Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau

Der § 112a BetrVG ist eine wichtige, wenn auch nicht leicht verständliche Regelung. Dazu ist es wichtig, sich die grundlegenden Prinzipien des Interessenausgleichs und des Sozialplans zu vergegenwärtigen. Bei einer Betriebsänderung haben Unternehmer und Betriebsrat einen Interessenausgleich zu verhandeln. Der Betriebsrat kann dabei aber nur die Verhandlung erzwingen, nicht den Interessenausgleich selbst. So steht es in § 112 BetrVG.

Die Betriebsänderung

Voraussetzung für einen Interessenausgleich und damit auch für einen Sozialplan ist stets, dass eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG vorliegt. Das Gesetz sieht folgende Fälle vor: 

  • Stilllegung des Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile 
  • Einschränkungen des ganzen Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile 
  • Verlegung des ganzen Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben 
  • Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen 
  • Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren 

Immer wieder kommt der Begriff „wesentlicher Betriebsteil" vor. Das Bundesarbeitsgericht definiert das so: Ein wesentlicher Betriebsteil ist durch eine Änderung immer dann betroffen, wenn die Grenzen des Kündigungsschutzgesetzes erreicht werden. In größeren Betrieben müssen mindestens 5% der Arbeitnehmer betroffen sein.

Interessenausgleich und Sozialplan - Ein und dasselbe? - Wo wird unterschieden?

Sozialplan

Der Betriebsrat kann also beim Interessenausgleich nur die Verhandlung erzwingen, nicht den Interessenausgleich selbst. Beim Sozialplan sieht dies allerdings anders aus. Durch den Sozialplan sollen die wirtschaftlichen Nachteile einer Betriebsänderung abgefedert werden. In aller Regel werden in Sozialplänen Abfindungszahlungen vereinbart. Und einen solchen Sozialplan kann der Betriebsrat nach § 112 Abs. 4 BetrVG erzwingen: Kommt nämlich eine Einigung über den Sozialplan nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle über die Aufstellung eines Sozialplans. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Dabei hat nach § 112 Abs. 5 BetrVG die Einigungsstelle bei ihrer Entscheidung sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen als auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten. 

Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau

Und nun kommt der § 112a BetrVG ins Spiel, der diese Regelungen wiederum eingrenzt.

Besteht nämlich eine geplante Betriebsänderung allein in der Entlassung von Arbeitnehmern, so findet § 112 Abs. 4 und 5, also die Möglichkeit der Erzwingung eines Sozialplans durch die Einigungsstelle, nur Anwendung, wenn 

  1. in Betrieben mit in der Regel weniger als 60 Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 6 Arbeitnehmer,
  2. in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 250 Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mindestens 37 Arbeitnehmer,
  3. in Betrieben mit in der Regel mindestens 250 und weniger als 500 Arbeitnehmern 15 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mindestens 60 Arbeitnehmer,
  4. in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 60 Arbeitnehmer

aus betriebsbedingten Gründen entlassen werden sollen. 

Als Entlassung gilt dabei auch das vom Arbeitgeber aus Gründen der Betriebsänderung veranlasste Ausscheiden von Arbeitnehmern auf Grund von Aufhebungsverträgen.

Neugründungen

Der § 112 Abs. 4 und 5 BetrVG findet ebenfalls keine Anwendung auf Betriebe eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung. Auch dann ist ein Sozialplan nicht über eine Einigungsstelle erzwingbar. Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. 

Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen, § 112a BetrVG, und Betriebsrat

Der § 112a BetrVG schränkt die Möglichkeit des Betriebsrats, einen Sozialplan über die Einigungsstelle zu erzwingen, ein. Dieses ist nicht möglich, wenn die Betriebsänderung „nur“ in der Entlassung von „wenigen“ Arbeitnehmern besteht oder es sich um eine Neugründung des Unternehmens handelt.