Checkliste
Bildung einer Schwerbehindertenvertretung

Zur Wahl einer SBV müssen mindestens 5 schwerbehinderte oder gleichgestellt behinderte Menschen im Betrieb/Betriebsteilen dauerhaft beschäftigt sein

Es werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt.

Verpflichtung des Betriebsrats auf Hinwirkung (§ 176 SGB IX)

Wahlberechtigt sind alle Schwerbehinderten aus dem Betrieb bzw. den einzelnen Betriebsteilen

Voraussetzungen zur Wählbarkeit:

• Mindestens 6 Monate im Betrieb beschäftigt
• Ausnahme: Betrieb/Betriebsteil besteht noch kein Jahr
• Über 18 Jahre

Besteht ein Gesamtbetriebsrat ist eine Gesamtschwerbehindertenvertretung zu wählen

 Rglm. Wahlen alle 4 Jahre im Zeitraum 1. Oktober bis 30. November

Außerhalb dieses Zeitraums Wahl nur in folgenden Ausnahmefällen:

• Noch keine SBV vorhanden
• Wahlanfechtung
• Auflösung des Amtes, kein Stellvertreter rückt nach 

Wahl ist geheim, unmittelbar und nach Grundsätzen der Mehrheitswahl

In Betrieben und Dienststellen mit weniger als 50 Wahlberechtigten gilt grundsätzlich das vereinfachte Wahlverfahren, sofern die Teile nicht räumlich weit auseinanderliegen.

Noch keine SBV vorhanden: drei Wahlberechtigte, der Betriebsrat oder Personalrat sowie das Integrationsamt können zur Wahlversammlung einladen

Vor der Wahl ist ein Wahlvorstand zu bestellen beziehungsweise im vereinfachten Verfahren die Wahlversammlung ordnungsgemäß einzuleiten

4 Jahre

Beginn durch Veröffentlichung des Wahlergebnisses oder durch Ende der Amtszeit des Vorgängers

Vorzeitige Auflösung in folgenden Fällen:

• Wählbarkeitsverlust
• Ausscheidung aus dem Betrieb durch Vertrauensperson
• Amtsverzicht durch Vertrauensperson
• Beschluss des Widerspruchsausschuss des Integrationsamtes (§ 177 Abs. 8 SGB IX)

Ist für mehrere Betriebe eines Arbeitgebers ein Gesamtbetriebsrat errichtet, wählen die einzelnen SBVen eine Gesamtschwer-behindertenvertretung

Ist nur in einem Betrieb eine SBV gewählt, nimmt diese die Rechte und Pflichten der Gesamtschwer-behindertenvertretung wahr

Besteht ein Konzernbetriebsrat, wählen die Gesamtschwer-behindertenvertretungen eine Konzernschwerbehindertenvertretung