Schwerbehindertenvertretung

Wahlanfechtung bei der SBV-Wahl: Frist, Gründe & Folgen

7 Minuten Lesezeit

Eine Wahlanfechtung bei der SBV-Wahl ist nur zwei Wochen lang möglich, gerechnet ab der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Bis das Gericht rechtskräftig entschieden hat, bleibt die gewählte Vertrauensperson im Amt. Grundlage ist § 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, der auf die Regeln der Betriebsratswahl in § 19 BetrVG verweist.

Sind Sie gerade zur Vertrauensperson oder zum stellvertretenden Mitglied gewählt worden, müssen Sie Ihre Arbeit wegen einer Anfechtung nicht ruhen lassen. Was Sie bis zur rechtskräftigen Entscheidung tun, bleibt wirksam. Wichtig wird es erst, wenn das Gericht die Wahl rechtskräftig für ungültig erklärt. Dann kommt es darauf an, welche Wahl betroffen ist: Die Wahl der Vertrauensperson und die Wahl der Stellvertretung sind eigenständig und lassen sich getrennt anfechten. Fällt nur die Wahl der Vertrauensperson weg, rückt ein wirksam gewähltes stellvertretendes Mitglied nach. Gibt es niemanden, der nachrücken kann, muss neu gewählt werden.

Eine Wahlurne mit eingerissenem Stimmzettel, daneben ein Richterhammer und eine Waage als Symbole der rechtlichen Prüfung. Im Hintergrund ist ein Rollstuhlsymbol zu sehen.

Wer darf die Wahl anfechten, und bis wann?

Anfechten dürfen mindestens drei Wahlberechtigte oder der Arbeitgeber. Wahlberechtigt sind alle schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten des Betriebs. Anders als bei der Wahlanfechtung bei der Betriebsratswahl darf eine Gewerkschaft die SBV-Wahl nicht anfechten (BAG, 29.07.2009, 7 ABR 25/08).

Für die Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung gilt § 19 BetrVG: § 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX verweist dafür auf die Regeln der Betriebsratswahl, die sinngemäß gelten. Fand die Wahl in einer Dienststelle des öffentlichen Dienstes statt, gelten die jeweiligen Vorschriften des Personalvertretungsrechts, beim Bund das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG).

⚠️ Achtung Frist: In Betrieben beträgt die Frist für die Wahlanfechtung zwei Wochen ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Wird das Ergebnis am Dienstag, 17. November 2026, bekannt gegeben, läuft die Frist am Dienstag, 1. Dezember 2026, ab. Geht bis dahin kein Antrag beim Arbeitsgericht ein, bleibt die Wahl wirksam, auch wenn sie Fehler hatte. Eine Ausnahme gilt bei besonders schwerwiegenden Wahlfehlern, die zur Nichtigkeit der Wahl führen.

Aus welchen Gründen kann man die Wahl anfechten?

Nicht jeder Fehler ist ein Grund, die SBV-Wahl anzufechten. Eine Anfechtung hat nur Erfolg, wenn drei Bedingungen zusammenkommen (§ 19 Abs. 1 BetrVG):

  1. Gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren wurde verstoßen.
  2. Niemand hat den Fehler (rechtzeitig) berichtigt.
  3. Der Fehler konnte das Wahlergebnis ändern oder beeinflussen.

Typische Fehler bei der SBV-Wahl sind:

  • Falsches Wahlverfahren: Das vereinfachte Verfahren ist nur erlaubt, wenn weniger als 50 Wahlberechtigte im Betrieb arbeiten und der Betrieb nicht aus räumlich weit auseinanderliegenden Teilen besteht (§ 177 Abs. 6 Satz 3 SGB IX).
  • Fehlerhafte Wählerliste: Gleichgestellte Kollegen fehlen, oder Beschäftigte ohne Schwerbehinderung stehen darauf. Im förmlichen Verfahren ist ein Einspruch innerhalb von zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens möglich (§ 4 SchwbVWO). Nutzen Sie diese Frist: Bei der Betriebsratswahl ist eine Anfechtung wegen der Wählerliste ohne vorherigen Einspruch ausgeschlossen (§ 19 Abs. 3 BetrVG). Ob das auch für die SBV-Wahl gilt, ist nicht geklärt.
  • Keine geheime Stimmabgabe: Es gibt keine Wahlkabine oder Stimmzettel lassen sich einzelnen Personen zuordnen.
  • Fehlende Barrierefreiheit: Kollegen konnten nicht wählen, weil der Wahlraum für sie nicht erreichbar war oder Hilfsmittel fehlten. Damit Sie die SBV-Wahl barrierefrei durchführen, planen Sie Raum, Stimmzettel und Hilfsmittel von Anfang an mit.

Praxisbeispiel: In einem Logistikbetrieb arbeiten 54 schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte. Die bisherige Vertrauensperson zählt nur die Kollegen mit Schwerbehindertenausweis, vergisst die Gleichgestellten, kommt auf 46 und lädt zur Wahlversammlung ein. Drei Kollegen fechten an. Das Arbeitsgericht erklärt die Wahl für ungültig, weil das förmliche Verfahren mit Wahlvorstand und Wahlausschreiben vorgeschrieben war. Es muss neu gewählt werden.

👉 Praxistipp: Vermeiden Sie Fehler von Anfang an. Prüfen Sie Wählerliste, Wahlverfahren und Wahlvorschläge, bevor die Stimmabgabe beginnt. Achten Sie darauf, dass alle Vorgaben des jeweiligen Verfahrens eingehalten werden. Einen Fehler, den Sie rechtzeitig und ordnungsgemäß berichtigen, können später nicht mehr zur Wahlanfechtung herangezogen werden. Den Ablauf der SBV-Wahl als Checkliste für förmliches oder vereinfachtes Wahlverfahren mit allen Fristen und Schritten finden Sie hier.

Anfechtbar oder nichtig: Was ist der Unterschied?

Die meisten Fehler machen eine Wahl nur anfechtbar. Nichtig ist sie allein bei groben und offensichtlichen Verstößen, wenn nicht einmal mehr der Anschein einer ordnungsgemäßen Wahl besteht.

 Anfechtbare WahlNichtige Wahl
Wer kann sich darauf berufen?mindestens drei Wahlberechtigte oder der Arbeitgeberjeder, der ein berechtigtes Interesse hat
FristIn Betrieben zwei Wochen ab Bekanntgabe des Ergebnisseskeine Frist
Wirkungab Rechtskraft, nur für die Zukunftvon Anfang an, als hätte es die Wahl nie gegeben
Ihre Handlungen bis dahinbleiben wirksamsind unwirksam
BeispielVerstoß gegen Gebot der öffentlichen StimmauszählungAbstimmung per Handzeichen statt geheimer Wahl

 

Was gilt, solange angefochten wird?

Sie bleiben im Amt, bis die Wahl rechtskräftig für unwirksam erklärt wird. Eine erfolgreiche Wahlanfechtung bei der Schwerbehindertenvertretung wirkt nur für die Zukunft. Alles, was Sie bis dahin tun, bleibt wirksam. Für Sie heißt das: Begleiten Sie Kollegen weiter bei Kündigungen, Versetzungen oder im BEM.

Über die Anfechtung entscheidet das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren. Als gewählte Vertrauensperson oder gewähltes stellvertretendes Mitglied sind Sie daran beteiligt – wenn Ihre jeweilige Wahl angefochten wird – und können Stellung nehmen. Rechtskräftig wird der Beschluss, wenn niemand innerhalb eines Monats nach Zustellung Beschwerde beim Landesarbeitsgericht einlegt (§ 87 ArbGG). Geht das Verfahren in die nächste Instanz, bleiben Sie bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Amt.

Praxisbeispiel: Die Wahl wird im April angefochten, das Arbeitsgericht erklärt sie im Oktober für ungültig. Bis der Beschluss rechtskräftig ist, bleibt die Vertrauensperson regulär im Amt. Ihre bis dahin vorgenommenen Amtshandlungen und Stellungnahmen bleiben grundsätzlich wirksam.

Was folgt, wenn die Wahlanfechtung Erfolg hat?

Wie es nach einer erfolgreichen Wahlanfechtung bei der Schwerbehindertenvertretung weitergeht, hängt davon ab, welche Wahl angefochten wurde. Die Wahl der Vertrauensperon und die Wahl der Stellvertretung sind rechtlich eigenständig. Deswegen muss der Antrag genau benennen, ob er sich gegen die Wahl der Vertrauensperson, gegen die Wahl der Stellvertretung oder gegen beide richtet. Ist er unklar formuliert, gilt die Anfechtung womöglich nur für die Vertrauensperson, obwohl auch die Stellvertretung gemeint war. Lesen Sie den Antrag deshalb genau: Er bestimmt, wessen Amt auf dem Spiel steht.

Gesamte Wahl angefochten: Neuwahl rechtzeitig vorbereiten

Wird die gesamte SBV-Wahl rechtskräftig für unwirksam erklärt, muss außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums eine Neuwahl durchgeführt werden (§ 177 Abs. 5 SGB IX).

Damit Ihre Kollegen nicht ohne Vertretung dastehen, bereiten Sie die Neuwahl vor, solange Sie noch im Amt sind. Klären Sie, wer im Wahlvorstand mitarbeiten kann, oder bei weniger als 50 Wahlberechtigten, wann und wo die Wahlversammlung stattfinden kann. Ob Sie die Neuwahl schon vor der Rechtskraft förmlich einleiten dürfen, ist rechtlich nicht geklärt.

Mit der Rechtskraft gibt es im Betrieb keine Schwerbehindertenvertretung mehr. Ab dann können drei Wahlberechtigte, der Betriebsrat oder das Integrationsamt zur Versammlung einladen, die den Wahlvorstand wählt. (§ 1 Abs. 2 SchwbVWO). Im vereinfachten Verfahren laden sie direkt zur Wahlversammlung ein (§ 19 Abs. 2 SchwbVWO).

Im Seminar SBV-Wahl außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums gehen Sie die Neuwahl Schritt für Schritt durch, vom Wahlvorstand bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses.

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Häufige Fragen

Wie lange kann man die SBV-Wahl anfechten?

In Betrieben zwei Wochen ab der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Im öffentlichen Dienst können andere Fristen gelten. Nach Ablauf dieser Frist für die Wahlanfechtung bleibt die Wahl wirksam, auch wenn sie Fehler hatte. Nur eine nichtige Wahl lässt sich auch danach noch angreifen.

Darf eine Gewerkschaft die SBV-Wahl anfechten?

Nein. Die Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung steht einer Gewerkschaft nicht zu, weil ihr das SGB IX bei dieser Wahl keine eigenen Rechte gibt (BAG, 29.07.2009, 7 ABR 25/08).

Wer trägt die Kosten, wenn die SBV-Wahl angefochten wird?

Gerichtskosten fallen im Beschlussverfahren nicht an. Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Brauchen Sie als Vertrauensperson im Verfahren einen Anwalt, trägt der Arbeitgeber auch diese Kosten, wenn die Beauftragung erforderlich ist.

Wann ist die SBV-Wahl ungültig?

Wenn das Arbeitsgericht die Wahl nach erfolgreicher Anfechtung rechtskräftig für unwirksam erklärt. Dafür muss ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften vorliegen, der das Wahlergebnis beeinflusst haben konnte und nicht berichtigt wurde. Auch ohne Anfechtung ist eine Wahl nichtig, wenn besonders grobe und offensichtliche Wahlverstöße vorliegen.

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