Betriebsrat gründen - Vom Arbeitnehmer zum Mitbestimmer

Zur erfolgreichen Gründung einen Betriebsrats müssen einige Fragen beantwortet werden. Dieser Artikel hilft engagierten Arbeitnehmern und Wahlvorständen, den idealen Grundstein für eine Betriebsratsgründung zu legen.

Auslöser zur Gründung

Vor der Gründung macht es Sinn, sich Gedanken zu machen, warum es sich lohnt, einen Betriebsrat zu gründen. Die Hauptmotivationen zur Gründung eines Betriebsrats haben wir in folgendem Video zusammengefasst:

Betriebsrat gründen: Die 10 häufigsten Auslöser zur Betriebsratsgründung

Mehr Informationen zum Thema „Warum Betriebsrat?“

Voraussetzungen

Ab wie vielen Mitarbeitern kann ich einen Betriebsrat gründen?

Die Betriebsratsgründung ist in jedem Betrieb möglich – vorausgesetzt, dass es mindestens fünf ständig Beschäftigte gibt. Die Betriebsratswahl darf vom Arbeitgeber nicht behindert oder verboten werden.

Die gesetzlichen Bestimmungen für die Wahl finden Sie in den §§ 7-20 im Betriebsverfassungsgesetz und in der Wahlordnung zum BetrVG in den §§ 1-37.

Aber es gibt noch ein paar andere Punkte, die für Sie interessant sind, beispielsweise welche Mitarbeiter überhaupt wahlberechtigt sind und wie man die Betriebsgröße ermittelt.

Nachfolgend finden Sie daher nützliche Checklisten, die Ihnen die ersten Schritte zur Betriebsratswahl, bzw. Betriebsratsgründung, vereinfachen.

Betriebsrat gründen - Die wichtigsten Voraussetzungen

Ablauf

Bevor Sie einen Betriebsrat gründen können, wird zunächst ein Wahlvorstand benötigt, der sich um die Durchführung der Betriebsratswahl kümmert. Dieser wird, sofern vorhanden, vom "alten" Betriebsrat bestellt.

Sollte der Betriebsrat bis acht Wochen vor der Wahl untätig bleiben, können mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einen Antrag beim Arbeitsgericht stellen, welches sodann den Wahlvorstand bestellt. Ferner kann bei Untätigkeit des alten Betriebsrats bis acht Wochen vor der Wahl der Gesamtbetriebsrat oder, wenn kein Gesamtbetriebsrat besteht, der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand einberufen.

Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat, noch ein Konzernbetriebsrat, so kann von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft zur Betriebsversammlung eingeladen werden, auf der die teilnehmenden Arbeitnehmer wiederum den Wahlvorstand wählen, der sodann den Betriebsrat gründen wird.

Sollte am Ende dieser Prozedur, sprich am Ende der Betriebsversammlung, immer noch kein Wahlvorstand gewählt worden sein, so wird, nach Antragstellung von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, dieser vom Arbeitsgericht bestellt.

Wahlvorstand gründen

Alle vier Jahre finden die regelmäßigen Wahlen zum Betriebsrat statt aber auch außerhalb dieser Zeit kann ein neuer Betriebsrat gegründet werden. In jedem Falle tauchen viele Fragen rund um Ablauf und Durchführung der Betriebsratswahl bzw. Betriebsratsgründung auf. Die Betriebsratswahl wird ab Erlass des Wahlausschreibens durch den Wahlvorstand im Regelfall innerhalb weniger Monate abgehandelt, doch bereits vorher hat der Wahlvorstand einige wichtige Dinge zu erledigen.

Dieses Video erklärt Ihnen, wie der Wahlvorstand gebildet wird.

Weitere Infos zur Gründung des Wahlvorstandes

Bildung eines Wahlvorstands - so funktioniert's!

Wer darf wählen? - Die Wahlberechtigung der Arbeitnehmer

Bevor Sie einen Betriebsrat gründen und die endgültige Wahl durchführen können, müssen Sie festlegen, welcher Arbeitnehmer überhaupt wählen darf und wer nicht. Hier gelten gesetzliche Regelungen für die Wahlberechtigung der Mitarbeiter.

Diese Übersicht hilft Ihnen, zu entscheiden, wer bei der Betriebsratswahl wählen darf und wer nicht.

Personengruppe Wahlberechtigung Bemerkung
Befristet beschäftigte Mitarbeiter ja Dauer der Beschäftigung spielt keine Rolle für Wahlberechtigte.
Beurlaubte Mitarbeiter ja Tatsächliche Arbeitsleistung im bestehenden Arbeitsverhältnis spielt keine Rolle.
Erkrankte Mitarbeiter ja Tatsächliche Arbeitsleistung spielt keine Rolle für Wahlberechtigung.
Teilzeitmitarbeiter ja Umfang der Tätigkeit spielt keine Rolle.
Versetzte Mitarbeiter eines anderen Betriebs ja  
Gekündigte Mitarbeiter ja Voraussetzung ist, dass am Tag der Stimmabgabe die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist.
Mitarbeiter in Elternzeit ja Ruhen des Arbeitsverhältnisses spielt keine Rolle.
Mitarbeiter in Altersteilzeit (während der Aktivphase) ja  
Mitarbeiter in Altersteilzeit (während der Passivphase) nein Mit der Freistellungsphase endet die Eingliederung in Ihren Betrieb.
Arbeitnehmerähnliche Personen (z.B. Handelsvertreter) nein Eine Ausnahme gilt für Heimarbeiter im Sinne des Heimarbeitergesetzes, die in der Hauptsache für Ihren Betrieb arbeiten.
Auszubildende ja Ja, sofern das 18. Lebensjahr vollendet wurde und die gesamte Ausbildung im selben Betrieb erfolgt. Nein, wenn die Ausbildung abschnittsweise in verschiedenen Betrieben erfolgt. Dann nur Wahl im Stammbetrieb.
Ins Ausland entsandte Mitarbeiter ja Mitarbeiter muss trotz Entsendung noch in den Betrieb eingegliedert sein.
Freie Mitarbeiter nein Keine Mitarbeiter Ihres Betriebs.
Geringfügig Beschäftigte ja Umfang der Tätigkeit spielt keine Rolle.
Leiharbeitnehmer ja Voraussetzung ist, dass sie am Tag der Stimmabgabe voraussichtlich für länger als 3 Monate eingesetzt sind.
Telearbeiter ja Mitarbeiter muss in die Organisation Ihres Betriebs eingegliedert sein.
Werkunternehmer-Mitarbeiter nein Als Mitarbeiter des beauftragten Werkunternehmers sind sie nicht in Ihre Arbeitsorganisation eingegliedert.
Werkvertragsbeschäftigte nein Keine Mitarbeiter Ihres Betriebs.
Volontäre ja Voraussetzung ist, dass sie wie Mitarbeiter bei Ihnen eingegliedert und weisungs-gebunden sind.
Umschüler nein Beschäftigung erfolgt lediglich im Rahmen der fremdgeförderten Berufsvorbereitung. Keine Eingliederung in Ihren Betrieb.
Schülerpraktikanten nein Die Beschäftigung darf lediglich im Rahmen der staatlichen Schulausbildung erfolgen. Der Schüler darf nicht in Ihre Betriebsorganisation eingegliedert sein.
Praktikanten ja Voraussetzung ist, dass sie wie Mitarbeiter bei Ihnen eingegliedert und weisungsgebunden sind.
Mitarbeiter in berufsfördernden Maßnahmen, die von der Arbeitsverwaltung gefördert werden (Mitarbeiter sind nicht in die Arbeitsorganisation eingegliedert) nein Beschäftigung erfolgt lediglich im Rahmen der fremdgeförderten Berufsvorbereitung. Keine Eingliederung in Ihren Betrieb.
Aushilfen ja Der zeitliche Umfang der Tätigkeit spielt für die Wahlberechtigung keine Rolle.
Diplomanden, Doktoranden nein Keine Mitarbeiter, Beschäftigung erfolgt auf Basis eines Dienst- oder Werkvertrags.
Checkliste für Wahlberechtigte als PDF
Betriebsrat werden Ratgeber

Ratgeber „Betriebsrat werden“

Entscheidungshilfen für die BR-Kandidatur

Der Betriebsrat setzt sich als gewählte Interessensvertretung der Belegschaft für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Ihres Betriebs ein und dient im Streitfall als Vermittlungsorgan zwischen Mitarbeitern und Arbeitgeber. Mit diesem Ratgeber bieten wir Ihnen eine Entscheidungshilfe für die Kandidatur zum Betriebsrat und zeigen Ihnen, was in diesem Amt auf Sie zukommt.

Wie bestimmt man die Betriebsgröße?

Ein Betrieb muss mindestens fünf Beschäftigte haben, um einen Betriebsrat gründen zu können. Doch zählen Teilzeitbeschäftigte als vollwertige Mitarbeiter? Und was ist mit Azubis? Mit Hilfe dieser Übersicht ermitteln Sie die tatsächliche Betriebsgröße:

Mitarbeiter-Gruppe ja/nein
Befristet beschäftigte Mitarbeiter ja
Beurlaubte Mitarbeiter ja
Arbeitsunfähig erkrankte Mitarbeiter ja
Teilzeitmitarbeiter ja
Versetzte Mitarbeiter ja
Gekündigte Mitarbeiter (während der Kündigungsfrist) ja
Mitarbeiter in Elternzeit ja
Mitarbeiter in Altersteilzeit (während Arbeitsphase) ja
Mitarbeiter in Altersteilzeit (während Freistellung) nein
Arbeitnehmerähnliche Personen nein
Auszubildende, deren gesamte Ausbildung in Ihrem Betrieb erfolgt ja
Auszubildende, wenn reiner Ausbildungsbetrieb (z. B. Berufsschule) nein
Ausländische Mitarbeiter ja
Mitarbeiter im Ausland ja
Freie Mitarbeiter nein
Geringfügig Beschäftigte ja
Leiharbeitnehmer ja
Telearbeiter ja
Werkunternehmer-Mitarbeiter (d. h. Mitarbeiter eines Werkunternehmers, die zeitweise in Ihrem Betrieb eingesetzt sind) nein
Werkvertragsbeschäftigte nein
Zivildienstleistende ja
Wehrdienstleistende ja
Volontäre, soweit nicht weisungsgebunden und in die Arbeitsorganisation eingegliedert nein
Umschüler nein
Schüler als Betriebspraktikanten nein
Praktikanten, soweit nicht weisungsgebunden und in die Arbeitsorganisation eingebunden nein
Mitarbeiter in berufsfördernden Maßnahmen, die von der Arbeitsverwaltung gefördert werden (Mitarbeiter sind nicht in die Arbeitsorganisation eingegliedert) nein
Aushilfen ja
Diplomanden nein
Doktoranden nein
Mitarbeiter, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr leisten nein
Leitende Angestellte nein
Heimarbeiter, die in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten ja
Arbeitslose in einer ABM-Maßnahme ja
Checkliste „Welcher Mitarbeiter zählt zur Betriebsgröße” als PDF

Betriebsratswahl Tipp #4 - Berechnen der Gremiumsgröße, welche Mitarbeiter zählen zur Betriebsgröße?

Anzahl der Mitarbeiter

Die Betriebsratsgröße (Anzahl der Mitglieder im Betriebsrat) richtet sich nach der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer in Ihrem Betrieb. Bevor die Anzahl der zu wählenden Kandidaten feststehen kann und Sie einen Betriebsrat gründen können, müssen Sie erst prüfen, wie groß Ihr Gremium werden soll. Diese Übersicht hilft Ihnen bei der Bestimmung der Größe des Betriebsrats.

Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer Anzahl Mitglieder im Betriebsrat
5 bis 20 1
21 bis 50 3
51 bis 100 5
101 bis 200 7
201 bis 400 9
401 bis 700 11
701 bis 1.000 13
1.001 bis 1.500 15
1.501 bis 2.000 17
2.001 bis 2.500 19
2.501 bis 3.000 21
3.001 bis 3.500 23
3.501 bis 4.000 25
4.001 bis 5.000 29
5.001 bis 6.000 31
6.001 bis 7.000 33
7.001 bis 9.000 35

Falls Ihr Betrieb die Mitarbeiteranzahl von 9.000 Arbeitnehmern überschreitet, erhöht sich die Betriebsratsgröße für jede weiteren angefangenen 3.000 Arbeitnehmer um 2 Betriebsratsmitglieder. Somit gibt es keine feste Obergrenze für die Größe des zukünftigen Betriebsrats.

Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

Ab 200 Arbeitnehmern im Betrieb ist ein Betriebsratsmitglied freizustellen. Diese Übersicht zeigt, wie viele Mitglieder im Betriebsrat mit steigender Mitarbeiterzahl freizustellen sind.

Anzahl der Arbeitnehmer/Betriebsgröße Zahl der freizustellenden Betriebsräte
200 bis 500 1
501 bis 900 2
901 bis 1.500 3
1.501 bis 2.000 4
2.001 bis 3.000 5
3.001 bis 4.000 6
4.001 bis 5.000 7
5.001 bis 6.000 8
6.001 bis 7.000 9
7.001 bis 8.000 10
8.001 bis 9.000 11
9.001 bis 10.000 12

Vorteile der Betriebsratsgründung

Warum lohnt es sich, einen Betriebsrat zu gründen?

Einen Betriebsrat zu gründen lohnt sich, denn der Betriebsrat wacht darüber, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen vom Arbeitgeber eingehalten werden.

Der Betriebsrat als Interessenvertreter

Arbeitgeber und Beschäftigte haben oft unterschiedliche Interessen. Einzelne Arbeitnehmer sind aber kaum in der Lage, ihre Interessen alleine durchzusetzen. Der Betriebsrat jedoch vertritt die Interessen der Arbeitnehmer im Betrieb.

Aufgaben des Betriebsrats

Arbeitszeit

Der Betriebsrat kann Arbeitszeitregelungen mitgestalten. Dazu gehören beispielsweise Arbeitsbeginn und -ende, Pausenzeiten, Überstunden, Teilzeit, Gleitzeit, Arbeitszeitkonten, Schichtarbeit und Bereitschaftsdienst.

Entlohnung

Auch bei der betrieblichen Lohngestaltung hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht! Er überwacht zum Beispiel die Auszahlung des Entgelts oder das Festsetzen von leistungsbezogenen Prämien.

Personelle Angelegenheiten

Der Betriebsrat hat Informations-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte bei personellen Angelegenheiten. Dazu gehören sowohl Einstellungen als auch Kündigungen. Aber auch Versetzungen, berufliche Weiterbildungsmöglichkeiten und die Beschäftigungssicherung sind Themen des Betriebsrats. Er kann sich damit aktiv für den Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzen!

Arbeits- und Gesundheitsschutz

Auch beim Arbeits- und Gesundheitsschutz setzt sich der Betriebsrat ein. So hilft er beispielsweise durch Präventionsmaßnahmen, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu verhüten. Dies kann zum Beispiel durch eine optimale Arbeitsplatzgestaltung erfolgen.

Betriebsordnung

Anweisungen des Arbeitgebers, die die betriebliche Ordnung betreffen, sind nur wirksam, wenn sie zuvor schriftlich mit dem Betriebsrat vereinbart wurden. Dazu gehören unter anderem das Rauchverbot, Taschenkontrollen oder Krankengespräche.

Rechte des Betriebsrats

Kurzum: Der Betriebsrat ist ein Gremium, das es Arbeitnehmern ermöglicht, sich gegen Entscheidungen des Arbeitgebers zu wehren oder bestimmte Wünsche durchzusetzen.

Hinzu kommt, dass der Betriebsrat vom Gesetzgeber mit speziellen Rechten ausgestattet wurde. Dadurch steht er unter einem besonderen Schutz. Er hat somit deutlich mehr Möglichkeiten, Arbeitnehmerinteressen tatsächlich erfolgreich durchzusetzen, sowie ein umfassendes Mitbestimmungsrecht bei vielen betrieblichen Belangen und Situationen.

Aufgaben, Rechte und Pflichten des Betriebsrats

Was tun, wenn der Chef dagegen ist?

In vielen Betrieben setzen sich Mitarbeiter aktiv dafür ein, einen Betriebsrat gründen zu können. Doch manchmal kommt es vor, dass der Arbeitgeber damit überhaupt nicht einverstanden ist und der Betriebsratsgründung Steine in den Weg legt, sie sogar zu verhindern versucht.

Für solche Fälle hat der Gesetzgeber einen Sonderkündigungsschutz für die Initiatoren der Wahl eingeräumt. Der Kündigungsschutz endet laut § 15 Abs. 3a Satz 1 KSchG sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Falls die Wahl gar nicht erst zustande kommt, erstreckt sich dieser Schutz auf drei Monate nach der Einladung oder Antragsstellung. Ebenso gilt ein solcher Kündigungsschutz für Wahlvorstände und Wahlkandidaten (§ 15 Abs. 3 KSchG). Damit sollte Ihrer Betriebsratsgründung nichts mehr im Weg stehen.

Haben Wahlvorstand und Wahlkandidaten einen besonderen Kündigungsschutz?