Musterbrief
Beabsichtigte Stilllegung einer Abteilung

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Beabsichtigte Stilllegung der Abteilung […]

Sehr geehrte Damen und Herren,

am […] wurde dem Betriebsrat mündlich mitgeteilt, dass die Abteilung […] zum […] stillgelegt werden soll. Die Annahme der Geschäftsleitung, dass mit der mündlichen Unterrichtung alle betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten erfüllt seien, ist falsch.

Der Betriebsrat muss im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer auf den Abschluss eines Interessenausgleichs sowie auf einen Sozialplan bestehen.

Die Vorschläge des Betriebsrates, wie die wirtschaftlichen Nachteile der Arbeitnehmer gemildert werden könnten, ergeben sich aus dem beigefügten Entwurf eines Interessenausgleichs sowie eines Sozialplans. Der Betriebsrat erwartet Ihre Stellungnahme oder ein Verhandlungsangebot innerhalb der nächsten 10 Tage.

Sollten wir in diesem Zeitraum keine Antwort auf unser Schreiben erhalten, werden wir die Verhandlungen für gescheitert erklären und die Einigungsstelle zur Regelung der Angelegenheit anrufen.

Wir sind aber überzeugt davon, dass unsere grundsätzlich gute Zusammenarbeit auch hier zu einer Lösung des Problems führen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender