BPersVG – § 74

Erster Teil: Personalvertretungen im Bundesdienst

Fünftes Kapitel: Beteiligung der Personalvertretung

Zweiter Abschnitt: Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung


§ 74

(1) Entscheidungen, an denen der Personalrat beteiligt war, führt die Dienststelle durch, es sei denn, daß im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.

(2) Der Personalrat darf nicht durch einseitige Handlungen in den Dienstbetrieb eingreifen.