Betriebsrat gründen - einfach erklärt!

Sie wollen einen neuen Betriebsrat gründen? Dann sind Sie hier genau richtig!

Wir helfen Ihnen bei einer erfolgreichen Betriebsratsgründung. Dieser Artikel beantwortet zunächst die wichtigsten Fragen.

Zusätzlich können Sie den W.A.F. Service zur Betriebsratsgründung in Anspruch nehmen. Lesen Sie weiter!

Hilfe bei der Gründung - Service der W.A.F.

Damit Sie die Neugründung professionell anpacken können, bieten wir Ihnen kostenlose und unverbindliche Beratung an:

Telefon: 08158 99720
E-Mail: mail@waf-seminar.de

Wir zeigen Ihnen, wie Sie den Grundstein für den neuen Betriebsrat zu legen. Sie erfahren, was es bei der Gründung alles zu beachten gibt und wir helfen Ihnen, die wichtigsten Fragen im Vorfeld zu klären damit mögliche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden können.

Mögliche Fragen rund um die Neugründung sind:

  • Welche Vorteile bringt ein Betriebsrat für unsere Firma?
  • Warum sollte man sich als Arbeitnehmer im Betriebsrat engagieren?
  • Was muss man beachten, wenn man einen Betriebsrat gründen will?
  • Wer darf überhaupt einen Betriebsrat gründen?
  • Wann kann man einen Betriebsrat gründen?
  • Was müssen wir wissen, bevor wir offiziell starten?
  • Wie geht es nach dem Start weiter?

Einige dieser Fragen werden ganz oder zum Teil in diesem Artikel beantwortet. Für weitere Informationen stehen Ihnen unsere Experten mit rechtskräftiger Hilfe zur Verfügung!

Voraussetzungen für die Betriebsratsgründung

Wenn es in einem Betrieb mindestens fünf ständig beschäftigte Arbeitnehmer gibt, ist laut Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) eine Betriebsratsgründung möglich. (siehe § 1 BetrVG)

Die gesetzlichen Bestimmungen für die Wahl finden Sie in den §§ 7-20 im Betriebsverfassungsgesetz und in der Wahlordnung zum BetrVG in den §§ 1-37.

Aber es gibt noch ein paar andere Punkte, die für Sie interessant sind, beispielsweise welche Mitarbeiter überhaupt wahlberechtigt sind und wie man die Betriebsgröße ermittelt.

Die Betriebsratswahl darf vom Arbeitgeber nicht behindert oder verboten werden.

Nachfolgend finden Sie daher nützliche Checklisten, die Ihnen die ersten Schritte zur Betriebsratswahl, bzw. Betriebsratsgründung, vereinfachen.

Betriebsrat gründen - Die wichtigsten Voraussetzungen

Warum gründen?

Vor der Gründung macht es Sinn, sich Gedanken zu machen, warum es sich lohnt, einen Betriebsrat zu gründen.

Vorteile der Betriebsratsgründung

Einen Betriebsrat zu gründen lohnt sich, denn der Betriebsrat wacht darüber, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen vom Arbeitgeber eingehalten werden.

Kurzum: Der Betriebsrat ist ein Gremium, das es Arbeitnehmern ermöglicht, sich gegen Entscheidungen des Arbeitgebers zu wehren oder bestimmte Wünsche durchzusetzen.

Hinzu kommt, dass der Betriebsrat vom Gesetzgeber mit speziellen Rechten ausgestattet wurde. Dadurch steht er unter einem besonderen Schutz. Er hat somit deutlich mehr Möglichkeiten, Arbeitnehmerinteressen tatsächlich erfolgreich durchzusetzen, sowie ein umfassendes Mitbestimmungsrecht bei vielen betrieblichen Belangen und Situationen.

Betriebsrat gründen: Die 10 häufigsten Auslöser zur Betriebsratsgründung

Mehr Informationen zum Thema „Warum Betriebsrat?“

Ablauf

Bevor Sie einen Betriebsrat gründen können, wird zunächst ein Wahlvorstand benötigt, der sich um die Durchführung der Betriebsratswahl kümmert. Dieser wird, sofern vorhanden, vom "alten" Betriebsrat bestellt.

Sollte der Betriebsrat bis acht Wochen vor der Wahl untätig bleiben, können mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einen Antrag beim Arbeitsgericht stellen, welches sodann den Wahlvorstand bestellt. Ferner kann bei Untätigkeit des alten Betriebsrats bis acht Wochen vor der Wahl der Gesamtbetriebsrat oder, wenn kein Gesamtbetriebsrat besteht, der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand einberufen.

Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat, noch ein Konzernbetriebsrat, so kann von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft zur Betriebsversammlung eingeladen werden, auf der die teilnehmenden Arbeitnehmer wiederum den Wahlvorstand wählen, der sodann den Betriebsrat gründen wird.

Sollte am Ende dieser Prozedur, sprich am Ende der Betriebsversammlung, immer noch kein Wahlvorstand gewählt worden sein, so wird, nach Antragstellung von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, dieser vom Arbeitsgericht bestellt.

Wahlvorstand gründen

Alle vier Jahre finden die regelmäßigen Wahlen zum Betriebsrat statt aber auch außerhalb dieser Zeit kann ein neuer Betriebsrat gegründet werden. In jedem Falle tauchen viele Fragen rund um Ablauf und Durchführung der Betriebsratswahl bzw. Betriebsratsgründung auf.

Dieses Video erklärt Ihnen, wie der Wahlvorstand gebildet wird.

Weitere Infos zur Gründung des Wahlvorstandes

Bildung eines Wahlvorstands - so funktioniert's!

Erste Schritte - Die Aufgaben des Wahlvorstands

Vorbereitung der Betriebsratswahl

Die Betriebsratswahl wird ab Erlass des Wahlausschreibens durch den Wahlvorstand im Regelfall innerhalb weniger Monate abgehandelt, doch bereits vorher hat der Wahlvorstand einige wichtige Dinge zu erledigen. Diese sind:

  1. Termin der Wahl festlegen

  2. Wählerliste erstellen

  3. Nicht deutschsprechende Arbeitnehmer unterrichten

  4. Andere Betriebsteile informieren

  5. Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder feststellen

  6. Ort für Abgabe von Wahlvorschläge bekannt geben

  7. Tag und Zeit der Wahl festlegen

Wer darf wählen? - Die Wahlberechtigung der Arbeitnehmer

Bevor Sie einen Betriebsrat gründen und die endgültige Wahl durchführen können, müssen Sie festlegen, welcher Arbeitnehmer überhaupt wählen darf und wer nicht. Hier gelten gesetzliche Regelungen für die Wahlberechtigung der Mitarbeiter.

Diese Übersicht hilft Ihnen, zu entscheiden, wer bei der Betriebsratswahl wählen darf und wer nicht.

Personengruppe Wahlberechtigung Bemerkung
Befristet beschäftigte Mitarbeiter ja Dauer der Beschäftigung spielt keine Rolle für Wahlberechtigte.
Beurlaubte Mitarbeiter ja Tatsächliche Arbeitsleistung im bestehenden Arbeitsverhältnis spielt keine Rolle.
Erkrankte Mitarbeiter ja Tatsächliche Arbeitsleistung spielt keine Rolle für Wahlberechtigung.
Teilzeitmitarbeiter ja Umfang der Tätigkeit spielt keine Rolle.
Versetzte Mitarbeiter eines anderen Betriebs ja  
Gekündigte Mitarbeiter ja Voraussetzung ist, dass am Tag der Stimmabgabe die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist.
Mitarbeiter in Elternzeit ja Ruhen des Arbeitsverhältnisses spielt keine Rolle.
Mitarbeiter in Altersteilzeit (während der Aktivphase) ja  
Mitarbeiter in Altersteilzeit (während der Passivphase) nein Mit der Freistellungsphase endet die Eingliederung in Ihren Betrieb.
Arbeitnehmerähnliche Personen (z.B. Handelsvertreter) nein Eine Ausnahme gilt für Heimarbeiter im Sinne des Heimarbeitergesetzes, die in der Hauptsache für Ihren Betrieb arbeiten.
Auszubildende ja Ja, sofern das 18. Lebensjahr vollendet wurde und die gesamte Ausbildung im selben Betrieb erfolgt. Nein, wenn die Ausbildung abschnittsweise in verschiedenen Betrieben erfolgt. Dann nur Wahl im Stammbetrieb.
Ins Ausland entsandte Mitarbeiter ja Mitarbeiter muss trotz Entsendung noch in den Betrieb eingegliedert sein.
Freie Mitarbeiter nein Keine Mitarbeiter Ihres Betriebs.
Geringfügig Beschäftigte ja Umfang der Tätigkeit spielt keine Rolle.
Leiharbeitnehmer ja Voraussetzung ist, dass sie am Tag der Stimmabgabe voraussichtlich für länger als 3 Monate eingesetzt sind.
Telearbeiter ja Mitarbeiter muss in die Organisation Ihres Betriebs eingegliedert sein.
Werkunternehmer-Mitarbeiter nein Als Mitarbeiter des beauftragten Werkunternehmers sind sie nicht in Ihre Arbeitsorganisation eingegliedert.
Werkvertragsbeschäftigte nein Keine Mitarbeiter Ihres Betriebs.
Volontäre ja Voraussetzung ist, dass sie wie Mitarbeiter bei Ihnen eingegliedert und weisungs-gebunden sind.
Umschüler nein Beschäftigung erfolgt lediglich im Rahmen der fremdgeförderten Berufsvorbereitung. Keine Eingliederung in Ihren Betrieb.
Schülerpraktikanten nein Die Beschäftigung darf lediglich im Rahmen der staatlichen Schulausbildung erfolgen. Der Schüler darf nicht in Ihre Betriebsorganisation eingegliedert sein.
Praktikanten ja Voraussetzung ist, dass sie wie Mitarbeiter bei Ihnen eingegliedert und weisungsgebunden sind.
Mitarbeiter in berufsfördernden Maßnahmen, die von der Arbeitsverwaltung gefördert werden (Mitarbeiter sind nicht in die Arbeitsorganisation eingegliedert) nein Beschäftigung erfolgt lediglich im Rahmen der fremdgeförderten Berufsvorbereitung. Keine Eingliederung in Ihren Betrieb.
Aushilfen ja Der zeitliche Umfang der Tätigkeit spielt für die Wahlberechtigung keine Rolle.
Diplomanden, Doktoranden nein Keine Mitarbeiter, Beschäftigung erfolgt auf Basis eines Dienst- oder Werkvertrags.
Checkliste für Wahlberechtigte als PDF
Betriebsrat werden Ratgeber

Ratgeber „Betriebsrat werden“

Entscheidungshilfen für die BR-Kandidatur

„Was bedeutet das Amt des Betriebsrats für mich persönlich?”
„Warum ist ein Betriebsrat eigentlich so wichtig?”
„Ist der Betriebsrat auch was für mich?”

Diese Fragen stellen Sie sich vielleicht, wenn Sie Betriebsrat werden wollen.
Die Antworten finden Sie in diesem Ratgeber.

Wie bestimmt man die Betriebsgröße?

Ein Betrieb muss mindestens fünf Beschäftigte haben, um einen Betriebsrat gründen zu können. Doch zählen Teilzeitbeschäftigte als vollwertige Mitarbeiter? Und was ist mit Azubis? Mit Hilfe dieser Übersicht ermitteln Sie die tatsächliche Betriebsgröße:

Mitarbeiter-Gruppe ja/nein
Befristet beschäftigte Mitarbeiter ja
Beurlaubte Mitarbeiter ja
Arbeitsunfähig erkrankte Mitarbeiter ja
Teilzeitmitarbeiter ja
Versetzte Mitarbeiter ja
Gekündigte Mitarbeiter (während der Kündigungsfrist) ja
Mitarbeiter in Elternzeit ja
Mitarbeiter in Altersteilzeit (während Arbeitsphase) ja
Mitarbeiter in Altersteilzeit (während Freistellung) nein
Arbeitnehmerähnliche Personen nein
Auszubildende, deren gesamte Ausbildung in Ihrem Betrieb erfolgt ja
Auszubildende, wenn reiner Ausbildungsbetrieb (z. B. Berufsschule) nein
Ausländische Mitarbeiter ja
Mitarbeiter im Ausland ja
Freie Mitarbeiter nein
Geringfügig Beschäftigte ja
Leiharbeitnehmer ja
Telearbeiter ja
Werkunternehmer-Mitarbeiter (d. h. Mitarbeiter eines Werkunternehmers, die zeitweise in Ihrem Betrieb eingesetzt sind) nein
Werkvertragsbeschäftigte nein
Zivildienstleistende ja
Wehrdienstleistende ja
Volontäre, soweit nicht weisungsgebunden und in die Arbeitsorganisation eingegliedert nein
Umschüler nein
Schüler als Betriebspraktikanten nein
Praktikanten, soweit nicht weisungsgebunden und in die Arbeitsorganisation eingebunden nein
Mitarbeiter in berufsfördernden Maßnahmen, die von der Arbeitsverwaltung gefördert werden (Mitarbeiter sind nicht in die Arbeitsorganisation eingegliedert) nein
Aushilfen ja
Diplomanden nein
Doktoranden nein
Mitarbeiter, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr leisten nein
Leitende Angestellte nein
Heimarbeiter, die in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten ja
Arbeitslose in einer ABM-Maßnahme ja
Checkliste „Welcher Mitarbeiter zählt zur Betriebsgröße” als PDF

Betriebsratswahl Tipp #4 - Berechnen der Gremiumsgröße, welche Mitarbeiter zählen zur Betriebsgröße?

Anzahl der Betriebsratsmitglieder - Wie groß ist das Gremium?

Die Betriebsratsgröße (Anzahl der Mitglieder im Betriebsrat) richtet sich nach der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer in Ihrem Betrieb. Bevor die Anzahl der zu wählenden Kandidaten feststehen kann und Sie einen Betriebsrat gründen können, müssen Sie erst prüfen, wie groß Ihr Gremium werden soll. Diese Übersicht hilft Ihnen bei der Bestimmung der Größe des Betriebsrats.

Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer Anzahl Mitglieder im Betriebsrat
5 bis 20 1
21 bis 50 3
51 bis 100 5
101 bis 200 7
201 bis 400 9
401 bis 700 11
701 bis 1.000 13
1.001 bis 1.500 15
1.501 bis 2.000 17
2.001 bis 2.500 19
2.501 bis 3.000 21
3.001 bis 3.500 23
3.501 bis 4.000 25
4.001 bis 5.000 29
5.001 bis 6.000 31
6.001 bis 7.000 33
7.001 bis 9.000 35

Falls Ihr Betrieb die Mitarbeiteranzahl von 9.000 Arbeitnehmern überschreitet, erhöht sich die Betriebsratsgröße für jede weiteren angefangenen 3.000 Arbeitnehmer um 2 Betriebsratsmitglieder. Somit gibt es keine feste Obergrenze für die Größe des zukünftigen Betriebsrats.

Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

Ab 200 Arbeitnehmern im Betrieb ist ein Betriebsratsmitglied freizustellen. Diese Übersicht zeigt, wie viele Mitglieder im Betriebsrat mit steigender Mitarbeiterzahl freizustellen sind.

Anzahl der Arbeitnehmer/Betriebsgröße Zahl der freizustellenden Betriebsräte
200 bis 500 1
501 bis 900 2
901 bis 1.500 3
1.501 bis 2.000 4
2.001 bis 3.000 5
3.001 bis 4.000 6
4.001 bis 5.000 7
5.001 bis 6.000 8
6.001 bis 7.000 9
7.001 bis 8.000 10
8.001 bis 9.000 11
9.001 bis 10.000 12

Kündigungsschutz für den Wahlvorstand

In vielen Betrieben setzen sich Mitarbeiter aktiv dafür ein, einen Betriebsrat gründen zu können. Doch manchmal kommt es vor, dass der Arbeitgeber damit überhaupt nicht einverstanden ist und der Betriebsratsgründung Steine in den Weg legt, sie sogar zu verhindern versucht.

Für solche Fälle hat der Gesetzgeber einen Sonderkündigungsschutz für die Initiatoren der Wahl eingeräumt. Der Kündigungsschutz endet laut § 15 Abs. 3a Satz 1 KSchG sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Falls die Wahl gar nicht erst zustande kommt, erstreckt sich dieser Schutz auf drei Monate nach der Einladung oder Antragsstellung. Ebenso gilt ein solcher Kündigungsschutz für Wahlvorstände und Wahlkandidaten (§ 15 Abs. 3 KSchG). Damit sollte Ihrer Betriebsratsgründung nichts mehr im Weg stehen.

Haben Wahlvorstand und Wahlkandidaten einen besonderen Kündigungsschutz?

Next Step - Die Durchführung der Betriebsratswahl

Wenn alle Vorbereitungen getroffen und alle Fragen beantwortet sind, geht es richtig los. Damit Sie die Betriebsratswahl mit vollem Erfolg durchführen können, haben wir Ihnen einen praktischen Videoguide erstellt.

In 26 kurzen Videos erklärt Ihnen unsere Fachexpertin, wie der Wahlvorstand Schritt für Schritt einen Betriebsrat im normalen Wahlverfahren wählt. So kann beim Ablauf der Wahl nichts vergessen werden.

In 26 Schritten zur Betriebsratswahl