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Urteile zum Schulungsanspruch des Betriebsrats

Betriebsräteschulung kurz vor Ende der Amtszeit

LAG Rheinland-Pfalz, 2 TaBV 33/94, § 37 Abs 6 S 1 BetrVG, vom 22.11.1994

Entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 07.06.1989 - 7 ABR 26/88, NZA 1990, 149) kann die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsmaßnahme zur Vermittlung von Grundkenntnissen auch dann erforderlich sein, wenn sie kurz vor dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats stattfindet.