Zeiterfassung: Hat der Betriebsrat ein Initiativrecht?

Nein, ein Initiativrecht für die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung haben Sie als Betriebsrat nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.09.2022 entschieden (Az. 1 ABR 22/21): Aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG folgt bereits die Pflicht des Arbeitgebers, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit zu erfassen. Weil diese Pflicht schon besteht, gibt es über das Ob nichts mitzubestimmen. Wie die Erfassung in Ihrem Betrieb aussieht, gestalten Sie nach Auffassung des Gerichts dagegen nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mit, etwa welches System eingesetzt wird. Der unten beschriebene Beschluss des LAG Hamm hatte ein Initiativrecht noch bejaht, das Bundesarbeitsgericht hat ihn aufgehoben. Eine gesetzliche Regelung mit Pflicht zur elektronischen Erfassung plant das Bundesarbeitsministerium, beschlossen ist sie noch nicht (Stand Oktober 2026).

Der Fall

Nachdem in einem Betrieb die Verhandlungen über eine Arbeitszeiterfassung gescheitert waren, zog der Betriebsrat vor das Arbeitsgericht und wollte hierzu eine Einigungsstelle einsetzen lassen. Der Arbeitgeber meint jedoch, die Einigungsstelle wäre nicht zuständig, da dem Betriebsrat schon gar kein Initiativrecht zustehen würde. Somit mussten die Gerichte entscheiden, ob eine Einigungsstelle eingesetzt wird.

Die Entscheidung des Gerichts

Dem Betriebsrat kommt das Initiativrecht zu, in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten Verhandlungen aufzunehmen und eine Regelung zu erzwingen. Das gilt nach dem Urteil auch für die Einführung einer technischen Kontrolleinrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. In Abgrenzung hierzu hat der Gesetzgeber bei den Mitbestimmungsrechten des § 87 BetrVG einzelne Sachverhalte bewusst auch so geregelt, dass lediglich die jeweilige Form, Ausgestaltung und deren Verwaltung mitbestimmungspflichtig sind, nicht aber die Entscheidung selbst. Das ist zum Beispiel bei betrieblichen Sozialeinrichtungen der Fall. Entsprechend gibt es in diesen Fällen auch kein Initiativrecht des Betriebsrates. Genau eine solche Einschränkung findet sich aber in § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht. Vielmehr ist dort ausdrücklich „die Einführung“ angeführt. Daher steht dem Betriebsrat entsprechend ein Initiativrecht zu. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung hielten die Richter in diesem Zusammenhang nicht für entscheidungsrelevant.

Das bedeutet die Entscheidung für Sie

Diese Entscheidung gilt nicht mehr. Das Bundesarbeitsgericht hat den Beschluss am 13.09.2022 aufgehoben (Az. 1 ABR 22/21): Ihr Arbeitgeber muss die Arbeitszeit schon aufgrund von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG erfassen, ein Initiativrecht für das Ob gibt es deshalb nicht. Bringen Sie sich stattdessen bei der Ausgestaltung ein: welches System, wer erfasst, wie die Daten genutzt werden. Dabei bestimmen Sie nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mit, solange der Gesetzgeber die Erfassung nicht selbst abschließend regelt.