Auch langjährige BR-Mitglieder haben Anspruch auf Schulung zu IT-Themen
LAG Hessen, Az. 16 TaBVGa 173/23, vom 29.10.2023
Der Fall
Bei einem Textileinzelhändler gab es ein neues digitales Kassensystem und es sollten Selbstbedienungskassen in den Verkaufsräumen eingeführt werden. Dafür wollte sich der Betriebsrat rechtlich schulen lassen. Der Arbeitgeber hielt die Schulung für unnötig und verweigerte Freistellung und Kostenübernahme, auch mit dem Argument, dass aufgrund einer bevorstehenden Umstrukturierung die Betriebsratsmitglieder ihr Wissen eventuell gar nicht mehr im Betrieb anwenden könnten.
Die Entscheidung des Gerichts
Das Gericht gab dem Betriebsrat Recht. Es hielt die Schulung für erforderlich, weil der Arbeitgeber bereits relevante Teile der neuen Technologie eingeführt hatte. Die Dauer von drei Tagen sei zudem auch angemessen. Ein einstimmiger Betriebsratsbeschluss für die Entsendung der Betriebsräte zur Schulung lag vor. Auch die Teilnahme von zwei BR-Mitgliedern war in Ordnung, um den Austausch untereinander zu gewährleisten.
Das bedeutet die Entscheidung für Sie
Auch langjährige BR-Mitglieder können sich zu den Mitbestimmungsregeln zu neuen Technologien im Unternehmen schulen lassen. Bei der Begründung für die Erforderlichkeit der Schulung ist auszuführen, dass noch neues Wissen vermittelt werden kann. Bei der Beurteilung, ob es sich um neues Wissen handelt, hat der Betriebsrat einen Ermessensspielraum.