Checkliste
Anfechtung des Arbeitsvertrags

Grundlage

Wenn Irrtum über Inhalt einer Willenserklärung vorliegt (Irrtum über die Rechtsnatur des Rechtsgeschäfts oder über Person des Vertragspartners) oder

Der Betreffende Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte (Beispiel: Versprechen oder Verschreiben)

Die Erklärung muss sofort innerhalb von 2 Wochen angefochten werden

Grundlage

Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften der Sache oder der Person (Beispiel: Alter, Vorstrafen, Ehrlichkeit etc.)

unverzügliche Erklärung der Anfechtung (d.h. innerhalb von 2 Wochen)

Grundlage

Anfechtungsgegner wurde in zulässiger Weise nach einer Tatsache gefragt,

Ist nach Treu und Glauben zur Offenbarung verpflichtet und

hat falsche oder ungenügende Auskunft gegeben

Beispiel: Fragen des Arbeitgebers im Einstellungsgespräch nach Vorstrafen, soweit diese für zu besetzende Stelle relevant sind

Erklärung der Anfechtung

Keine Einhaltung von Fristen erforderlich

Nur Grundsatz von Treu und Glauben berücksichtigen

Grundlage

widerrechtliche Drohung

Kausalität für Vertragsabschluss (Beispiel: Arbeitgeber droht für Fall, dass Arbeitnehmer Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnet, mit Kündigung)

Erklärung der Anfechtung

• keine Einhaltung von Fristen erforderlich
• nur Grundsatz von Treu und Glauben berücksichtigen