BPersVG – § 43

Erster Teil: Personalvertretungen im Bundesdienst

Zweites Kapitel: Personalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, Personalversammlung

Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Personalrates


§ 43

(1) Der Personalrat kann Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten. Zeit und Ort bestimmt er im Einvernehmen mit dem Leiter der Dienststelle.

(2) Die Sprechstunde kann mittels Videokonferenz abgehalten werden, wenn

1.
vorhandene Einrichtungen genutzt werden, die durch die Dienststelle zur dienstlichen Nutzung freigegeben sind,
2.
dies in der Geschäftsordnung des Personalrates vorgesehen ist und
3.
der Personalrat geeignete organisatorische Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, dass Dritte vom Inhalt der Sprechstunde keine Kenntnis nehmen können.
Eine Aufzeichnung ist unzulässig.