Brückenteilzeit

„Arbeitszeit ermöglichen, die zum Leben passt“ lautet das Motto der Bundesregierung für die neue Brückenteilzeit. So sollen zukünftig mehr Arbeitnehmer die Möglichkeit haben in befristeter Teilzeit zu arbeiten. Darüber hinaus soll jetzigen Teilzeitkräften die Rückkehr in die Vollzeit erleichtert werden. 

Voraussetzungen für die neue Brückenteilzeit

  • Der Arbeitgeber beschäftigt in der Regel mehr als 45  Arbeitnehmer.
  • Das Arbeitsverhältnis besteht länger als sechs Monate.
  • Der Arbeitnehmer stellt beim Arbeitgeber einen Antrag, die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit (Vollzeit- oder bisherige Teilzeitarbeit) für einen bestimmten Zeitraum, der zwischen einem und fünf Jahren liegt, zu verringern.
  • Es müssen keine bestimmten Gründe (z.B. Kindererziehung, Pflege) vorliegen.
  • Der Antrag wird mindestens drei Monate vor Beginn der gewünschten Verringerung in Textform gestellt.
  • Es stehen keine betrieblichen Gründe, die die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigen, entgegen.
  • Für Arbeitgeber, die zwischen 46 und 200 Arbeitnehmer beschäftigen, gilt eine besondere Zumutbarkeitsgrenze: Selbst wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen, müssen diese Arbeitgeber nur einem pro angefangenen 15 Arbeitnehmern den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren.

 

Brückenteilzeit - Infografik

Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht eine Ergänzung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf zeitliche begrenzte Teilzeit vor. Inkrafttreten soll das Ergänzungsgesetz am 01.01.2019. Die Anspruchsvoraussetzungen und das Verfahren der Antragstellung entsprechen dabei weitgehend den Regelungen für den Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeitarbeit.

Wer hat einen Anspruch auf Brückenteilzeit?

Der Anspruch auf Brückenteilzeit kommt allen Arbeitnehmern zu, die dem Unternehmen seit mehr als sechs Monaten zugehören. Vorausgesetzt wird hierbei, dass das Unternehmen mindestens 45 regelmäßig beschäftigte Arbeitnehmer hat. Beschäftigte in Berufsbildung werden nicht berücksichtigt.

Wie lange und wie oft kann die Brückenteilzeit in Anspruch genommen werden?

In Zukunft können Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit für die Dauer von mindestens einem bis maximal fünf Jahren befristet absenken. Nach diesem Zeitraum arbeitet der Beschäftigte wieder zu seinem ursprünglich vereinbarten Stundenvolumen. Ist der Beschäftigte nach Ablauf der befristeten Teilzeit zu seinem ursprünglichen Stundenvolumen zurückgekehrt, kann er frühestens nach einen Jahr einen erneuten Antrag auf Brückenteilzeit stellen.

Wann und wie muss die Brückenteilzeit beantragt werden?

Der Antrag auf Brückenteilzeit muss mindestens 3 Monate vor ihrem Beginn in Textform an den Arbeitgeber übermittelt werden. Es genügt dabei den Antrag per Mail zu stellen, eine eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich. Des Weiteren muss der Antrag keinerlei Gründe für den Teilzeitwunsch enthalten. Der Arbeitnehmer sollte lediglich Angaben über die gewünschte Anzahl an künftigen Wochenarbeitsstunden und die gewünschte Verteilung der Arbeitsstunden auf die einzelnen Wochentage machen. Allerdings stellt dies keine Erfordernis für eine ordnungsgemäße Antragsstellung dar.

In welchen Fällen kann der Arbeitgeber den Antrag auf Brückenteilzeit ablehnen?

Sprechen betriebliche Gründe gegen die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit, kann der Arbeitgeber den Antrag des Arbeitnehmers ablehnen. Ein betrieblicher Grund liegt beispielsweise dann vor, wenn die Organisation, der Arbeitsablauf oder die Sicherheit des Betriebs wesentlich beeinträchtigt werden oder wenn die Stundenreduktion unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde. Über die Ablehnung des Antrags muss der Arbeitnehmer mindestens einen Monat vor dem geplanten Antritt der Brückenteilzeit schriftlich informiert werden. Wurde der Antrag vom Arbeitgeber berechtigterweise aus betrieblichen Gründen abgelehnt, kann ein neuer Antrag erst nach Ablauf des Zeitraums von zwei Jahren gestellt werden. Wurde der Antrag aufgrund von Unzumutbarkeit abgelehnt, kann eine erneute Antragsstellung bereits nach einem Jahr erfolgen.

Wann greift die Unzumutbarkeitsklausel?

Der Gesetzesentwurf zur neuen Brückenteilzeit sieht auch eine Unzumutbarkeitsklausel vor. Diese beinhaltet, dass Arbeitgeber in Unternehmen bis einschließlich 200 Beschäftigten nur einer bestimmten Anzahl an Beschäftigten die Brückenteilzeit ermöglichen muss.

Hierbei ist folgende Staffelung vorgesehen:

Bis 60 Beschäftigte muss das Unternehmen nicht mehr als vier,

  • bei 61 bis 75 nicht mehr als fünf,
  • bei 76 bis 90 nicht mehr als sechs,
  • bei 91 bis 105 nicht mehr als sieben,
  • bei 106 bis 120 nicht mehr als acht,
  • bei 121 bis 135 nicht mehr als neun,
  • bei 136 bis 150 nicht mehr als zehn,
  • bei 151 bis 165 nicht mehr als elf,
  • bei 166 bis 180 nicht mehr als zwölf,
  • bei 181 bis 195 nicht mehr als 13
  • und bei 96 bis 200 Beschäftigten nicht mehr als 14 in Brückenteilzeit beschäftigen.

Rückkehr in Vollzeit erleichtern

Zusätzlich zu dem Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit soll auch Arbeitnehmern, die bereits in Teilzeit arbeiten, die Rückkehr in die Vollzeit erleichtert werden. Zwar sieht die bisherige Rechtslage bereits vor, dass der Arbeitgeber bei der Besetzung freier Stellen Teilzeitkräfte, die mehr arbeiten wollen und für die Stelle geeignet sind, bevorzugt berücksichtigen muss, allerdings gilt dies nur in Fällen, in denen keine dringlichen betrieblichen Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer in Teilzeit arbeitender Beschäftigter entgegenstehen. Die Darlegungs- und Beweislast liegt hier derzeit beim Arbeitgeber. Die neue Regelung sieht jedoch vor, dass der Arbeitgeber darüber hinaus zukünftig auch darlegen und ggf. beweisen muss, dass der freie Arbeitsplatz nicht dem Arbeitsplatz des teilzeitbeschäftigen Arbeitnehmers entspricht oder der Teilzeitbeschäftige nicht mindestens gleich geeignet ist, wie ein anderer bevorzugter Bewerber. 

Änderungen bei der Arbeit auf Abruf 

Des Weiteren sieht der Gesetzgeber Änderungen im Hinblick auf die Arbeit auf Abruf vor. Damit Arbeitnehmern, die auf Abruf arbeiten, die Planung ihrer Arbeitszeit und ihres Einkommens erleichtert wird und Unternehmen flexibel auf die Auftrags- und Personallage reagieren können, sollen zukünftig anstelle von 10 Wochenstunden 20 gelten, soweit keine bestimmte Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart ist. Ferner sollen die Grundsätze für einen angemessenen Ausgleich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen, die von der Rechtsprechung bereits im Jahr 2005 entwickelt wurden, gesetzlich festgeschrieben werden. 
Des Weiteren darf der Anteil der bei der Arbeit auf Abruf einseitig vom Arbeitgeber abrufbaren Zusatzarbeit nicht mehr als 25 Prozent der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit betragen. Wird eine Verringerung der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit vereinbart, beträgt das Volumen 20 Prozent der vereinbarten Höchstarbeitszeit. Die Grundlage für die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie die Entgeltfortzahlung an Feiertagen bildet stets die Durchschnittsarbeitszeit der letzten drei Monate vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit bzw. dem Feiertag.