BPersVG – § 97

Zweiter Teil: Personalvertretungen in den Ländern

Erstes Kapitel: Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung


§ 97

Durch Tarifvertrag oder Dienstvereinbarung darf eine von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Regelung des Personalvertretungsrechts nicht zugelassen werden.