Checkliste
Betriebsaufspaltung / Unternehmensteilung

Wie erfolgt die Durchführung der Umstrukturierung?

• Einzelrechtsnachfolge/Gesamtrechtsnachfolge
• Gründung neuer Gesellschaften, Rechtsform?
• Was passiert mit dem bisherigen Unternehmen?
• Bei Verschmelzung oder Spaltung lt. Umwandlungsgesetz, Verschmelzungs- bzw. Spaltzugs- und Übernahmevertrag vorlegen
• Welche Folgen entstehen für die Mitarbeiter nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 bzw. § 126 Abs. 1 Nr. 11 bei Verschmelzung bzw. Spaltung
• Kopien der Verträge und Vertragsentwürfe vorlegen, sowie Mitteilung über Inhalt mündlicher Absprachen

Wurden bzw. werden Änderungen im Handelsregister vorgenommen? Wenn ja welche?

Welche Ziele verfolgen die neuen Gesellschaften für die Zukunft (Unternehmens- und Betriebszweck)?

Bestimmen Verträge zwischen den Gesellschaften das Marktverhalten?

Präsentation der Gesellschaften in der Öffentlichkeit einheitlich und koordiniert? (Firmenlogos, Briefköpfe…)

Wie viel Zeit wird die Umstrukturierung in Anspruch nehmen? Gibt es einen genauen Terminplan?

Werden von der Unternehmensleitung Voruntersuchungen in Bezug auf die Umstrukturierung vorgesehen? Wenn ja, wo, wie (Fragen) und durch wen?

Sind die vorgesehenen Maßnahmen überhaupt erforderlich, z.B. durch welche wirtschaftlichen Notwendigkeiten?

Sind alternativen in Erwägung gezogen worden? Wieso wurden diese nicht in die Tat umgesetzt?

Mit welchen finanziellen Mitteln werden die Unternehmen ausgestattet sein? Wird es Folgen auf Eigentumsverhältnisse geben?

Wer ist wie an welcher Gesellschaft beteiligt?

Welcher Gesellschaft werden welche Betriebsmittel (Maschinenpark, Patente, Gebäude, Grundstücke usw.) gehören?

Wie werden die Unternehmen räumlich untergebracht?

Leistungsstruktur der Gesellschaften, auch personell gesehen?

Welche weiteren Folgen entstehen durch die Umstrukturierung auf die Arbeits- und Betriebsorganisation?

Welche Abteilungen arbeiten in welchen Gesellschaften? (Übersicht bereitstellen)

Wer übernimmt die Aufgaben der Personalleitung in den neuen Unternehmen? (Gemeinsame Leitung im sozialen Bereich und personellen Bereich geplant?)

Wird es gemeinsame Urlaubspläne, gemeinsame Wahrnehmung von Ausbildungsaufgaben und Mitarbeiteraustausch geben?

Welche Folgen wird es für Arbeitsplätze und Arbeitsabläufe geben? (Änderung von Arbeitsbedingungen?)

Welche Beziehungen zwischen den Gesellschaften wird es technisch und organisatorisch geben?

Gemeinsame Nutzung von Einrichtungen, Betriebsmitteln?

Einheitliche Buchhaltung?

Trennung/Aufteilung der EDV-Abteilung? Bei keiner Trennung: wie werden personenbezogene Daten gegen den Zugriff von anderen Unternehmen geschützt?

Sicherheitskräfte, Datenschutzbeauftragte für gesamten Bereich oder getrennt?

Wird es personelle Auswirkungen geben? Ausweitung/Abbau von Personal bzgl. der Umstrukturierung? Wenn ja wo?

Werden Versetzungen/Kündigungen vorgesehen? Wenn ja wo?

Werden die Lohneinkommen verändert? Wenn ja wo?

Wer und wie viele Mitarbeiter sollen wo beschäftigt werden?

Wie werden die Mitarbeiter verteilt? Rechtlich?

Bekommen die Mitarbeiter bei einer evtl. Kündigung einen freien Arbeitsplatz in einer anderen Gesellschaft angeboten?

Gleichbehandlung der Mitarbeiter zwischen den Gesellschaften gegeben?

Bleiben Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen weiterhin als kollektivrechtliche und nicht nur als Arbeitsvertragliche Bestimmungen bestehen?

Mitgliedschaft in einem neuen Arbeitgeberverband? Wenn ja wo?

Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung? Wenn ja welche?

Ist eine materielle Absicherung für Mitarbeiter aus Gesellschaften, die schlechter ausgestattet sind, vorgesehen?

Gegenseitige Einstandspflicht zwischen den Gesellschaften?

Wird es Auswirkungen auf den Betriebsrat/GesamtBetriebsrat/Konzernbetriebsrat/Aufsichtsrat geben?