Musterbrief
Ausgliederung einer Abteilung: Information über Betriebsübergang

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Information über Betriebsübergang

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie uns von mehreren Seiten zugetragen wurde, planen Sie die Abteilung […] auszugliedern und als selbstständige GmbH mit eigener Organisation und Geschäftsleitung die Aufgaben weiterführen zu lassen, die bisher von der betroffenen Abteilung durchgeführt worden sind.

Ihr Vorhaben stellt einen Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB dar. Aufgrund der damit verbundenen Änderung der Betriebsorganisation liegt gleichzeitig auch eine Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG vor.

Wir fordern Sie hiermit auf, bevor Sie Maßnahmen zur Ausgliederung einleiten, den Betriebsrat detailliert über Ihre Pläne zu informieren und die Angelegenheit mit ihm zu beraten.

Außerdem bitten wir um Vorlage folgender Unterlagen: […], […] und […]. Anhand dieser Informationen können wir uns ausreichend auf die Verhandlungen mit Ihnen vorbereiten.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender