Urteile zur Betriebsratsarbeit

Abzug der Rechtsanwaltskosten vom Nettolohn

LAG Niedersachsen Az. 9 Sa 945/21 vom 30. Aug. 2022

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, von ihm gezahlte Kosten des Betriebsrats im Sinne von § 40 BetrVG im Wege der Aufrechnung von dem betroffenen Betriebsratsmitglied zurückzuverlangen, nachdem er die – nicht erforderlichen – Kosten zunächst übernommen hat.

Auflösung des Betriebsrats wegen Falschvortrags

LAG Hessen Az. 16 TaBV 3/21 vom 23. Aug. 2022

1. Eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Betriebsrats ist nur anzunehmen, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die weitere Amtsausübung des Betriebsrats untragbar erscheint. 2. Es muss eine Pflichtverletzung des Betriebsrats als Organ vorliegen. Begehen einzelne oder alle Betriebsratsmitglieder parallel Pflichtverletzungen, die nicht auf einem gemeinsamen Beschluss des Betriebsrats als solchem beruhen, kommt nur ein Ausschlussverfahren, nicht die Auflösung des Betriebsrats in Betracht. Dabei kann eine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrats als Organ auch gegeben sein, wenn der Betriebsrat gesetzwidriges Verhalten einzelner Mitglieder oder seiner Ausschüsse billigt oder unterstützt. 3. Mit dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Absatz 1 BetrVG ist es unvereinbar, in einem gerichtlichen Verfahren gegen den Arbeitgeber einen bewusst unwahren Sachvortrag zu halten oder einen objektiv falschen, wenn auch in gutem Glauben gehaltenen Sachvortrag aufrecht zu halten, das heißt nicht zu korrigieren, obwohl der Arbeitgeber entgegenstehenden Tatsachenvortrag gehalten hat, bei dem es sich geradezu aufdrängt, dass der zuvor erfolgte Vortrag des Betriebsrats nicht zutreffend sein kann. Insoweit folgt aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit eine Verpflichtung des Betriebsrats auch gutgläubig gehaltenen Sachvortrag, der objektiv unzutreffend ist, in dem gerichtlichen Verfahren gegenüber dem Arbeitgeber richtigzustellen. Auf die strafrechtliche Wertung als Prozessbetrug kommt es nicht an.

Betriebsrat benötigt Laptop

LAG Köln Az. 9 TaBV 52/21 vom 24. Juni 2022

Die Bereitstellung eines Laptops mit moderner Standardausstattung ist nach § 40 Abs. 2 BetrVG für die Betriebsratstätigkeit erforderlich.

Vereinbarung von Arbeitsentgelt bei BR-Tätigkeit

ArbG Hamburg Az. 3 Ca 74/21 vom 10. Mai 2022

1. Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach § 37 Abs. 2 BetrVG ist wirksam, wenn sie sich innerhalb eines tatsächlichen Korridors hypothetischer Betrachtung bewegt.(Rn.50) 2. Wird dieser Korridor verlassen, wird die Vereinbarung unwirksam.(Rn.50) 3. Der Umfang der Betriebsratstätigkeit kann keine Geschäftsgrundlage i.S.d. § 313 BGB werden.(Rn.55)

Beteiligung des Betriebsrats bei Versetzungen

LAG 1 TaBV 3/21 vom 10. Mai 2021

1. Allein die Zuweisung von Arbeit an einem 12 km entfernten Betriebsteil innerhalb derselben politischen Gemeinde stellt die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG dar, die bei Überschreitung von einem Monat die Zustimmungspflicht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG auslöst. 2. Dies gilt selbst dann, wenn sich weder die Arbeitsaufgabe noch die Verantwortung noch die Eingliederung in die Organisation ändern.

Ausstattung Betriebsrat mit Technik für Videokonferenzen

LAG 15 TaBVGa 401/21 vom 14. Apr. 2021

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht.

Betriebsratssitzung per Videokonferenz

ArbG Köln Az. 18 BVGa 11/21 vom 24. März 2021

1. Bis zum 30.06.2021 sind Betriebsratsmitglieder regelmäßig berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz von zu Hause aus teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21. Januar 2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können. 2. Es stellt eine unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit dar, wenn ein Arbeitgeber unter diesen Umständen wegen der Teilnahme von zu Hause aus Betriebsratsmitgliedern Abmahnungen erteilt oder Gehaltskürzungen vornimmt.

Mitbestimmungsrechte bei Corona-Konzept

LAG 9 TaBV 58/20 vom 22. Jan. 2021

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung eines Coronakonzeptes

Der Arbeitgeber darf Betriebsratssitzungen als Präsenzsitzungen pandemiebedingt untersagen

ArbG Regensburg Az. 2 BVGa 7/20 vom 7. Dez. 2020

Im Einzelfall kann das aktuelle Infektionsgeschehen der Corona-Pandemie es erfordern, dass ein Betriebsrat seine Betriebsratssitzungen digital im Sinne des § 129 Abs. 1 BetrVG durchzuführen hat.

Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung zulässig

ArbG Berlin Az. 7 BVGa 12816/20 vom 7. Okt. 2020

Das ArbG Berlin hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden kann.

Anzahl der Beisitzer für Einigungsstelle

LAG 3 TaBV 4/20 vom 1. Okt. 2020

Anzahl der Beisitzer für Einigungsstelle

Gesamtbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung zulässig

LAG 12 TaBVGa 1015/20 vom 24. Aug. 2020

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Präsenzsitzung eines Gesamtbetriebsrats trotz Verbots des Arbeitgebers aufgrund der Corona-Pandemie zulässig ist, da geheim durchzuführende Wahlen anstehen.

Compliance

LAG 16 TaBV 177/19 vom 10. Aug. 2020

1. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsratsschulungen beschränkt sich auf die erforderlichen Kosten. Dies beurteilt sich nach der Erforderlichkeit der Schulungsveranstaltung. Maßgeblich ist, ob das Betriebsratsmitglied die auf dem Seminar vermittelten Inhalte benötigt, um sein Amt ausüben zu können. 2. Ein privater (nicht gewerkschaftlicher) Schulungsveranstalter ist nicht zu einer Aufschlüsselung seiner Kostenrechnung verpflichtet. 3. Wertvolle Seminarbeigaben (unter anderem ein Tablet) führten hier nicht dazu, dass die Schulungsteilnahme nicht erforderlich, noch mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden war. Der Preis für die Teilnahme lag im Bereich des Marktüblichen. Die Veranstaltung war nicht -unter Verzicht auf die Seminarbeigaben- zu einem günstigeren Preis buchbar. 4. Die Seminarbeigaben stellen keine Begünstigung des Betriebsratsmitglieds nach § 78 Satz 2 BetrVG dar. Jedenfalls lassen sie die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Schulungsveranstaltung nicht entfallen.

Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung - Entfernung aus der Personalakte - Feststellungsantrag des Betriebsrats

LAG 8 TaBV 3/19 vom 3. Juli 2020

Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnungen haben in der Personalakte nichts zu suchen, die Entfernung kann im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens geltend gemacht werden.

Betriebsversammlung als Präsenzveranstaltung durchführbar

LAG 13 TaBVGa 4/20 vom 26. Juni 2020

Das LAG Hamm hat in einer aktuellen Eil-Entscheidung auf Antrag eines Betriebsrats entschieden, dass der Betriebsrat auch zu Corona-Zeiten eine Betriebsversammlung als Präsenzveranstaltung abhalten kann.

Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöst

LArbG 14 TaBV 75/19 vom 24. Juni 2020

Das LArbG Düsseldorf hat den Betriebsrat eines Herstellers von Leichtmetallfelgen auf Antrag der Arbeitgeberin aufgelöst, weil der Betriebsrat grob gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verstoßen hat.

Auslegung von Unterlassungs- bzw. Handlungsansprüchen

LArbG Nürnberg 1 TaBV 33/19 vom 18. Juni 2020

Die Beteiligten streiten über Unterlassungsbegehren des Betriebsrats und insbesondere darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, mit Betriebsratsmitgliedern und Mitarbeitern in deutscher Sprache zu kommunizieren.

Die Einigungsstelle und mobiles Arbeiten

LAG Az.: 5 TaBV 1/20 vom 25. Feb. 2020

Wenn sich der Arbeitgeber mit seinem Betriebsrat auf eine Betriebsvereinbarung nicht einigen kann, muss die Einigungsstelle entscheiden. Aber nicht immer ist diese zuständig. Dementsprechend musste das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern die Zuständigkeitsfrage zum Regelungsgegenstand mobiles Arbeiten beantworten.

Nur Anspruch auf vorhandene Unterlagen

LAG Az.: 19 TaBV 2/19 vom 28. Jan. 2020

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich mit der spannenden Frage beschäftigt, ob für den Betriebsrat Unterlagen erstellt werden müssen.

Betriebsrat - Informationsanspruch - Fachkraft für Arbeitssicherheit

LAG 19 TaBV 2/19 vom 28. Jan. 2020

Der Betriebsrat hat keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber darauf, dass dieser die Fachkraft für Arbeitssicherheit zur detaillierten Aufschlüsselung der Aktivitäten (sog. Grundbetreuungs- sowie betriebsspezifische Betreuungszeiten) veranlasst, die nach Prozentwerten in einem Jahresbericht enthalten sind. Ein solcher Jahresbericht entspricht § 5 DGUV VO2. Der Betriebsrat ist keine innerbetriebliche Aufsichtsbehörde, die die Aktivitäten der Fachkraft für Arbeitssicherheit im Einzelnen zu kontrollieren hätte.

Die fehlerhafte Betriebsratsanhörung

LAG 4 Sa 143/19 vom 24. Juni 2019

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung, über die Beschäftigung des Klägers, über Zahlungsansprüche aus Annahmeverzug für die Monate März bis August 2018 einschließlich zusätzlicher Urlaubsvergütung und jährlicher Sonderzahlung sowie über die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses.

Taschenkontrollen - Regelungsabrede - erstmals gewählter Betriebsrat - Kündigung einer Regelungsabrede

LArbG 10 TaBVGa 1001/19 vom 20. Juni 2019

Die Beteiligten streiten über die Unterlassung von Taschenkontrollen durch die Arbeitgeberin.

Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnungen

ArbG Stuttgart Az. 4 BV 251/18 vom 30. Apr. 2019

1. Abmahnungen, mit denen der Arbeitgeber die Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern rügt und Sanktionen nach § 23 Abs. 1 BetrVG androht (betriebsverfassungsrechtliche Abmahnungen), dürfen unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit nicht in die Personalakten der Betriebsratsmitglieder aufgenommen werden. Die Betriebsratsmitglieder können die Entfernung der Abmahnungen aus ihren Personalakten verlangen und nötigenfalls im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzen. 2. Mahnt der Arbeitgeber alle Mitglieder des Betriebsrats ab und droht mit Sanktionen nach § 23 Abs. 1 BetrVG, kann der Betriebsrat als Gremium im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren im Wege des Feststellungsantrags die Unwirksamkeit der Abmahnungen geltend machen. Ein Antrag auf Entfernung der Abmahnungen aus einer „Betriebsratsakte“ ist ebensowenig vorrangig zu stellen wie ein Antrag auf Rücknahme der Abmahnungen oder ein Unterlassungsantrag. Zudem kann der Betriebsrat zur Rechtsverteidigung nicht auf ein künftiges Verfahren nach § 23 Abs. 1 BetrVG verwiesen werden. 3. Es kann dahinstehen, ob betriebsverfassungsrechtliche Abmahnungen überhaupt zulässig sind. Jedenfalls würde für sie – anders als für individualrechtliche Abmahnungen – eine Erheblichkeitsschwelle gelten. Es wäre ein solches Verhalten des Betriebsratsmitglieds zu verlangen, das sich bereits bei einmaliger Wiederholung, oder jedenfalls sehr wenigen Wiederholungen, dazu eignet, in Summe einen groben Verstoß gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG zu begründen (hier verneint). 4. Die Gerichte für Arbeitssachen sind nicht dazu berufen, im Wege des Beschlussverfahrens das im Hinblick auf das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit wünschenswerte Verhalten bzw. die Grenze zum Fehlverhalten trennscharf zu bestimmen.

Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung

BAG Erfurt Az. 1 ABR 42/17 vom 12. März 2019

Die Beteiligten streiten über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats.

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter

BAG 1 ABR 48/17 vom 12. März 2019

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, welche Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden.

Wirksamkeit der Wahl von freigestellten Betriebsratsmitgliedern

ArbG Bonn Az. 3 BV 87/18 vom 7. März 2019

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl von freigestellten Betriebsratsmitgliedern.

Betriebsvereinbarung - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer

BAG Erfurt Az. 1 ABR 12/17 vom 11. Dez. 2018

Die Beteiligten streiten über die Einladung des Betriebsrats zu Personalgesprächen, die „disziplinarische“ Maßnahmen zum Gegenstand haben.

Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte

ArbG Krefeld Az. 2 Ca 1313/18 vom 7. Dez. 2018

Enthält eine Abmahnung unrichtige Tatsachenbehauptungen oder rechtsirrig angenommene Vertragsverstöße des Arbeitnehmers, ist sie aus dessen Personalakte zu entfernen.

Äußerungen eines Betriebsrats über Twitter-Account - Meinungsfreiheit - Grundrechtsfähigkeit des Betriebsrats - Globalantrag

LAG 5 TaBV 107/17 vom 6. Dez. 2018

Die Betriebsparteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang sich der Betriebsrat über einen Twitter-Account zu betrieblichen Angelegenheiten äußern darf.

Einigungsstelle - Beisitzerzahl - Regelbesetzung - Mitbestimmung bei Schulungsmaßnahme

LAG 3 TaBV 15/18 vom 8. Mai 2018

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz allein noch über die Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle zu dem Thema "Durchführung der geplanten Schulung zum Sicherheitsbewusstsein ("Security Awareness”)”.

Betriebsvereinbarung - Rechtsschein

LAG 10 TaBV 64/17 vom 27. Apr. 2018

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine am 12.12.2014 vom Vorsitzenden des Antragstellers (im Folgenden: Betriebsrat) und dem damaligen Geschäftsführer der Antragsgegnerin (im Folgenden: Arbeitgeberin) unterzeichnete Betriebsvereinbarung wirksam ist.

Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

BAG 7 AZR 590/16 vom 21. März 2018

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt darin regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds.

Die Meinungsfreiheit gilt auch für Betriebsräte

LAG 16 TaBV 185/17 vom 19. März 2018

Die Beteiligten streiten über den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat.

Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder - gegen den Betriebsrat gerichteten Handlungstitel

LAG 17 TaBV 1299/17 vom 17. Jan. 2018

Aus einem gegen den Betriebsrat gerichteten Handlungstitel kann die Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder betrieben werden, sofern und soweit die Betriebsratsmitglieder zur Vornahme der Handlungen materiell-rechtlich verpflichtet sind.

Konzernweite Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmung des Betriebsrats

BAG 1 ABR 47/16 vom 21. Nov. 2017

Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei einer konzernweiten Mitarbeiterbefragung.

Betriebsratsschulung - Erforderlichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - Besuch nur eines Teils einer Schulungsveranstaltung

BAG 7 AZR 699/14 vom 28. Sep. 2017

Die Parteien streiten über Entgeltansprüche des Klägers für die Zeit seiner Teilnahme an einer Schulung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement.

Einsicht des Betriebsausschusses in nicht anonymisierte Bruttoentgeltlisten

LAG 7 TaBV 43/17 vom 19. Sep. 2017

Die Beteiligten streiten über den Umfang des Einsichtsrechts in die Bruttoentgeltlisten.

Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

BAG 7 ABR 51/15 vom 2. Aug. 2017

Die Beteiligten streiten über die Anzahl der nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder.

Technische Überwachungseinrichtung - Persönlichkeitsrecht

BAG 1 ABR 46/15 vom 25. Apr. 2017

Eine Betriebsvereinbarung über eine "Belastungsstatistik", die durch eine technische Überwachungseinrichtung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dauerhaft die Erfassung, Speicherung und Auswertung einzelner Arbeitsschritte und damit des wesentlichen Arbeitsverhaltens der Arbeitnehmer anhand quantitativer Kriterien während ihrer gesamten Arbeitszeit vorsieht, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht dar. Ein solcher Eingriff ist nicht durch überwiegend schutzwürdige Belange des Arbeitgebers gedeckt.

Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung

BAG 7 ABR 17/15 vom 21. März 2017

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin von den Mitgliedern des Betriebsrats die Erbringung von Arbeitsleistungen verlangen darf, wenn diese vor Beginn ihrer Arbeitszeit an einer Betriebsratssitzung teilgenommen haben und die Arbeitszeit unter Hinzurechnung der Dauer der Sitzungsteilnahme die Grenzen der zulässigen werktäglichen Höchstarbeitszeit überschreitet.

Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

BAG 7 AZR 205/15 vom 18. Jan. 2017

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche.

Freizustellende Betriebsratsmitglieder - Leiharbeitnehmer

BAG 7 ABR 60/15 vom 18. Jan. 2017

Die Beteiligten streiten über die Anzahl der nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder.

Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit

BAG 7 AZR 224/15 vom 18. Jan. 2017

Die Parteien streiten über die Gutschrift von Stunden auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers.

Ausschluss aus dem Betriebsrat - Verweigerung Betriebsratsaufgaben

LAG 6 TaBV 97/16 vom 17. Jan. 2017

Die Beteiligten streiten um den Ausschluss des Beteiligten aus dem Betriebsrat.

Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Vertretung bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen außerhalb der Einigungsstelle - Erforderlichkeit der Kosten - Honorarvereinbarung

BAG 7 ABR 8/15 vom 14. Dez. 2016

Die Beteiligten streiten über die Freistellung von Kosten, die durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen durch den Gesamtbetriebsrat entstanden sind.

Restmandat des Betriebsrats - funktionaler Aufgabenbezug

BAG 1 ABR 51/14 vom 11. Okt. 2016

Die Beteiligten streiten über einen Auskunftsanspruch des Betriebsrats.

Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeitkonto

BAG 7 AZR 248/14 vom 28. Sep. 2016

Die Parteien streiten über die Einstellung von Stunden in das Überstundenkonto des Klägers.

Antragsbefugnis - Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen

BAG Erfurt Az. 1 ABR 30/14 vom 7. Juni 2016

Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht klären lassen, ob der jeweilige Leiter der Betriebsratssitzung das Abstimmungsverhalten anderer Betriebsratsmitglieder zutreffend gewürdigt und in der Folge die nach § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche Mehrheit der Stimmen richtig festgestellt hat. Hierfür fehlt ihnen die erforderliche Antragsbefugnis.

Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss

BAG 7 ABR 50/14 vom 20. Apr. 2016

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat einen separaten Telefon- und Internetanschluss einschließlich eines unkontrollierbaren E-Mail-Verkehrs zur Verfügung zu stellen.

Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren - zulässige Antragstellung im Beschlussverfahren

BAG 1 ABR 5/14 vom 23. Feb. 2016

Die Beteiligten streiten über die Durchführung einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit.

Zulässigkeit der Revision - Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG

BAG 10 AZR 600/14 vom 17. Feb. 2016

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen zur Urlaubskasse des Baugewerbes für einen gewerblichen Arbeitnehmer für die Zeitspanne von Oktober 2007 bis Dezember 2011 in Höhe von 29.691,00 Euro.

Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern

BAG Erfurt Az. 1 ABR 25/13 vom 20. Jan. 2015

Die Beteiligten streiten über das Anwesenheitsrecht der Arbeitgeberin bei Gesprächen des Betriebsrats mit betrieblichen Auskunftspersonen.

Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

BAG 7 AZR 847/12 vom 25. Juni 2014

Die Parteien streiten in erster Linie darüber, ob das zwischen ihnen befristete Arbeitsverhältnis am 11. Oktober 2011 beendet worden ist. Hilfsweise erstrebt die Klägerin ihre Wiedereinstellung und Weiterbeschäftigung.

Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

BAG Erfurt Az. 1 ABR 2/13 (B) vom 15. Apr. 2014

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung.

Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich

BAG 7 AZR 480/12 vom 19. März 2014

Die Parteien streiten darüber, ob der teilzeitbeschäftigte Kläger an Tagen, an denen er von seiner persönlichen Arbeitszeit zur Erfüllung von Freizeitansprüchen nach § 37 Abs. 3 BetrVG freigestellt ist, einen Anspruch auf Freizeitausgleich erwirbt, wenn er außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit Betriebsratstätigkeit verrichtet oder an Seminaren teilnimmt.

Vergütung für Betriebsratstätigkeit - Zahlung von Nachtzuschlägen

LAG 12 Sa 682/13 vom 19. Dez. 2013

Nachtzuschläge können auch dann zu dem nach § 37 Abs. 2, 4 BetrVG bei Arbeitsbefreiung für Betriebsratstätigkeiten zu zahlenden Entgelt gehören, wenn das Betriebsratsmitglied die Amtstätigkeiten nicht innerhalb des zuschlagspflichtigen Zeitrahmens ausgeübt hat. Ein Anspruch auf die Nachtzuschläge besteht, wenn und soweit vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit in dem maßgeblichen Zeitraum Nachtzuschläge erhalten haben und auch das Betriebsratsmitglied diese ohne die Übernahme der Betriebsratstätigkeit verdient hätte.

Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung der Jugend- und Auszubildendenvertretung in Verfahren nach § 78a Abs 4 BetrVG

BAG 7 ABR 83/10 vom 18. Jan. 2012

Wann der Betriebsrat der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) einen Rechtsanwalt zur Seite stellen darf, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Betriebsratsmitglied - Schlechterstellungsverbot - Umsetzung in ein Großraumbüro

LAG 5 SaGa 10/10 vom 26. Juli 2010

Die Parteien streiten im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren über die Anweisung der Verfügungsbeklagten an die Verfügungsklägerin, zukünftig nicht mehr in einem Zweierbüro sondern in einem Großraumbüro zu arbeiten.

Handy für Betriebsrat

ArbG Wesel Az. 4 BV 44/98 vom 14. Apr. 1999

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel und Büropersonal für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung zur Verfügung zu stellen.

Handys für den Betriebsrat

ArbG Frankfurt Az. 18 BV 103/97 vom 12. Aug. 1997

Der Betriebsrat hat einen Anspruch auf zur Verfügungstellung von Mobilfunktelefonen (Handys), wenn auf andere Weise eine unmittelbare, zugleich direkte und zeitnahe Kommunikation zwischen dem Betriebsratsmitglied und den betroffenen Arbeitnehmern nicht möglich ist.

Abmeldepflicht, Entgeltfortzahlung für Betriebsratstätigkeit

BAG 7 AZR 643/94 vom 15. März 1995

Bei der Abmeldung für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben hat das Betriebsratsmitglied dem Arbeitgeber Ort und voraussichtliche Dauer der beabsichtigten Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Angaben auch zur Art der Betriebsratstätigkeit können nicht verlangt werden. Insoweit gibt der Senat seine entgegenstehende Rechtsprechung auf (BAG Beschluss vom 14. Februar 1990 - 7 ABR 13/88 - BB 1990, 1625). Für die Prüfung des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 37 Abs 2 BetrVG in Verbindung mit § 611 BGB kann der Arbeitgeber auch Angaben zur Art der durchgeführten Betriebsratstätigkeit fordern, wenn anhand der betrieblichen Situation und des geltend gemachten Zeitaufwandes erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit der Betriebsratstätigkeit bestehen.

Fachliteratur für die Betriebsratsarbeit

BAG 7 ABR 15/94 vom 25. Okt. 1994

Das auf der gesetzlichen Aufgabenstellung beruhende Informationsbedürfnis des Betriebsrats verlangt, dass sich die ihm von dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Kommentare jeweils auf dem neuesten Stand befinden und bei einem Wechsel der Auflage auch neu beschafft werden; dabei steht dem Betriebsrat ein Wahlrecht darüber zu, ob er an dem bisherigen Kommentar festhält oder ob ihm ein anderer für seine Bedürfnisse geeigneter erscheint.

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

BAG 7 AZR 893/93 vom 31. Aug. 1994

Ist ein Betriebsratsmitglied der objektiv fehlerhaften Ansicht, eine Betriebsratsaufgabe wahrzunehmen, kommt eine Abmahnung des Arbeitgebers wegen einer dadurch bedingten Versäumnis der Arbeitszeit nicht in Betracht, wenn es sich um die Verkennung schwieriger oder ungeklärter Rechtsfragen handelt.

Reisekosten eines Betriebsratsmitglieds

BAG 7 ABR 35/93 vom 10. Aug. 1994

Zur Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung von Kosten, die durch Entsendung eines Betriebsratsmitglieds zu einer Besprechung mit Mitgliedern anderer Betriebsräte entstanden sind.

Betriebsvereinbarung über Kosten für Arbeitskleidung

BAG 1 AZR 260/92 vom 1. Dez. 1992

Bei der Einführung einer einheitlichen Arbeitskleidung hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen. In einer Betriebsvereinbarung, durch die "zur Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes und Images" des Arbeitgebers eine einheitliche Arbeitskleidung eingeführt wird, können die Betriebspartner nicht regeln, dass die Arbeitnehmer einen Teil der Kosten (hier knapp 50%) für die Gestellung der Arbeitskleidung zu tragen haben.

Betriebsratsfreistellung wegen Sprechstunden

BAG 7 ABR 5/91 vom 13. Nov. 1991

Auch in Betrieben mit weniger als 300 Arbeitnehmern kann eine Freistellung oder teilweise Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes von seiner beruflichen Tätigkeit in Betracht kommen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratsaufgaben erforderlich ist und regelmäßig Betriebsratstätigkeit in einem bestimmten, einer Pauschalierung zugänglichen Mindestumfang anfällt (Bestätigung von BAG Beschluss vom 2. April 1974 - 1 ABR 43/73 - AP Nr. 10 zu § 37 BetrVG 1972). Die Einrichtung und Abhaltung von Betriebsratssprechstunden nach § 39 BetrVG bedingt durch die pauschale Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes, sondern hat zur Folge, dass zur Abhaltung der Betriebsratssprechstunde im jeweils erforderlichen Umfang ein Betriebsratsmitglied gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG von seiner Arbeitspflicht befreit ist.

Arbeitsentlastung wegen Betriebsratstätigkeit

BAG 7 ABR 43/89 vom 27. Juni 1990

"Handelsblatt" für Betriebsrat nicht erforderlich

BAG 7 ABR 42/89 vom 29. Nov. 1989

Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Zeitung "Handelsblatt" zur Verfügung stellt.

Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

BAG 7 AZR 500/88 vom 7. Juni 1989

Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, so hat es insoweit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung.

Nahauslösung und Fahrtkosten bei Betriebsratstätigkeit

BAG 7 AZR 753/87 vom 14. Sep. 1988

Das dem § 37 Abs. 2 BetrVG zugrundeliegende Lohnausfallprinzip gibt dem Betriebsratsmitglied nur einen Anspruch auf Fortzahlung seines Arbeitsentgelts; zum Arbeitsentgelt aber gehört das beim Arbeitgeber gewährte Kilometergeld nicht. Die bei dem Arbeitgeber bestehende Regelung stellt sich vielmehr als ein Verfahren dar, durch das im beiderseitigen Interesse bei Montagetätigkeit unnötige Fahrten zum Betriebssitz vermieden und Abrechnungsschwierigkeiten verringert werden sollen.

Sitzung des Gesamtbetriebsrats

BAG 6 AZR 301/81 vom 19. Jan. 1984

Zur Frage der Erforderlichkeit der Anreise bereits einen Tag vor der Betriebsratssitzung und dem damit verbundenen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts gemäß § 37 Abs 2 BetrVG.

Aufsuchen von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz, Sprechstunde

BAG 6 ABR 65/80 vom 23. Juni 1983

Der Arbeitgeber hat kein Weisungsrecht hinsichtlich der Ausübung der Betriebsratstätigkeit; deshalb entfällt auch ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr.1 BetrVG. Betriebsratsmitglieder sind bei Abmeldung vom Arbeitsplatz weder verpflichtet, die Namen von Arbeitnehmern anzugeben, die sie im Betrieb aufsuchen wollen, noch sind sie verpflichtet, generell auf die Sprechstunde des Betriebsrats zu verweisen.

Fachzeitschrift für den Betriebsrat

BAG 6 ABR 70/82 vom 21. Apr. 1983

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat auf dessen Verlangen die Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" für dessen laufende Geschäftsführung zur Verfügung zu stellen.

Kosten der Öffentlichkeitsarbeit für die Betriebsratsarbeit

BAG 6 ABR 85/76 vom 21. Nov. 1978

Zu den Aufgaben des Betriebsrats gehört es, die Belegschaft umfassend und pünktlich im Rahmen seines Aufgabenbereichs über seine Tätigkeit zu unterrichten. Die dadurch entstehenden Kosten fallen dem Arbeitgeber zur Last. Der Betriebsrat ist grundsätzlich nicht darauf beschränkt, die Belegschaft allein auf Betriebsversammlungen und durch Anschläge am Schwarzen Brett i.S. der Nr 1 zu unterrichten. Ob diese Informationspflicht durch Herausgabe schriftlicher, zur Verteilung an die Belegschaft bestimmter Informationen erfüllt werden kann, ist nach den konkreten Verhältnissen des einzelnen Betriebes zu beurteilen. Abzuwägen sind die Dringlichkeit der Unterrichtung vor der nächsten ordentlichen Betriebsversammlung und die etwaige Unzulänglichkeit anderer Informationsmittel (Schwarzes Brett, mündliche Unterrichtung) einerseits sowie die Kostenbelastung für den Arbeitgeber andererseits.

Reisekosten für BR-Mitglieder

BAG Erfurt Az. 1 ABR 40/74 vom 28. Apr. 1975

Betriebsratsmitglieder, die in dieser Eigenschaft eine Dienstreise unternehmen, haben nicht ohne weiteres Anspruch auf Benutzung der 1. Klasse der Bundesbahn. Ist zu beurteilen, ob der Arbeitnehmer (Betriebsratsmitglied) infolge Abwesenheit von zu Hause eine Haushaltsersparnis hat, so finden dabei zwar im Verhältnis zum zahlungspflichtigen Arbeitgeber die Lohnsteuerrichtlinien keine Anwendung, doch können sie Erfahrungswerte vermitteln. Spesen für Reisetage ("Zehrgeld") hat der Arbeitnehmer (Betriebsrat) zu belegen, es sei denn, dass eine betriebliche Reisekostenregelung oder die betriebliche Praxis die Pauschalierung zulassen.