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Einstellung, Versetzung, Kündigung

Checkliste
Zielvereinbarung - Zielvereinbarungskonzept

Was ist zu tun?
Informationsanspruch des Betriebsrats
(§ 80 Abs. 2 BetrVG)
  • Wie sieht das Zielvereinbarungskonzept aus?
  • Welche Betriebsbereiche sind davon betroffen?
  • Welche Ziele sollen damit erreicht werden?
  • Geht es um ein Führungs- oder auch um ein Entlohnungskonzept?
  • Mit wem sollen die Ziele im Einzelfall vereinbart werden?
  • Welche Art von Zielen soll festgelegt werden?
  • Sind diese Ziele vom einzelnen Mitarbeiter beeinflussbar?
  • Sind die Ziele erreichbar?
  • In welchen Zeitabständen sollen Zielvereinbarungen getroffen werden?
  • Wer soll die Zielerreichung wie kontrollieren?
  • Wie ist die Vorgehensweise, wenn zwischen Mitarbeiter und Vorgesetztem keine Einigung erzielt werden kann?
  • Können die Ziele korrigiert werden, wenn sich später herausstellt, dass sie nicht erreichbar sind?
  • Dürfen die Mitarbeiter ein Betriebsratsmitglied zum Gespräch hinzuziehen?
  • Welche Konsequenzen hat es für den Mitarbeiter, wenn er die Ziele erreicht, übertrifft bzw. verfehlt?
  • Hat das Nichterreichen Arbeitsrechtliche Konsequenzen (Abmahnung, Kündigung)?
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
(§ 87 Abs. 1 BetrVG)
  • Betriebsordnung (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG)
  • Leistungs- und Verhaltenskontrolle (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)
  • Betriebliche Lohngestaltung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG)
  • Akkord- und Prämiensätze (§ 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG) bzw. vergleichbare leistungsbezogene Entgelte einschließlich Geldfaktoren (Verhältnis von Lohn und Leistung)
  • Kein Mitbestimmungsrecht nach Nr. 10 und 11
Mitbestimmungsrecht
(§ 94 Abs. 1 BetrVG)
  • Begriff des Personalfragebogens:
  • z.B. auch standardisierte Frage- und Bewertungsbögen
  • evtl. auch Zielvereinbarungsformulare
Mitbestimmung
(§ 94 Abs. 2 BetrVG)
  • Begriff der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze: alle Regeln, Richtlinien oder Systeme zur fachlichen oder persönlichen Bewertung neu einzustellender oder bereits beschäftigter Mitarbeiter
  • auch Zielvereinbarungen, wenn generalisiertes System (Soll-Ist-Vergleich)
  • Mitbestimmung erstreckt sich auf
  • Kein Mitbestimmungsrecht
Abschluss einer Betriebsvereinbarung
  • Folgende Punkte sollten Sie als Betriebsrat beachten:

Checkliste

Ablehnung einer personellen Maßnahme durch den Betriebsrat

Checkliste

Abmahnung

Checkliste

Abmahnung - Aufbau und Inhalt

Checkliste

Abmahnung - Kündigungsvorbereitung

Checkliste

Abmahnung - Rechtsschutz

Checkliste

Abmahnung und Allgemeines

Checkliste

Änderungskündigung

Checkliste

Anfechtung des Arbeitsvertrags

Checkliste

Anhörungsverfahren außerordentliche Kündigung

Checkliste

Arbeitsvertrag - Inhalt

Themen und Funktionen
Checklisten, Musterbriefe & Musterbetriebsvereinbarungen