Elternzeit und Elterngeld

Elternzeit

Seit dem 01.01.2001 heißt der frühere Erziehungsurlaub „Elternzeit“. Für Eltern von ab dem 01.01.2001 geborenen Kindern gilt folgendes:

Der Elternzeitanspruch besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann ein Teil von bis zu zwölf Monaten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen werden. Dies bedarf aber der Zustimmung des Arbeitgebers. Dieser Anspruch kann vertraglich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Wird ein Teil von bis zu zwölf Monaten durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber auf einen Zeitraum bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen, ist diese Vereinbarung bei einem späteren Arbeitsverhältnis mit einem neuen Arbeitgeber nicht verbindlich.

Die maximale Dauer der Elternzeit beträgt drei Jahre pro Kind. Eltern von ab dem 01.01.2001 geborenen Kindern können entscheiden, ob sie gemeinsam oder getrennt voneinander Elternzeit in Anspruch nehmen wollen.

Arbeitnehmer in Elternzeit sind vollständig oder teilweise von der Arbeitspflicht befreit, je nach Antrag und Wunsch. Der Arbeitgeber muss dementsprechend kein oder ein vermindertes Arbeitsentgelt zahlen.Eine Arbeitnehmerin, ein Arbeitnehmer oder ein anderer Erziehungsberechtigter mit einem Kind kann für insgesamt 3 Jahre vollständig freigestellt werden oder während dieser Zeit mit mindestens 15 Wochenstunden in Teilzeit arbeiten.

Antrag auf Elternzeit, § 16 Bundeserziehungsgeldgesetz

Soll die Elternzeit unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist beginnen, so müssen Anspruchsberechtigte spätestens sechs Wochen vor Beginn dies schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeit innerhalb von zwei Jahren sie Elternzeit nehmen werden. In allen anderen Fällen beträgt die Frist acht Wochen. Bei dringenden Gründen, z.B. Krankheit ist ausnahmsweise eine kürzere Frist zulässig. Der Arbeitgeber soll die Elternzeit bescheinigen. Die von den Elternteilen allein oder gemeinsam genommene Elternzeit darf insgesamt auf bis zu drei Zeitabschnitte verteilt werden. Während der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis. Während dieses Zeitraums besteht für den Arbeitnehmer keine Arbeitspflicht und für den Arbeitgeber keine Lohnzahlungspflicht. Das Arbeitsverhältnis ruht mit Inanspruchnahme der Elternzeit, vgl. BAG, 10 AZR 450/91.

Elternzeit schriftlich beantragen - Formvorschriften?

Teilzeitarbeit während der Elternzeit

Arbeitnehmer, die Mutter oder Vater geworden sind und auch andere Erziehungsberechtigte, können im Rahmen ihrer Elternzeit verlangen, in Teilzeit beschäftigt zu werden. Während der Arbeitgeber die Elternzeit an sich nicht ablehnen darf, ist die Teilzeitbeschäftigung anders geregelt. Die beantragte Teilzeitbeschäftigung darf eine Wochenarbeitszeit von maximal 30 Stunden umfassen und muss mindestens 15 Stunden pro Woche betragen. Andernfalls darf der Arbeitgeber den Antrag ablehnen. Der Arbeitgeber muss in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen. Teilzeitkräfte zählen dabei voll mit, Auszubildende nicht.

Dem Anspruch dürfen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Voraussetzung ist dabei stets, dass die Gewährung der Teilzeit erhebliche Störungen von Arbeitsablauf oder Arbeitsorganisation nach sich ziehen würde. Möchte der Arbeitgeber den Teilzeitwunsch ablehnen, muss das binnen 4 Wochen mit schriftlicher Begründung geschehen. Die Frist verlängert sich auf 8 Wochen für eine Elternzeit zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes.

Elterngeld

Basiselterngeld

Das Basiselterngeld wird für maximal 14 Monate gezahlt, wobei die beiden Elternteile den Zeitraum frei untereinander aufteilen können. Ein Elternteil muss aber mindestens zwei und darf höchstens zwölf Monate für sich in Anspruch nehmen. Zwei zusätzliche Monate sind möglich, wenn auch der andere Elternteil sich an der Betreuung des Kindes beteiligt und bei den Eltern mindestens zwei Monate ein Erwerbseinkommen entfällt. Etwas anderes gilt bei Alleinerziehenden: Sie können die vollen 14 Monate Elterngeld in Anspruch nehmen.

Das Elterngeld Plus

Das Elterngeld Plus ist für die Arbeitnehmer interessant, die während der Elternzeit in Teilzeit weiter arbeiten wollen. Sie haben die Möglichkeit, länger Leistungen in Anspruch zu nehmen. Und erhalten doppelt so lange Elternzeit in maximal halber Höhe.

Der Partnerschaftsbonus

Wenn beide Eltern sich entscheiden, gleichzeitig für vier Monate jeweils 25-30 Stunden pro Woche zu arbeiten und sich auch die Zeiten der Erziehung teilen, erhalten sie einen Partnerschaftsbonus in Form von vier zusätzlichen Elterngeld Plus-Monaten pro Elternteil.

Die Höhe des Elterngelds

Die Höhe des Elterngelds orientiert sich am durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommen, welches der betreuende Elternteil im Jahr vor der Geburt hatte. Es sind mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro monatlich. Beim Elterngeld Plus werden die Beträge halbiert: Es sind mindestens 150 Euro und höchstens 900 Euro monatlich. Betrug das Einkommen vor der Geburt zwischen 1.000 Euro und 1.200 Euro ersetzt das Elterngeld das nach der Geburt wegfallende Einkommen zu 67 Prozent. Für Geringverdiener mit einem Einkommen vor der Geburt von unter 1.000 Euro steigt die Ersatzrate auf bis zu 100 Prozent.

Geschwisterbonus

Sind in einer Familie mehrere Kinder vorhanden, kann es noch einen Geschwisterbonus geben. Dieser besteht aus einem Zuschlag von 10 % des sonst zustehenden Elterngelds, mindestens aber 75 €.

Mehrlingszuschlag

Im Fall von Mehrlingsgeburten wird ein Mehrlingszuschlag von 300 € für jedes weitere neugeborene Kind gezahlt.

Kombinationsmöglichkeiten

Eltern können zwischen Elterngeld und Elterngeld Plus wählen oder beides miteinander kombinieren. Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres, also bis zum dritten Geburtstag eines Kindes.Darüber hinaus Eltern können eine nicht in Anspruch genommene Elternzeit von bis zu 24 Monaten zwischen dem 3. und dem vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes in Anspruch nehmen. Eine Zustimmung des Arbeitgebers für die Übertragung ist nicht mehr notwendig. Arbeitnehmer müssen ihre Elternzeit, die sie zwischen dem 3. und 8. Lebensjahr des Kindes nehmen wollen, 13 Wochen vorher ankündigen. Bei Versäumung der Fristen entfällt der Anspruch auf Elternzeit nicht. Der Beginn verschiebt sich nur auf den entsprechend späteren Zeitpunkt.Des Weiteren können Eltern die Elternzeit in bis zu drei Abschnitte aufteilen, bisher war das nur in zwei Abschnitte möglich. Möchten aber Arbeitnehmer den 3. Block der Elternzeit zwischen dem vollendeten 3. und 8. Lebensjahr nehmen, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, diesen Teil aus dringenden betrieblichen Gründen abzulehnen.Nicht in Anspruch genommene Elternzeit wird automatisch auf die Zeit nach Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes übertragen. Sie bleibt auch bei einem Arbeitgeberwechsel erhalten.Stellt ein Arbeitgeber eine neue Mitarbeiterin oder einen neuen Mitarbeiter mit einem Kind im Alter ab 3 Jahren ein, muss er damit rechnen, dass entsprechende Ansprüche auf Elternzeiten geltend gemacht werden.

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Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - Das müssen Betriebsräte jetzt wissen

Verlängerung der Elternzeit

Eine Verlängerung kann nur verlangt werden, wenn ein vorhergesehener Wechsel aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann, z.B. längere Krankheit des vorhergehenden Anspruchsberechtigten, oder wenn der Arbeitgeber zustimmt.

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit

Eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit ist möglich aufgrund der Geburt eines weiteren Kindes, § 16 Abs. 3 Bundeserziehungsgeldgesetz. Weiterhin ist eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit in besonderen Härtefällen gem. § 1 Abs. 5 Bundeserziehungsgeld möglich. Als solche gelten u. a. schwere Krankheit, Behinderung, Tod eines Elternteils oder die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz.

Der Arbeitgeber kann dies nur aus dringenden betrieblichen Gründen innerhalb von vier Wochen schriftlich ablehnen.

Arbeitgeberwechsel

Die Elternzeit kann auch nach einem Arbeitgeberwechsel beim neuen Arbeitgeber in Anspruch genommen werden, soweit die Anspruchsvoraussetzungen (noch) bestehen, vgl. BAG, 2 AZR 19/98.

Erholungsurlaub

Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen, soweit der Arbeitnehmer nicht bei ihm Teilzeitarbeit während der Elternzeit leistet. Hat der Arbeitnehmer seinen Erholungsurlaub nicht oder nicht vollständig erhalten, so muss der Arbeitgeber diesen Resturlaub nach Ende der Elternzeit im laufenden oder nächsten Jahr gewähren. Wird das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit beendet oder setzt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nach Beendigung der Elternzeit nicht fort, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Erholungsurlaub abzugelten.

Kündigung während der Elternzeit

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt bereits ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit geltend gemacht wurde, höchstens jedoch sechs Wochen vor Beginn der Elternzeit. In Ausnahmefällen kann die zuständige oberste Landesbehörde in besonderen Fällen eine Kündigung für zulässig erklären. Unterlässt der Arbeitgeber entsprechende Antragstellung, so ist eine Kündigung nichtig.

Der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

Vertretung

Wird ein Arbeitnehmer zur Vertretung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers eingestellt, so kann ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, da dies einen sachlichen Grund darstellt.

Wird mit der befristet eingestellten Vertretung nichts anderes vereinbart, kann das befristete Arbeitsverhältnis mit einer Frist von drei Wochen gekündigt werden, wenn der in Elternzeit befindliche Arbeitnehmer die Elternzeit beendet und dies mitgeteilt hat, ohne dass es der Zustimmung des Arbeitgebers bedarf.

Ansonsten ist die Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses frühestens zum Ende der Elternzeit zulässig.

Elternzeit vorbei - was nun?

Erziehungsgeld

Das Erziehungsgeld für ab dem 01.01.2001 geborene Kinder beträgt bei einer beantragten Zahlung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Bundeserziehungsgeldgesetz für längstens bis zur Vollendung des

  • 12. Lebensmonats Euro 460,16
  • 24. Lebensmonats Euro 306,78

Der Erziehungsgeldberechtigte muss sich verbindlich entscheiden, welche Variante er wählt. In besonderen Härtefällen nach § 1 Abs. 5 Bundeserziehungsgeldgesetz ist eine einmalige Änderung möglich. Entscheidet sich der Anspruchsberechtigte nicht, so gilt die Alternative bis zum 24. Lebensmonat.

Beziehen Eltern in den ersten sechs Monaten Erziehungsgeld und überschreiten danach die Einkommensgrenzen, so ist der Differenzbetrag von Euro 306,78 bis zu Euro 460,16 zurückzuzahlen, also bis zu Euro 920,33 nach § 5 Abs. 1 Bundeserziehungsgeldgesetz.

Nach § 5 Abs. 2 Bundeserziehungsgeldgesetz entfällt in den ersten sechs Lebensmonaten das Erziehungsgeld, wenn das Einkommen nach § 6 Bundeserziehungsgeldgesetz bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, Euro 51.129,19 und bei anderen Berechtigten Euro 38.346,89 übersteigt.

Vom Beginn des siebten Lebensmonats an verringert sich das Erziehungsgeld, wenn das Einkommen nach § 6 Bundeserziehungsgeldsetz bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, Euro 16.463,60 und bei anderen Berechtigten Euro 13.498,11 übersteigt.

Zusätzlich erfolgt ein Kinderzuschlag (Erhöhung der Einkommensgrenze) für jedes weitere Kind ab dem Jahre 2001 von Euro 2.454,20 ab dem Jahre 2002 auf Euro 2.796,77 ab dem Jahre 2003 auf Euro 3.139,33.

Voraussetzungen des Anspruchs auf Erziehungsgeld nach §§ 1 und 2 Bundeserziehungsgeldgesetz:

  • Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Erziehungsgeldberechtigten in der BRD, Ausnahmen gelten u. a. für ins Ausland entsandte Arbeitnehmer und EU-Angehörige sowie Ausländer, die eine Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis besitzen,
  • Zusammenleben mit dem Kind in einem Haushalt,
  • Personensorge für das Kind,
  • Betreuung und Erziehung des Kindes durch den Antragsteller (eine Ausnahme gilt, wenn der Antragsteller aus wichtigem Grund die Betreuung und Erziehung nicht sofort aufnehmen kann oder vorübergehend unterbrechen muss),
  • keine Erwerbstätigkeit von mehr als 30 Stunden für Eltern von Kindern, die ab dem 01.01.2000 geboren wurden.

Eine Vollzeitbeschäftigung zur Berufsbildung schließt dagegen Erziehungsgeld nicht aus. Ausgeschlossen vom Erziehungsgeld sind Bezieher von Arbeitslosengeld sowie zahlreicher Lohnersatzleistungen aus der Sozialversicherung, wenn wegen deren Bemessung ein Arbeitsentgelt für eine Beschäftigung von mehr als 30 Wochenstunden zugrunde liegt.

Elternzeit und Betriebsrat

Die Vereinbarung der Elternzeit findet zwischen dem Mitarbeiter und dem Arbeitgeber statt. Trotzdem muss auch der Betriebsrat Bescheid wissen.

Überwachung

Zunächst gibt es das allgemeine Recht (und die Pflicht!) aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, wonach der Betriebsrat die Einhaltung der Gesetze zu überwachen hat. Und dazu gehören natürlich auch die neuen Regelungen des BEEG. Machen Kollegen ihren Anspruch auf Elternzeit geltend, hat der Betriebsrat darauf zu achten, dass der Arbeitgeber mit den Anträgen ordnungsgemäß umgeht und seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt. Eins ist klar: Auch weiterhin gibt es einen eindeutigen Anspruch auf eine Elternzeit. Und dieser Anspruch gilt für sämtliche Arbeitnehmer.

Spätere Teilzeitbeschäftigung

Konkreter wird das Mitbestimmungsrecht an der Stelle, an der eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter zunächst Elternzeit mit vollständiger Freistellung beantragt hat, sich dann mit dem Arbeitgeber aber auf eine Teilzeitbeschäftigung einigt. Eine erst nach Antritt der Elternzeit mit dem eigenen Arbeitgeber vereinbarte Teilzeittätigkeit ist betriebsverfassungsrechtlich eine Einstellung - selbst wenn der Arbeitnehmer auf seinem alten Arbeitsplatz mit reduzierter Stundenzahl arbeitet. Deshalb hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG.

Verteilung der Arbeitszeit

Bei der Verteilung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers in Elternteilzeit hat der Arbeitgeber die Zustimmung seines Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG einzuholen.

Neueinstellungen

Nach dem BEEG hat der Arbeitgeber ausdrücklich die Möglichkeit, eine befristete Ersatzkraft für Mitarbeiter in Elternzeit einzustellen. Geregelt ist das in § 21 BEEG. Auch hierbei handelt es sich wiederum um eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nach § 99 BetrVG.

Aufstockungen

Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung liegt auch vor, wenn die Arbeitszeit eines anderen Mitarbeiters vorübergehend um mindestens 10 Stunden aufgestockt wird, um die fehlende Arbeitskraft, die sich in Elternzeit befindet, zu kompensieren.

Sonderproblem: Der Betriebsrat in Elternzeit

Natürlich kann es auch passieren, dass ein Betriebsratsmitglied eine Elternzeit beantragt. Das führt aber weder zum Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat, noch zu einer zeitweiligen Verhinderung.

Das gilt sogar dann, wenn das Beschäftigungsverhältnis vollständig ruht, also eine Elternzeit mit vollständiger Arbeitsfreistellung vereinbart wurde. Solche Betriebsratsmitglieder sind zu Betriebsratssitzungen einzuladen. Sie haben sogar Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten. Nur wenn eine ausdrückliche Erklärung vorliegt, dass das Mitglied sich zeitweise verhindert sieht, die Betriebsratstätigkeit durchzuführen, ist ein Ersatzmitglied einzuladen.

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