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Urteile und Gesetze
Betriebsratsarbeit
Arbeitsentlastung wegen …
Arbeitsentlastung wegen Betriebsratstätigkeit
Voraussetzungen für Briefwahl bei Betriebsratswahlen
Betriebsratssitzung stets ohne Genehmigung des AG zulässig
Kein Hausverbot für den Betriebsratsvorsitzenden
Jedes BR-Mitglied darf alle für den BR eingehenden Mails lesen
Vorstrafe kippt Beförderung nur bei Befürchtung fachlicher Mängel
Arbeitgeber setzt nach Jahren das Vergünstigungsverbot um
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Vorlage eines ärztlichen Attests am ersten Tag
Arbeitgeber darf BR-Mitglied wegen angeblicher Abfindungsforderung nicht diffamieren
Abzug der Rechtsanwaltskosten vom Nettolohn
Auflösung des Betriebsrats wegen Falschvortrags
Wo darf der Betriebsrat seine Sprechstunden abhalten?
Betriebsrat benötigt Laptop
Vereinbarung von Arbeitsentgelt bei BR-Tätigkeit
Beteiligung des Betriebsrats bei Versetzungen
Ausstattung Betriebsrat mit Technik für Videokonferenzen
Betriebsratssitzung per Videokonferenz
Mitbestimmungsrechte bei Corona-Konzept
Der Arbeitgeber darf Betriebsratssitzungen als Präsenzsitzungen pandemiebedingt untersagen
Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung zulässig
Anzahl der Beisitzer für Einigungsstelle
Gesamtbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung zulässig
Compliance
Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung - Entfernung aus der Personalakte - Feststellungsantrag des Betriebsrats
Betriebsversammlung als Präsenzveranstaltung durchführbar
Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöst
Auslegung von Unterlassungs- bzw. Handlungsansprüchen
Die Einigungsstelle und mobiles Arbeiten
Nur Anspruch auf vorhandene Unterlagen
Betriebsrat - Informationsanspruch - Fachkraft für Arbeitssicherheit
Die fehlerhafte Betriebsratsanhörung
Taschenkontrollen - Regelungsabrede - erstmals gewählter Betriebsrat - Kündigung einer Regelungsabrede
Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnungen
Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter
Wirksamkeit der Wahl von freigestellten Betriebsratsmitgliedern
Betriebsvereinbarung - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer
Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte
Äußerungen eines Betriebsrats über Twitter-Account - Meinungsfreiheit - Grundrechtsfähigkeit des Betriebsrats - Globalantrag
Einigungsstelle - Beisitzerzahl - Regelbesetzung - Mitbestimmung bei Schulungsmaßnahme
Betriebsvereinbarung - Rechtsschein
Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
Die Meinungsfreiheit gilt auch für Betriebsräte
Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder - gegen den Betriebsrat gerichteten Handlungstitel
Konzernweite Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmung des Betriebsrats
Betriebsratsschulung - Erforderlichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - Besuch nur eines Teils einer Schulungsveranstaltung
Einsicht des Betriebsausschusses in nicht anonymisierte Bruttoentgeltlisten
Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Technische Überwachungseinrichtung - Persönlichkeitsrecht
Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung
Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
Freizustellende Betriebsratsmitglieder - Leiharbeitnehmer
Ausschluss aus dem Betriebsrat - Verweigerung Betriebsratsaufgaben
Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Vertretung bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen außerhalb der Einigungsstelle - Erforderlichkeit der Kosten - Honorarvereinbarung
Restmandat des Betriebsrats - funktionaler Aufgabenbezug
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeitkonto
Antragsbefugnis - Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen
Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss
Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren - zulässige Antragstellung im Beschlussverfahren
Zulässigkeit der Revision - Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG
Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern
Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung
Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich
Vergütung für Betriebsratstätigkeit - Zahlung von Nachtzuschlägen
Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung der Jugend- und Auszubildendenvertretung in Verfahren nach § 78a Abs 4 BetrVG
Betriebsratsmitglied - Schlechterstellungsverbot - Umsetzung in ein Großraumbüro
Handy für Betriebsrat
Handys für den Betriebsrat
Abmeldepflicht, Entgeltfortzahlung für Betriebsratstätigkeit
Fachliteratur für die Betriebsratsarbeit
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
Reisekosten eines Betriebsratsmitglieds
Betriebsvereinbarung über Kosten für Arbeitskleidung
Betriebsratsfreistellung wegen Sprechstunden
Arbeitsentlastung wegen Betriebsratstätigkeit
"Handelsblatt" für Betriebsrat nicht erforderlich
Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
Nahauslösung und Fahrtkosten bei Betriebsratstätigkeit
Sitzung des Gesamtbetriebsrats
Aufsuchen von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz, Sprechstunde
Fachzeitschrift für den Betriebsrat
Kosten der Öffentlichkeitsarbeit für die Betriebsratsarbeit
Reisekosten für BR-Mitglieder
BAG 7 ABR 43/89 vom 27. Juni 1990
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