Öffentlichkeitsarbeit

Eine Vielzahl von Tätigkeiten und Aufgaben des Betriebsrats finden hinter verschlossenen Türen statt. Damit die Beschäftigten dennoch über die Arbeit des Betriebsrats informiert sind, ist eine effektive und zeitnahe Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrats unerlässlich. Darüber hinaus dient die Öffentlichkeitsarbeit der Eigenwerbung und Imagepflege. Dadurch kann auch das notwendige Vertrauen der Belegschaft in die BR-Arbeit gefördert sowie den Standpunkten und Forderungen des Betriebsrats beim Arbeitgeber Nachdruck verliehen werden.

Allgemeine Pflicht zur Information

Der Betriebsrat ist verpflichtet, die Belegschaft im Rahmen der vierteljährlich stattfindenden Betriebsversammlungen in Form eines Tätigkeitsberichts über seine Arbeit zu informieren (§ 43 Abs. 1 BetrVG). Darüber hinaus sollte der Betriebsrat die Belegschaft und außerhalb von Betriebsversammlungen zeitnah und umfassend über seine Tätigkeiten informieren. Die Wahl der Inhalte sowie die Gestaltung der Öffentlichkeitsarbeit liegen dabei in seinem Ermessensspielraum.

Nach dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) ist es dem Betriebsrat jedoch untersagt, seine Öffentlichkeitsarbeit als Mittel des Machtkampfes bei Meinungsverschiedenheiten mit dem Arbeitgeber zu missbrauchen. Ferner ist die Veröffentlichung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen und Informationen über persönliche Angelegenheiten und Verhältnisse der Arbeitnehmer, die im Zuge der Arbeit des Betriebsrats bekannt geworden sind, gemäß § 79 BetrVG verboten.

Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrats – Was ist (nicht) erlaubt?

Themen der Öffentlichkeitsarbeit

Bei der Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrats geht es darum, Transparenz und Verständnis für seine Tätigkeiten zu schaffen und Vertrauen zu schaffen. Zentrale Themen der Öffentlichkeitsarbeit sind unter anderem:

  • Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats
  • Angebote des Betriebsrates
  • Aktuelle Verhandlungen und Ziele des Betriebsrats
  • Informationen zu Veränderungen
  • Rechtlich relevante Informationen
  • Informationen zu Monatsgesprächen
  • Verfügbarkeit der Betriebsräte

Ausgestaltung der Öffentlichkeitsarbeit

Schwarzes Brett

Viele Betriebe verfügen über ein schwarzes Brett, auf dem der Betriebsrat Anspruch auf eine eigene Fläche hat. Hierauf kann er nach seinem eigenen Ermessen Aushänge, Flugblätter oder Informationen aushängen. Dem Arbeitgeber ist es untersagt die Veröffentlichen des Betriebsrats zu verändern oder abzuhängen.

Newsletter und Intranet

Die Nutzung elektronischer Kommunikationsmedien gehört für viele Arbeitnehmer zum beruflichen Alltag. Betriebsräte können sich dies zu Nutze machen und die Belegschaft mit elektronischen Newslettern über aktuelle Termine, Themen oder Betriebsvereinbarungen informieren.

Verfügt ein Betrieb über ein firmeneigenes Intranet, ist der Betriebsrat berechtigt, zur Veröffentlichung von Informationen zu diesem Zugang zu erhalten. Die Entscheidung über die Ausgestaltung sowie die Inhalte der elektronischen Informationen liegt beim Betriebsrat. Der Arbeitgeber hat hier kein Mitspracherecht.

Soziale Medien

Mit sozialen Medien wie Facebook und Twitter kann vor allem das Interesse jüngerer Arbeitnehmer geweckt werden. Diese haben jedoch den Nachteil, dass der Adressatenkreis oft nicht transparent nicht, weshalb häufig nicht garantiert werden kann, dass die Informationen außerhalb der Betriebsöffentlichkeit nicht zugänglich sind. Außerdem ist die Nutzung privater Endgeräte der Arbeitnehmer aus Sicht des Datenschutzes bedenklich.

Betriebsrundgänge

Auch das persönliche und vertrauliche Gespräch mit den einzelnen Beschäftigten ist ein wichtiger Bestandteil der BR-Arbeit. Hierfür besonders geeignet sind Betriebsrundgänge. Dabei kann sich der Betriebsrat auch einen Überblick über die baulichen und technischen Einrichtungen sowie die personellen Veränderungen verschaffen.