Arbeitsschutzausschuss

Sind in einem Betrieb mehr als 20 Arbeitnehmer regemäßig beschäftigt, ist nach § 11 S.1 Arbeitssicherheitsgesetz (ASA) ein Arbeitsschutzausschuss zu bilden.

Wann muss ein Arbeitsschutzausschuss gebildet werden? Und was sind seine Aufgaben? Lesen Sie weiter!

Gründung

Der Arbeitsschutzausschuss ist für die betrieblichen Anliegen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und der Unfallverhütung zuständig. Die Errichtung des Ausschusses ist obligatorisch. Der Arbeitgeber ist hierbei verantwortlich für

  • Die Gründung des Arbeitsausschusses
  • Die Erarbeitung einer Geschäftsordnung
  • Die Ladung der Ausschussmitglieder zu den Sitzungsterminen
  • Die Eröffnung der Sitzungen

Als Geschäftsordnung empfiehlt sich der Abschluss einer Betriebsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat.

Besteht ein Betrieb aus mehreren Filialen bietet sich die Gründung regionaler Arbeitsausschüsse an, um eine effektivere Besprechung und Umsetzung der betriebsspezifischen Belange gewährleisten zu können.

Mitglieder

Dem Arbeitsschutzausschuss gehören an:

  • Arbeitgeber oder ein von ihm beauftragter Stellvertreter
  • Zwei vom Betriebsrat bestimmte BR-Mitglieder
  • Betriebsärzte
  • Fachkräfte für Arbeitssicherheit
  • Sicherheitsbeauftragte

Darüber hinaus ist die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 4 SGB IX berechtigt, an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen. Betrifft eine Angelegenheit einzelne oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe besonders, kann die SBV außerdem beantragen, dass diese auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt und beraten wird.

 

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Aufgaben

Der Arbeitsschutzausschuss hat zur Aufgabe die Anliegen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und der Unfallverhütung im Betrieb zu beraten und die Zusammenarbeit der im Betrieb verantwortlichen Stellen zu fördern. Dazu gehört unter Berücksichtigung der jeweiligen betrieblichen Angelegenheiten unter anderem:

  • Einleitung von Maßnahmen für bestimmte Personengruppen
  • Erörterung von Investitionen für den betrieblichen Arbeitsschutz
  • Auswertung der Arbeitsunfälle und aufgetretenen arbeitsbedingten Berufskrankheiten im abgelaufenen Zeitabschnitt
  • Erarbeitung von Vorschlägen für betriebliche Arbeitsschutzmaßnahmen
  • Beteiligung an der Durchführung und Auswertung der regelmäßigen Betriebsrundgänge
  • Beratung über die Ergebnisse der Gefährdungsanalyse
  • Einführung neuer Arbeitsverfahren entsprechend dem Stand der Technik
  • Erarbeitung von Maßnahmen und Koordination zur Prävention, Erste Hilfe, Brandschutz und der betrieblichen Gesundheitsvorsorge
  • Baumaßnahmen innerhalb der Arbeitsstätte (z.B. Barrierefreiheit, Geländer, Treppen)
  • Beratung über Fragen der Sicherheitsarbeit und arbeitsmedizinischen Vorsorge
  • Aufstellung eines individuellen Aus- und Weiterbildungsplan
  • Änderungen im Schichtplanmodell infolge neuer arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse

Ziel der Ausschussarbeit ist die Festlegung und Umsetzung von Arbeitsschutzmaßnahmen zur, um einen ungestörten Betriebsablauf sicherstellen zu können. Hierfür empfiehlt sich die Festsetzung von Verantwortlichkeiten, Erledigungsterminen sowie Wirksamkeitskontrollen. Entscheidend für eine effiziente Arbeitsweise sind dabei stets ein guter Austausch sowie eine effektive betriebliche Kommunikationskultur.

Sitzungen

Der Arbeitsschussausschuss tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen. Die Sitzungsteilnehmer müssen vom Arbeitgeber oder seinem Stellvertreter rechtzeitig und unter Mitteilung der Tagesordnung geladen werden. Neben den Ausschussmitgliedern, können auch weitere Personen zu den Sitzungen geladen werden, wie zum Beispiel Experten aus dem innerbetrieblichen oder außerbetrieblichen Bereich (Personalverwaltung, Berufsgenossenschaft, staatliche Arbeitsschutzsstellen). Ist der Arbeitgeber von der persönlichen Teilnahme an der Sitzung verhindert, kann er für die Teilnahme einen Stellvertreter bestimmen. Des Weiteren sollten die Ergebnisse der Sitzung in einem Protokoll festgehalten werden.

Der Arbeitsschutzausschuss ist jedoch kein Beschlussorgan. Dementsprechend besitzt er keine zwingende und verbindliche Entscheidungsbefugnis, sondern kann lediglich Empfehlungen formulieren. Ob diese tatsächlich umgesetzt werden, entscheidet der Arbeitgeber unter Einbeziehung des Betriebsrats.

Protokolliert werden sollten darüber hinaus auch der Informationsaustausch mit der Belegschaft, erforderliche Betriebsbegehungen sowie durchgeführte Maßnahmen und deren Ergebnisse.