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Einstellung, Versetzung, Kündigung

Checkliste
Vorläufige personelle Maßnahmen

Aufgaben	Was ist zu tun?	Erledigt
Vorläufige personelle Maßnahme	Grundsätze Der Betriebsrat widerspricht einer personellen Maßnahme unter Beachtung von § 99 Abs. 2 BetrVG Eine personelle Maßnahme ist aus sachlichen Gründen dringend notwendig	❏
Information	Der betroffene Arbeitnehmer und der Betriebsrat ist umgehend über die vorläufige Maßnahme in Kenntnis zu setzen	❏
Verfahrensweise des Betriebsrats	Der Betriebsrat fechtet die Erforderlichkeit nicht an Der Betriebsrat fechtet sofort die Erforderlichkeit nach § 100 Abs. 2 BetrVG an	❏
Arbeitgeber	Der Arbeitgeber zieht die personelle Maßnahme zurück und betreibt nur Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung zu endgültiger Maßnahme Der Arbeitgeber unternimmt nichts: Der Betriebsrat ebenso; die vorläufige Maßnahme bleibt bestehen Der Betriebsrat möchte, dass die vorläufige personelle Maßnahme aufgehoben wird Es erfolgt eine Entscheidung über das Arbeitsgericht Gewinnt der Betriebsrat, muss der Arbeitgeber die vorläufige Maßnahme beenden. Reagiert dieser nicht, kommt es zu einem Zwangsgeldantrag Gewinnt der Arbeitgeber, bleibt die Einstellung zunächst erhalten Der Arbeitgeber stellt innerhalb von 3 Tagen einen Antrag beim Arbeitsgericht Ersetzung der Zustimmung Es wird geprüft ob die vorläufige Maßnahme erforderlich ist	❏
Gerichtliche Entscheidung	Über die Erforderlichkeit der vorläufigen Maßnahme Bei Erforderlichkeit bleibt die Maßnahme erhalten Besteht keine Erforderlichkeit, muss der Arbeitgeber die vorläufige Maßnahme binnen 2 Wochen aufheben. Über die Erforderlichkeit der vorläufigen Maßnahme und Zustimmungsersetzung Hier ist keine Prüfung notwendig Wenn die Zustimmungsersetzung erfolgt ist, kann anschließend die personelle Maßnahme erfolgen Wenn keine Zustimmungsersetzung erfolgt ist, muss die Maßnahme innerhalb von 2 Wochen aufgehoben werden Über die Zustimmungsersetzung Ist die Zustimmungsersetzung erfolgt, kann die personelle Maßnahme erfolgen Ist die Zustimmungsersetzung nicht erfolgt, ist die vorläufige Maßnahme innerhalb von 2 Wochen zu beenden	❏

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