Checkliste
Beschäftigung Schwerbehinderter - öffentlich rechtliche Pflicht -2

Über schwerbehinderte Arbeitnehmer, Gleichgestellte und sonstige anrechnungsfähige Personen gem. § 75 SGB IX führen

Liste immer aktualisieren

Auf Verlangen dem Integrationsamt/der Bundesagentur für Arbeit vorzulegen

Angaben auf Formular (sonst Ordnungswidrigkeit)

Der Verstoß gegen eine Pflicht führt zu einer Ordnungswidrigkeit

Pflicht für alle Arbeitgeber, d.h. unabhängig von Beschäftigtenzahl

Einmal jährlich für das vergangene Kalenderjahr bis zum 31.3 (Eine Verlängerung bis zum 30.6 ist möglich)

Verwendung des Formulars, da sonst eine Ordnungswidrigkeit entsteht und einer Kopie des Verzeichnisses

Weitergabe an den Betriebsrat, SBV, Arbeitsamt

Arbeitgeber, die weniger als 20 Arbeitnehmer beschäftigen, sind nicht verpflichtet, unter Ausnahme von § 80 Abs. 4 SGB IX

Nach der Überprüfung gibt es einen Feststellungsbescheid durch das Arbeitsamt (Anzahl der behinderten, gleichgestellten und zu berücksichtigenden Personen)

• GGf. vorher Aufforderung an Arbeitgeber, Angaben zu berichtigen
• Ermittlung von Amts wegen
• Festsetzung der Ausgleichsabgabe aufgrund Feststellungsbescheid durch Integrationsamt
• Rechtsmittel: Widerspruch und Anfechtungsklage
• keine aufschiebende Wirkung

Auf Bestehen des Integrations- oder Arbeitsamts

Zulässig nur bei konkretem Aufklärungsbedarf

Verstoß: Ordnungswidrigkeit

Sofort nach der Wahl bzw. Information des Arbeitgebers an das Integrations-/Arbeitsamt

Es sind keine Fristen einzuhalten

Verstoß: Ordnungswidrigkeit