Beschluss für Einblick in Lohn- und Gehaltslisten nötig?

der BR handelt im Rahmen von Beschlüssen

Selbstverständlich. Aber zählt das jetzt unter "handeln"? Eigentlich ist das doch nur eine Handlungsgrundlage.

Es bedarf keinen Beschluss des Betriebsrates. Den Beschluss brauch es nur wenn ein anderer Ausschuss das Übernehmen soll oder der BR zu klein für einen Betriebsausschuss.

§80 Abs 2 BetrVG "Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; in diesem Rahmen ist der Betriebsausschuss oder ein nach § 28 gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen....."

"Es bedarf keinen Beschluss des Betriebsrates."

Doch, das Gremium fasst den Beschluss, dass der BA Einsicht nehmen soll.

Selbst bei so simplen Fragen, gibt es verschiedene Meinungen. Wozu besucht Ihr Seminare, wozu gibt es Gesetze, wenn Ihr diese eh nicht versteht?

Es bedarf keinen Beschluss des Betriebsrates. Zitat Meph

Das sehe ich anders! Der Betriebsratsbeschluss ist für jedes Handeln des BR erforderlich!

Wie soll sonst das Verlangen des BR entstehen?

Selbst bei so simplen Fragen, gibt es verschiedene Meinungen. Wozu besucht Ihr Seminare, wozu gibt es Gesetze, wenn Ihr diese eh nicht versteht? Zitat Troll KotzdichAN

Troll Dich doch weg Du Wurst!

Der Schlüssel liegt m.E. bei der Formulierung "...auf Verlangen..." Hieraus folgt, dass der BR tatsächlich zum BA sagen muss "regel das bitte" oder genauer gesagt "beschaffe uns diese Information..." Und das wiederum bedeutet tatsächlich einen Beschluss.

Auf der andere Seite kann man durchaus auch argumentieren, dass die Legitimation des BA bereits in der Aufgabenbeschreibung liegt. Sie soll ja den BR zuarbeiten, also relativ selbstständig überlegen, welche Information der BR zur Beratung und Beschlussfassung benötigt bzw. benötigen könnte. Kommt dann z.B. die Einführung von ein neues System zur Vergütung von Akkordarbeit auf die Tagesordnung und bereitet der BA diese Sitzung vor, so bedarf es m.E. nicht zwingend ein Beschluss des BR zu Einsichtnahme, denn diese Information kann wichtig sein bei den beratungen und Beschlussbildung des BR.

Gleichzeitig könnte man argumentieren, dass der BA (bzw. der BR als Ganzes) ein triftigen Grund haben muss um Einsicht zu nehmen. Einfach nur, weil man mal wissen will wieviel der Willi bezahlt bekommt (und dann zu diskutieren ob er das verdient) ist nicht unbedingt ein Grund der ziehen wird. Zwar steht der Datenschutz hier m.E. hinter das Recht auf Einsichtnahme, aber ganz ohne Grund sehe ich da durchaus berechtigte Bedenken aufkommen.

Alles zusammengefasst: Schaut euch genau die Situation an, überlege ob der Einsichtnahme erforderlich ist, wenn ihr meint ja, dann ohne Beschluss, wenn vielleicht, dann mit Beschluss und wenn nein, dann erst einmal gar nicht.

"Kommt dann z.B. die Einführung von ein neues System zur Vergütung von Akkordarbeit auf die Tagesordnung und bereitet der BA diese Sitzung vor, so bedarf es m.E. nicht zwingend ein Beschluss des BR zu Einsichtnahme, denn diese Information kann wichtig sein bei den beratungen und Beschlussbildung des BR."

Wenn man schon mit "kann wichtig sein" argumentiert, läuft etwas falsch. Der BR möchte etwas tun, dann braucht es einen Beschluss. Fertig!

@moreno 16.04.2025 um 08:41 Uhr Meine Fresse: was steigst Du denn jedes Mal darauf ein??

Ach Petermännchen manchmal brennt da mein südlicher Geduldfaden durch :-)

Ich bleibe dabei es ist kein Beschluss erforderlich. Dann halt nach §13 EntgTranspG Abs. 2

"(2) Der Betriebsausschuss nach § 27 des Betriebsverfassungsgesetzes oder ein nach § 28 Absatz 1 Satz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes beauftragter Ausschuss hat für die Erfüllung seiner Aufgaben nach Absatz 1 das Recht, die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter im Sinne des § 80 Absatz 2 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes einzusehen und auszuwerten. Er kann mehrere Auskunftsverlangen bündeln und gemeinsam behandeln."

Es macht natürlich trotzdem Sinn einen zu haben es sei denn man steht drauf unsinnige Diskussionen mit dem AG zu führen.

"Dann halt nach §13 EntgTranspG Abs. 2"

Wir können jetzt 27 weitere Gesetze heraussuchen, nach denen der BR (bzw. der BA) die Dinge einsehen kann. Da steht aber nirgends "das darf das Gremium ohne Beschluss". Denn das darf es mWn (BR-Schulung) nicht.

Wenn der Betriebausschuss das Recht hat diese Dinge einzusehen dann Brauch er keinen Beschluss des Betriebsrates der Betriebsausschuss kann das selbst beschliesen. Das ist die Frage um die es geht was hier offenbar noch keiner kapiert hat. Wenn der Betriebsausschuss für so nen Quatsch auch noch das ganze BR Gremium bemühen müsste dann kann man sich den auch sparen.

Der Teil des §80 fängt an mit "Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen;"

und der BA führt die Einsicht durch.

Bedeutet der BR als Gremium muss das verlangen und das geht nur auf der Grundlage eines Beschlusses. Wenn ihr das in eurer GO evtl. anders geregelt habt ok, aber ohne das eben nicht.

"Wenn ihr das in eurer GO evtl. anders geregelt habt ok, aber ohne das eben nicht."

Da es die genannte gesetzliche Vorschrift gibt, würde ich bezweifeln das man in einer GO etwas anderes regeln kann.

Ich tendiere dazu, dass der BR einen Beschluss fassen muss. Für das Recht der Einsichtnahme benötigt er einen Grund. Dann muss erstmal festgestellt werden ob die Mehrheit im BR das überhaupt will. Was würde es für einen Sinn machen wenn der BA die Lohnlisten einsieht und der BR keinen Bedarf dafür hat.

Echt zum Scheißen zu blöd, wozu fahrt Ihr auf Seminare, wenn Ihr es eh nicht blickt?! Aus Scheiße wird nunmal kein Gold ...

DFTT !!!!!!

Zitat Wurst : Ihr seid doch komplett hohl, mehr kann man dazu nicht sagen. Zu dumm Gesetze zu kapieren ...

Die Hauptursache für Stress, ist der tägliche Kontakt mit Idioten Albert Einstein

Moin zusammen, ich habe gelernt, dass jedes Handeln des BR nach außen einen Beschluss erfordert.

Das begründet sich bereits in §34 BetrVG: "[...] Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält. [...]"

Da die Einsicht in die Gehaltslisten ein sehr sensibles Thema ist, über das im Gremium verhandelt werden muss, ist selbstverständlich und ohne Umwege ein Mehrheitsbeschluss des Gremiums erforderlich.

noch mal: es ist sehr einfach, denn der BR handelt im Rahmen von Beschlüssen

Wenn ich ein Verlangen äußere oder ein Recht wahrnehme, dann muss es dazu eine Willensbildung im Gremium geben.... Punkt

Zitat: "Die Einsichtnahme in die Gehaltslisten ist erforderlich, damit der Betriebsrat die ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann. Zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats gehört u.a. die Überwachung der Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (vgl. § 75 Abs. 1 BetrVG). Schon aus diesem Grund benötigt der Betriebsrat Informationen über die gezahlten Bruttolöhne- und Gehälter."

Einige Benutzer des Forums sind ja der Meinung, dass ein Beschluss notwendig ist. Frage dazu: Ist es also möglich, dass eine Mehrheit des Betriebsrats die Aufgabe des BR bzgl. Überwachung des Gleichbehandlungsgrundsatzes verhindern könnte? Ernsthaft?

Puh, das ist eine ganz schön gewagte These...

Aber wenn du so willst: Ja klar ist das möglich! Es gibt genügend Betriebsräte, die in der Vergangenheit schlimmere Dinge gemacht haben, als das.

Ist die Mehrheit eines Gremiums in einer Abstimmung zu einem Sachverhalt dagegen, wird dieser Sachverhalt - in dieser Sitzung (wichtig!) nicht beschlossen (indem die Mehrheit dagegen stimmt).

Was daraus folgt, steht auf einem anderen Blatt.

"Ernsthaft?"

Ist die Frage ernst gemeint? Selbstverständlich!

Bei jeder Einstellung braucht es einen Beschluss ... wenn da ein 35 jähriger Mann eingestellt werden soll und der ist wegen Volksverhetzung schon mehrfach vorbestraft und eine Mehrheit des Gremiums winkt die Einstellung dann trotzdem durch, dann ist das (leider) so.

Oder gibt hier im Forum genug Beispiele von BRM, die eine Grundlagenschulung besuchen wollten und das Gremium gab beim Beschluss keine Mehrheit. BRM müssen die Grundlagenschulungen absolvieren. Aber wenn das Gremium so AG nah ist, das es der Schulung nicht zustimmt, kann das BRM da zwar persönlich vor Gericht ziehen. Aber in der Zwischenzeit steht es erst einmal dumm da.

Ein BR kann durch Beschlüsse alles verhindern. Es ändert daran auch nichts wenn er dadurch seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann.