Pflichten des Arbeitgebers

Neue Rechte bei Mobbing - Das muss der Betriebsrat jetzt wissen

Eine besondere Nebenpflicht des Arbeitgebers in einem Arbeitsverhältnis ist die Fürsorgepflicht für seine Arbeitnehmer. Besonders bei Mobbing im Betrieb sollte der Arbeitgeber eingeschaltet werden, denn er hat für das Wohlergehen seiner Mitarbeiter Sorge zu tragen.

Schutz des Persönlichkeitsrechts

Dem Arbeitgeber obliegt der Schutz des Persönlichkeitsrechts und der sonstigen Rechtspositionen wie Gesundheit und Ehre des Arbeitnehmers. In jedem Schuldverhältnis, wie insbesondere dem Arbeitsverhältnis, besteht die Pflicht zur Rücksicht gegenüber den Rechten, Rechtsgütern und Interessen des Vertragspartners (§ 241 Abs. 2 BGB).

Das Betriebsverfassungsrecht (§ 75 Abs. 2 BetrVG) bestimmt ausdrücklich, dass der Arbeitgeber und der Betriebsrat die freie Entfaltung der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern haben.

Mobbing vorbeugen durch Organisation

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, z. B. durch eine entsprechende Organisation der Betriebs- und/oder Arbeitsstrukturen, dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer nicht gemobbt werden.

Nicht nur ist es ihm selbst untersagt, seine Beschäftigten zu mobben. Erlangt er Kenntnis von Mobbing eines Beschäftigten durch Vorgesetzte oder Arbeitskollegen, so muss er dagegen vorgehen und Abhilfe schaffen. Tut er dies nicht, kann Organisationsverschulden vorliegen.

Er muss die Arbeitsbedingungen in seinem Betrieb unter Arbeitsschutzgesichtspunkten beurteilen und entsprechende Schutzmaßnahmen treffen.

Letztere sind mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluss der Umwelt auf den Arbeitsplatz sachgerecht zu verknüpfen.