Checkliste
Geringfügige Beschäftigung - Anwendung arbeitsrechtlicher Grundsätze

Keine Benachteiligung wegen geringfügiger Beschäftigung. Verbot der Benachteiligung von Teilzeitarbeitnehmern (§ 4 TzBfG).

Anspruch auf schriftlichen Arbeitsvertrag oder schriftliche Niederlegung der wesentlichen Arbeitsbedingungen

Anteilige Entlohnung je nach Umfang der Arbeitszeit, entsprechend tarifvertraglicher oder betriebsüblicher Regelung.

Anspruch auf Eingruppierung

Anspruch auf 6 Wochen Entgeltfortzahlung

Keine Verpflichtung zur Nacharbeit

Arbeitgeber hat weniger Lohnfortzahlungskosten durch Umlageverfahren (Meldung bei Mini-Job-Zentrale der Bundesknappschaft)

Aber nach Ablauf der Entgeltfortzahlung: Anspruch auf Krankengeld nur bei Verdienst von mindestens 400,01 EUR im Monat

Anspruch auf gesetzlichen, tarifvertraglichen oder betriebsüblichen Urlaub

Anspruch auf Bezahlung

Keine Nacharbeit erforderlich

Anspruch auf anteiliges Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Achtung: Sonderzahlungen können zu Überschreitung z.B. der 400-Euro-Grenze führen

Tarifverträge dürfen Ansprüche nicht ausschließen, wenn von Ausschluss wesentlich mehr Frauen als Männer betroffen sind (mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts)

Einbeziehen der geringfügig Beschäftigten

Pauschale Beiträge zur Sozialversicherung sind vom Arbeitgeber zu erbringen und dürfen nicht auf Arbeitnehmer abgewälzt werden. Aber: Eine Vereinbarung zur Abwälzung der Pauschalsteuer ist zulässig!

Wahlberechtigung

Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten bei der Berechnung der Größe des Betriebsrats und der Zahl der freizustellenden Mitglieder

Wählbarkeit

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Möglichkeit von Vorschlag des Betriebsrats: Zusammenfassung von Minijobs zu Teilzeit- bzw. Vollzeitstellen (§ 92a BetrVG). Arbeitgeber hat Ablehnung in größeren Betrieben schriftlich zu begründen

Grundsätzlich identische Kündigungsfristen

Beteiligung des Betriebsrats