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Wem gehört das bei einem Seminar ausgegebene Material: Arbeitgeber oder Arbeitnehmer?
In unserer Firma gehen regelmäßig diverse Mitarbeiter zu Seminaren. (z.B. BR-Seminare, aber auch andere Weiterbildungen) Dabei gibt es diverse Materialien die ausgeteilt werden, von den Ordnern mit den Seminarunterlagen über USB-Sticks und Bücher, bis zu technischen Materialien z.B. einem IPad. Gehören diese Materialien dem Arbeitgeber, da das Seminar von diesem bezahlt wird, oder dem Arbeitnehmer?
Erstellt am 31.05.2016 um 12:57 Uhr von Kathrin
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Betriebswahl anfechten
Guten Tag, ich habe mal ein paar Fragen zur einer BR Wahl die gerade bei uns im unternehmen läuft bzw. fast gelaufen ist. Das Unternehmen besteht aus ca. 50 Filialen in ganze Deutschland, Unternehmensgröße ca 150 Mitarbeiter. Die Filialen sind dann in 4 Bereiche Nord, Süd, West und Ost unterteilt. die Vorgeschichte, Im Dezember letztens Jahres wurde unser Unternehmen übernommen und der BR hat dadurch die Übergangsphase übernommen für 6 Monate. Diese 6 Monate ende nun zum 31.05.2016 Am 13.04.2016 wurde dann ein neuer Wahlvorstand einberufen der auch direkt die Wahl am 18.04.2016 öffentlich gemacht hat. Der Wahlvorstand wurde nicht öffentlich gewählt sondern per Absprache mit dem alten BR einfach bestimmt. Der gesamte Wahlvorstand besteht auch aus nur einer Region. Beim Wahlausschreiben wurde dann bekannt gegeben das 150 Mitarbeiter dem Betrieb angehören die Wahlberechtig sind das 5 BR Mitglieder gewählt werden sollen. Der Fehler das 7 BR mitglieder gewählt werden müssen wurde erst am 21.05.2016 korrigiert. Gewählt wird per Listenwahl. Am 02.05.2016 endete die Einrechnung für die Wahllisten. Diese Wahllisten wurden dann erst am 12.05.2016 veröffentlich und bekannt gegeben. Es wurden 2 Listen mit 8 Personen und 12 Personen eingereicht. Aufgrund der Unternehmensgröße wurde dann eine Briefwahl gemacht. Diese Briefwahl wurde laut Wahlvorstand am 14.05.2016 an alle Mitarbeiter gesendet. Die Briefwahl dauerte bis zum 30.05.2016. Am 30.05.2016 gab es in der Zentrale auch ein Wahllokal für persönliche Stimmabgabe bis 18 Uhr. Komischerweise haben Mitarbeiter jetzt erst die Post bekommen. Ab 18 Uhr sollte dann die Auszählung stattfinden. Aufgrund der Größe war nur die Geschäftsführung, der Wahlvorstand und 1 Wahlhelfer vor Ort. Nun zu meinen Problemen die ich mit der Wahl habe. Der Wahlvorstand war mit auf Liste 2 vertreten, der Listenführer war auch Wahlhelfer von Liste 2 Hätte die Wahlausschreibung vorher korrigiert werden müssen? 7 BR Mitglieder Die frankierten Umschläge mit der Briefwahl wurden schon um 15 Uhr geöffnet obwohl die Wahl noch lief. Es war auch nur der Wahlvorstand anwesend. Keine anderer Mitarbeiter. Wie kann ich sicher gehen das nicht Stimmen "verloren" gegangen sind. Das Ergebnis war 70 Stimmen und genau 35 Liste 1 und 35 Liste 2 Ist es erfolgsversprechend die Wahl anzufechten? AUfgrund der Zeit durfte der Wahlvorstand keine Schulung geniessen und wurde die ganze Zeit vom alten BR unterwiesen. Ich hoffe ihr könnt mir etwas helfen und habt alle Infos dazu. Gruß Ty
Erstellt am 31.05.2016 um 12:36 Uhr von Typhoon
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Ehemals Leitender nun wahlberechtigt?
Hallo zusammen, wir werden im Juli einen neuen Betriebsrat wählen. Ich bin zum Wahlvorstand bestimmt worden und mache dies zum ersten Mal. Nun habe ich eine Frage zur Wählerliste: Wir haben einen Kollegen, der war bis vor kurzem Abteilungsleiter, hat in seinem Vertrag weiterhin "Leitend" , arbeitet im Moment auf einem "Interims Arbeitsplatz", wird im Laufe der kommenden Umstrukturierungen nicht mehr leitend sein, aber zum Zeitpunkt der Wahl noch den entsprechenden Vertrag haben. Die Personalabteilung sieht ihn weiter als leitend. Ist ja ok. Aber wie sollen wir als Wahlvorstand entscheiden? Da wir einen Kollegen haben der Rechtsanwalt ist, und gerne alles anficht, möchte ich keinen Fehler machen. Hat jemand einen Rat? Wäre echt klasse. Vielen Dank im Voraus.
Erstellt am 31.05.2016 um 11:52 Uhr von Heidelbeere
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Freistellung von BR Mitglied
Hallo zusammen, zuerst ein Paar Grundsatzinformationen: Bei Beginn der Wahlperiode hatte der AG >200 Mitarbeiter. Es wurde ein 9er Gremium gewählt und ein BR zu 25% freigestellt. Der Betrieb wurde insolvent und die Anzahl der Mitarbeiter sank auf <200. Jetzt sind BRV und Stellvertretung von ihren Ämtern zurück getreten (BRV auf eigenen Wunsch und Stellvertreter da er den Arbeitgeber verlässt) Es fand eine Neuwahl des BRV statt, dieser Beantragt jetzt eine 50%ige Freistellung. Der Freigestellte BR gibt seine Freistellung ab. Der Arbeitgeber lehnt nun die Freistellung ab, da bei Betrieben <200 MA keine Freistellung vorgesehen ist und der BRV an seiner Arbeitsstätte, gemäß Arbeitgeber, nicht freizustellen und unverzichtbar ist. jetzt die Fragen: 1) Darf der Arbeitgeber die Freistellung verweigern? 2) Ist eine Freistellung unter diesen Gesichtspunkten wirklich nicht vorgesehen? 3) Muss unter dieser Situation dann nicht auch der BR verkleinert werden/Neuwahlen?
Erstellt am 31.05.2016 um 11:45 Uhr von Zahnfee
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Lohnerhöhung
Hallo zusammen, wir haben mit unserem GL ab dem 01.04.16 eine zweiprozentige Lohnerhöhung ausgehandelt. Jetzt sagt mir die GL, das die Lohnerhöhung nicht bei den Arbeitnehmern greift die noch keine zwölf Monate im Betrieb sind. Is das rechtens?????
Erstellt am 31.05.2016 um 11:41 Uhr von ocelote
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