Betriebsrat
der Musterfirma
Herrn/Frau
[…] im Betriebsrat
Neutralitätspflicht
Sehr geehrte/r Kollegin/Kollege,
der Betriebsrat musste leider feststellen, dass Sie sich im Betrieb in unzulässiger Weise parteipolitisch betätigen. Verschiedene Mitarbeiter berichteten uns, dass sie von Ihnen massiv zum Eintritt in die Partei gedrängt wurden und Sie Propagandamaterial der x-Partei verteilen.
Wir haben Sie nun schon mehrmals in Gesprächen darum gebeten, Ihr gesetzwidriges Verhalten einzustellen und müssen trotzdem weiterhin entgegen Ihrer Versprechen weitere Vorfälle zur Kenntnis nehmen. Beispielsweise haben Sie am […] in der Sitzung die bevorstehenden Wahlen zum […] aktiv kommentiert und dabei die Anwesenden zur Wahl Ihrer Partei aufgefordert.
Anscheinend sind Ihre Bekundungen zur Verhaltensänderung nicht wirklich ernst gemeint und Sie verstoßen somit mit Ihrem Verhalten gegen die in § 74 Abs. 2 BetrVG niedergelegte Friedenspflicht.
Der Betriebsrat hat in seiner Sitzung vom […] einstimmig beschlossen, Sie letztmalig zur umgehenden und grundlegenden Änderung Ihres bisherigen Verhaltens aufzufordern. Sollten Sie unseren Forderung nicht unverzüglich nachkommen, werden wir beim zuständigen Arbeitsgericht ein Verfahren gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG gegen Sie einleiten.
Wir fordern Sie auf, uns bis spätestens zum […] eine schriftliche Verpflichtung zur Einhaltung der parteipolitischen Neutralität zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender