
  • 4 Jahre
  • Beginn durch Veröffentlichung des Wahlergebnisses oder durch Ende der Amtszeit des Vorgängers
  • Vorzeitige Auflösung in folgenden Fällen:
    • Wählbarkeitsverlust
    • Ausscheidung aus dem Betrieb durch Vertrauensperson
    • Amtsverzicht durch Vertrauensperson
    • Beschluss des Widerspruchsausschuss des Integrationsamtes (§ 177 Abs. 8 SGB IX)

Musterbrief

Abschluss einer Inklusionsvereinbarung

Musterbrief

Antragsformulare zur Feststellung der Behinderung

Musterbrief

Anzeige an die Agentur für Arbeit und Verzeichnis der Schwerbehinderten

Musterbrief

Auflistung aller Schwerbehinderten

Musterbrief

Auflistung der schwerbehinderten Beschäftigten

Checkliste

Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises

Musterbrief

Unterlassene Umsetzung von vereinbarten BEM-Maßnahmen

Checkliste

Beschäftigung Schwerbehinderter – arbeitsrechtliche Pflicht

Musterbrief

Beschäftigungspflichtquote richtig berechnen

Musterbrief

Beschäftigung von Schwerbehinderten

Themen und Funktionen
Checklisten, Musterbriefe & Musterbetriebsvereinbarungen