Betriebsrat gründen - einfach erklärt!

Ein Betriebsrat kann jederzeit gegründet werden! Im Betriebsverfassungsgesetz § 1 steht es schwarz auf weiß: „In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.”

Es wird also laut Gesetz sogar erwartet, dass ein Betriebsrat gegründet wird.
Sollten Sie Gegenwind seitens des Arbeitgebers verspüren oder Angst vor dem ersten Schritt haben: lassen Sie sich nicht einschüchtern!

Wir vermitteln Ihnen das Wissen, das Sie brauchen, um in Ihrem Unternehmen erfolgreich einen Betriebsrat zu gründen.

Und nun zur Praxis!

Voraussetzungen für Neugründung eines Betriebsrats

Es braucht nicht viel, um einen Betriebsrat gründen zu können.

Im Grunde sind es nur 3 Voraussetzungen:

  1. Es muss sich um einen Privatbetrieb handeln.
  2. Es darf noch keinen aktiven Betriebsrat geben.
  3. Im Betrieb müssen mindestens 5 aktiv wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sein (davon 3 auch passiv wahlberechtigt).

Die genauen gesetzlichen Bestimmungen für die Wahl finden Sie im Betriebsverfassungsgesetz §§ 7-20 und in der Wahlordnung zum BetrVG in den §§ 1-37.

Die Betriebsratswahl darf vom Arbeitgeber nicht behindert oder verboten werden.

Das folgende Video gibt einige weitere Infos und macht Mut, es anzugehen: 

Betriebsrat gründen: Die wichtigsten Voraussetzungen

Lernvideo „Betriebsrat gründen“

In diesem Lernvideo erklärt Ihnen Rechtsanwalt Niklas Pastille in rund 40 Minuten genau, was es mit dem Wahlvorstand auf sich hat und welches Wahlverfahren das richtige für eine erfolgreiche BR-Gründung ist.

Ablauf

Alle vier Jahre finden die regelmäßigen Wahlen zum Betriebsrat statt aber auch außerhalb dieser Zeit kann ein Betriebsrat gegründet werden.

Bevor Sie einen Betriebsrat gründen können, wird zunächst ein Wahlvorstand benötigt, der sich um die Durchführung der Betriebsratswahl kümmert. 

Vereinfachtes oder Normales Wahlverfahren?

An dieser Stelle sollten die Arbeitnehmer, die einen Betriebsrat gründen möchten, auf jeden Fall auch klären, in welchem Wahlverfahren gewählt wird. Das ist wichtig für den weiteren Ablauf auf der Wahlversammlung zur Bestellung des Wahlvorstands. Diese Frage sollten Sie anhand der folgenden Grafik beantworten können.

Wahlverfahren zur Betriebsratswahl

Wahlvorstand gründen

Wie der Wahlvorstand gegründet wird, ist abhängig davon, ob es schon einen Betriebsrat gibt oder nicht.

Wenn es schon einen Betriebsrat gibt

Der Wahlvorstand wird, sofern vorhanden, vom „alten” Betriebsrat bestellt. Sollte der Betriebsrat bis acht Wochen vor der Wahl untätig bleiben, können mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einen Antrag beim Arbeitsgericht stellen, welches dann den Wahlvorstand bestellt. Außerdem kann bei Untätigkeit des alten Betriebsrats bis acht Wochen vor der Wahl der Gesamtbetriebsrat oder, wenn kein Gesamtbetriebsrat besteht, der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand einberufen.

Wenn es noch keinen Betriebsrat gibt

Besteht weder ein Betriebsrat, noch ein Gesamtbetriebsrat oder ein Konzernbetriebsrat, so kann von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft zur Betriebsversammlung eingeladen werden, auf der die teilnehmenden Arbeitnehmer wiederum den Wahlvorstand wählen, der dann den Betriebsrat gründen wird.

Bildung eines Wahlvorstands - so funktioniert's!

Zur Wahlversammlung einladen

Die Wahl des Wahlvorstands auf einer Betriebsversammlung der sog. Wahlversammlung erfolgt durch die Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer.

Drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs müssen zu dieser Wahlversammlung einladen. Die Arbeitnehmer werden durch einen öffentlichen Aushang im Betrieb über die Versammlung informiert und erhalten damit die Möglichkeit, an ihr teilzunehmen. Es ist darauf zu achten, dass alle Arbeitnehmer Kenntnis erlangen und möglichst viele Arbeitnehmer an der Wahlversammlung teilnehmen können.

Einladungsberechtigt sind alle wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs sowie jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Vorschriften über die Form der Einladung bestehen im normalen Wahlverfahren nicht. Zu beachten ist dabei, dass die Arbeitnehmer rechtzeitig vom Termin der Wahlversammlung unterrichtet werden.

Eine Einladungsfrist ist nicht gesetzlich geregelt. Grundsätzlich sollte eine Frist von zwei Wochen ausreichend sein. Die Frist ist dabei abhängig von der Eigenart des Betriebs und der regelmäßigen Schichteinteilung.

Etwas anderes gilt für das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren:

  • Der Inhalt der Einladung ist in § 28 WO geregelt (Form, Frist, Inhalt der Wahlvorschläge)
  • Besonders: Wahlvorschläge müssen spätestens bis zum Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands abgegeben werden!
  • Einladung muss mind. 7 Tage vor Tag der Wahlversammlung erfolgen.

Die Wahlversammlung findet während der Arbeitszeit statt. Die Zeit der Teilnahme ist einschließlich zusätzlicher Wegezeiten wie Arbeitszeit zu vergüten. Fahrtkosten sind zu erstatten.

Teilnahmeberechtigt sind alle im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer.

Wie läuft eine Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands ab?

Die Einladenden eröffnen die Versammlung. Es folgt die Wahl zum Versammlungsleiter durch die anwesenden Arbeitnehmer. Versammlungsleiter wird der Arbeitnehmer, der die meisten Stimmen auf sich vereint. Zusätzlich sollte ein Protokollführer bestimmt werden. Weiterhin ist die Zahl der anwesenden Arbeitnehmer festzustellen.

Der Wahlvorstand wird von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt. Die Mehrheit richtet sich, nach den Anwesenden in der Wahlversammlung, nicht nach der Mehrheit der Arbeitnehmer des Betriebs überhaupt.

Nicht erforderlich ist, dass eine bestimmte Mindestzahl von Arbeitnehmern an der Wahlversammlung teilnimmt.

Wie erfolgt die eigentliche Wahl des Wahlvorstands?

Für die eigentliche Wahl der Wahlvorstandsmitglieder gibt es keine gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzung ist, dass jeder Kandidat die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Arbeitnehmer erhält. Die Wahl kann durch Handerheben erfolgen. Eine Wahl durch Stimmzettel ist nicht notwendig; denn eine geheime Abstimmung wird nicht gefordert. 

Gibt es nur drei Wahlvorschläge, kann über die zu wählenden Personen einzeln oder insgesamt abgestimmt werden.

Die anwesenden Arbeitnehmer sind berechtigt, neben den möglichen Wahlvorschlägen der Einladenden in der Wahlversammlung selbst eigene Wahlvorschläge für die Besetzung des Wahlvorstands zu machen.

Sollte am Ende dieser Prozedur, sprich am Ende der Betriebsversammlung, immer noch kein Wahlvorstand gewählt worden sein, so wird, nach Antragstellung von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, dieser vom Arbeitsgericht bestellt.

Betriebsrat gründen: Wann muss der Arbeitgeber über die Betriebsratsgründung informiert werden?

Erste Schritte - Die Aufgaben des Wahlvorstands

Vorbereitung der Betriebsratswahl

Die Betriebsratswahl wird ab Erlass des Wahlausschreibens durch den Wahlvorstand im Regelfall innerhalb weniger Monate abgehandelt, doch bereits vorher hat der Wahlvorstand einige wichtige Dinge zu erledigen.

Diese sind:

  1. Termin der Wahl festlegen

  2. Wählerliste erstellen

  3. Nicht deutschsprechende Arbeitnehmer unterrichten

  4. Andere Betriebsteile informieren

  5. Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder feststellen

  6. Ort für Abgabe von Wahlvorschläge bekannt geben

  7. Tag und Zeit der Wahl festlegen

Wer darf den Betriebsrat wählen? - Die Wahlberechtigung der Arbeitnehmer

Bevor Sie einen Betriebsrat gründen und die endgültige Wahl durchführen können, müssen Sie festlegen, welcher Arbeitnehmer überhaupt wählen darf und wer nicht.

In Ihrem Betrieb sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer wahlberechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Trifft dies auf Sie zu und sind Sie zusätzlich am Wahltag selbst bereits sechs Monate dem Betrieb zugehörig, dürfen Sie auch in den Betriebsrat hinein gewählt werden.

Also:

Sind Sie volljährig, dürfen Sie...

  • den Betriebsrat wählen.

Sind Sie volljährig und seit sechs Monaten im Betrieb, dürfen Sie...

  • den Betriebsrat wählen und
  • selbst in den Betriebsrat gewählt werden. 

Ausnahmen

Es gibt einige wenige Ausnahmen für diese generelle Regel. Zum Beispiel kann die Art Ihrer Anstellung oder Ihr aktueller Status im Betrieb entscheidend sein. Um zu definieren, wer genau bei der Betriebsratswahl wählen darf und wer nicht, lesen Sie folgenden Artikel:

    Wahlberechtigung bei der Betriebsratswahl - Personengruppen

    Für die praktische Umsetzung hilft Ihnen diese Checkliste:

    Checkliste für Wahlberechtigte als PDF

    Anzahl der Betriebsratsmitglieder - Wie groß ist das Gremium?

    Die Betriebsratsgröße (Anzahl der Mitglieder im Betriebsrat) richtet sich nach der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer in Ihrem Betrieb. Bevor die Anzahl der zu wählenden Kandidaten feststehen kann und Sie einen Betriebsrat gründen können, müssen Sie erst prüfen, wie groß Ihr Gremium werden soll.

    Diese Übersicht hilft Ihnen bei der Bestimmung der Größe des Betriebsrats.

    Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer Anzahl Mitglieder im Betriebsrat
    5 bis 20 1
    21 bis 50 3
    51 bis 100 5
    101 bis 200 7
    201 bis 400 9
    401 bis 700 11
    701 bis 1.000 13
    1.001 bis 1.500 15
    1.501 bis 2.000 17
    2.001 bis 2.500 19
    2.501 bis 3.000 21
    3.001 bis 3.500 23
    3.501 bis 4.000 25
    4.001 bis 5.000 29
    5.001 bis 6.000 31
    6.001 bis 7.000 33
    7.001 bis 9.000 35

    Falls Ihr Betrieb die Mitarbeiteranzahl von 9.000 Arbeitnehmern überschreitet, erhöht sich die Betriebsratsgröße für jede weiteren angefangenen 3.000 Arbeitnehmer um 2 Betriebsratsmitglieder. Somit gibt es keine feste Obergrenze für die Größe des zukünftigen Betriebsrats.

    Betriebsrat werden Ratgeber

    Ratgeber „Betriebsrat werden“

    Entscheidungshilfen für die BR-Kandidatur

    „Was bedeutet das Amt des Betriebsrats für mich persönlich?”
    „Warum ist ein Betriebsrat eigentlich so wichtig?”
    „Ist der Betriebsrat auch was für mich?”

    Diese Fragen stellen Sie sich vielleicht, wenn Sie Betriebsrat werden wollen.
    Die Antworten finden Sie in diesem Ratgeber.

    Kündigungsschutz für den Wahlvorstand

    In vielen Betrieben setzen sich Mitarbeiter aktiv dafür ein, einen Betriebsrat gründen zu können. Doch manchmal kommt es vor, dass der Arbeitgeber damit überhaupt nicht einverstanden ist und der Betriebsratsgründung Steine in den Weg legt, sie sogar zu verhindern versucht.

    Für solche Fälle hat der Gesetzgeber einen Sonderkündigungsschutz für die Initiatoren der Wahl eingeräumt. Der Kündigungsschutz endet laut § 15 Abs. 3a Satz 1 KSchG sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Falls die Wahl gar nicht erst zustande kommt, erstreckt sich dieser Schutz auf drei Monate nach der Einladung oder Antragsstellung. Ebenso gilt ein solcher Kündigungsschutz für Wahlvorstände und Wahlkandidaten (§ 15 Abs. 3 KSchG). Damit sollte Ihrer Betriebsratsgründung nichts mehr im Weg stehen.

    Kündigungsschutz für Wahlvorstand und Kandidaten?

    Next Step - Die Durchführung der Betriebsratswahl

    Wenn alle Vorbereitungen getroffen und alle Fragen beantwortet sind, geht es richtig los. Damit Sie die Betriebsratswahl mit vollem Erfolg durchführen können, haben wir Ihnen einen praktischen Videoguide erstellt.

    In 26 kurzen Videos erklärt Ihnen unsere Fachexpertin, wie der Wahlvorstand Schritt für Schritt einen Betriebsrat im normalen Wahlverfahren wählt. So kann beim Ablauf der Wahl nichts vergessen werden.

    In 26 Schritten zur Betriebsratswahl

    Warum überhaupt einen Betriebsrat gründen?

    Vor der Gründung macht es natürlich auch Sinn, sich Gedanken zu machen, warum es sich lohnt, einen Betriebsrat zu gründen. Außerdem ist es wichtig, seine eigene Motivation zu festigen und starke Gründe für eine Kandidatur zum Betriebsrat zu haben.

    Umfassende Informationen zum Thema „Warum Betriebsrat?“

    Hilfe bei der Gründung - Service der W.A.F.

    Damit Sie die Neugründung professionell anpacken können, bieten wir Ihnen kostenlose und unverbindliche Beratung an:

    Telefon: 08158 99720
    E-Mail: mail@waf-seminar.de

    Wir zeigen Ihnen, wie Sie den Grundstein für einen neuen Betriebsrat legen. Sie erfahren, was es bei der Gründung alles zu beachten gibt und wir helfen Ihnen, die wichtigsten Fragen im Vorfeld zu klären, damit mögliche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden können.

    Mögliche Fragen rund um die Neugründung sind:

    • Welche Vorteile bringt ein Betriebsrat für unsere Firma?
    • Warum sollte man sich als Arbeitnehmer im Betriebsrat engagieren?
    • Was muss man noch beachten, wenn man einen Betriebsrat gründen will?
    • Wie kann ich Probleme mit dem Arbeitgeber vermeiden?
    • Wann kann man einen Betriebsrat gründen?
    • Was müssen wir wissen, bevor wir offiziell starten?
    • Wie geht es nach dem Start weiter?

    Einige dieser Fragen werden ganz oder zum Teil in diesem Artikel beantwortet. Für weitere Informationen stehen Ihnen unsere Experten mit rechtskräftiger Hilfe zur Verfügung!

    Wir wünschen Ihnen viel Erfolg auf Ihrem Weg zur erfolgreichen Gründung eines Betriebsrats!

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