Checkliste
Betriebsänderung - Handlungsschritte

Kontrollieren Sie nach § 111 Abs. 1. Satz BetrVG die mitbestimmungspflichte Betriebsänderung

Verlangen Sie von Ihrem Arbeitgeber Informationen und Unterlagen, weil dieser nach § 111 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dazu verpflichtet ist

• Umfangreiche Information (damit der BR keine weiteren Fragen mehr hat)
• Inhalt: wirtschaftliche Gründe der Planung, Auswirkungen auf die Mitarbeiter, Vorhaben des Arbeitgebers
• Information früh genug: am besten in der Planungsphase, so kann der BR noch mitbestimmen

Informiert Sie der Arbeitgeber nicht rechtzeitig oder sind die Informationen nicht reichhaltig genug, fordern Sie ihn schriftlich dazu auf um Mitteilung

Setzen Sie die Gewerkschaft in Kenntnis und ziehen Sie einen Sachverständigen hinzu

Legen Sie eine Strategie fest

Wo besteht Handlungsbedarf? Spielräume

Welche Ziele hat der BR?

Hat der BR Vorschläge?

Durchsetzbarkeit der Vorschläge rechtlich und betriebswirtschaftlich

Informieren Sie Ihre Belegschaft, z.B. bei einer Betriebsversammlung

Mögliche Lösungen können sein:

Sozialplan und Interessenausgleich geschlossen (§ 112 Abs. 1 BetrVG)

Wird keine Einigung geschlossen (§ 112 Abs. 2 BetrVG) informieren Sie den Präsidenten des Landesgerichts und leiten ein Einigungsstellenverfahren ein

Informieren Sie Ihre Belegschaft über einen Sozialplan

Kontrollieren Sie, ob der Arbeitgeber die beschlossenen Vereinbarungen auch einhält