Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Corona-Krise

Zuletzt aktualisiert: 28. August 2020

Mehrere Länder wagen die ersten Lockerungen ihrer in der Corona-Krise getroffenen Maßnahmen und in einigen Betrieben wird langsam wieder die Arbeit hochgefahren. Viele Arbeitnehmer und Betriebsräte fragen sich nun, wie die Rückkehr zu einer Art normalem Alltag nach der Corona-Pandemie am besten gelingen kann?

Von zentraler Bedeutung ist hierbei, wie ein achtsamer Umgang untereinander und speziell mit besonders schutzbedürftigen Beschäftigten in den Betrieben aussehen kann. Hierzu wollen wir zunächst einmal die Pflichten des Arbeitgebers aufgrund der aktuellen Gefährdungslage wegen des Coronavirus beleuchten und im zweiten Schritt auf Ihre Mitbestimmungsrechte als Betriebsrat im Arbeits- und Gesundheitsschutz eingehen.

Anforderungen des Arbeitgebers an Hygiene und Schutzmaßnahmen

Infektionsgefährdungen

Der Coronavirus stellt grundlegende Arbeitsschutzanforderungen an die Betriebe. Inzwischen können sich Beschäftigte in zahlreichen Betrieben mit dem Virus infizieren, wenn sie zu eng mit anderen Personen in Kontakt kommen. Das betrifft vor allem Fälle, in denen Menschen noch nicht als infizierte Personen identifiziert sind. Dies ist in der ersten Woche der Infektion durchaus möglich, so dass sich daraus generelle Anforderungen an die Hygiene und die Schutzmaßnahmen in vielen Dienstleistungsbetrieben stellen, denen für diese Anforderungen und Herausforderungen nicht selten professionelle Routine fehlt. Daher sind Anforderungen an ordnungsgemäße Hygiene in der großen Mehrzahl der Betriebe zu beachten.

Grundsätze der Hygiene

Der Grundsatz des präventiven Arbeitsschutzes, dass Gefährdungen so weit wie möglich zu vermeiden sind, hat inzwischen für zahlreiche Branchen Konsequenzen. Welche Anforderungen an die einzelnen Schutzmaßnahmen zu stellen sind, hängt hierbei entscheidend von der beruflichen Tätigkeit ab. Die vom Robert-Koch-Institut auf der Homepage aufgestellten Grundsätze des Infektionsschutzes können hierbei als Leitlinie angesehen werden. Zudem haben verschiedene Branchen eigene Hinweise zum Umgang mit dem Coronavirus veröffentlicht (z.B. BG Bau: https://www.bgbau.de/themen/sicherheit-und-gesundheit/coronavirus/

Schutzbedürftige Personengruppen

Für viele Personengruppen sind ein spezifischer Gesundheitsschutz und eine besondere Achtsamkeit erforderlich. Dies gilt beispielsweise für Schwangere und Stillende, Jugendliche und chronisch kranke und behinderte Menschen. Hier stellen den einzelnen Schutzgesetzen höhere Anforderungen an den Arbeits- und Gesundheitsschutz (z.B. §§ 11, 12 MuSchG, § 22 JArbSchG oder § 4 Nr. 6 ArbSchG).

Welche Verpflichtungen hat der Arbeitgeber zum Arbeitnehmerschutz?

Mitbestimmungsrechte als Betriebsrat im Arbeits- und Gesundheitsschutz

Dem Betriebsrat steht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein zwingendes Mitbestimmungsrecht im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu. In der Vorschrift des § 3 ArbSchG ist geregelt, dass der Arbeitgeber Maßnahmen zur Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu ergreifen und diese erforderlichenfalls an sich ändernden Gegebenheiten anzupassen hat. Die Regelung ist als gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG anzusehen.
 

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Pandemieplan

In der aktuellen Situation ist es für den Arbeitgeber wichtiger denn je, den Betriebsrat bei Maßnahmen zur Verhinderung einer Ausbreitung des Coronavirus einzubinden. Hierbei  ist es empfehlenswert, als Betriebsrat zusammen mit dem Arbeitgeber eine Art „Pandemieplan“ auszuarbeiten, in dem allgemeine Vorgaben und Handlungsempfehlungen für den Einzelfall abstrakt festgelegt werden. Dadurch können späterer Streitigkeiten vermieden werden.

Gemeinsam mit den Unfallversicherungsträgern hat der Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e. V. beispielsweise eine Broschüre zur Pandemieplanung veröffentlicht, die als Mustervorlage für den eigenen Betrieb verwendet werden kann. Die Broschüre kann hier kostenlos abgerufen werden. (https://www.vdbw.de/der-vdbw/aktuelles/detailansicht/pandemieplanung-betriebsaerzte-raten-zur-vorsorge/)

Was tun wenn der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter verweigert?

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