Samstagsarbeit ohne Genehmigung des BR

Question

Guten Morgen zusammen, wir haben eben das Thema, dass wir als BR die Samstagsarbeit abgelehnt haben, da nach Prüfung der Notwendigkeit diese schlicht nicht vorlag.

Nun wurden wir darüber informiert, dass an dem besagten Samstag, entgegen unserer Ablehnung, trotzdem gearbeitet wurde.

Hatte schon mal jemand die Situation und kann mir jemand sagen, ob der AG hier mit einer Strafe rechnen muss bzw. von welchen Umständen die Höhe dieser abhängt?

jutti1965 · Answer

Hat der Betriebsrat die Zustimmung zu einer Maßnahme nach § 99 Abs. 1 BetrVG binnen Wochenfrist schriftlich verweigert, so kann der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 4 BetrVG beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats beantragen. Er darf die Maßnahme nicht durchführen.

Ausnahme: § 100 BetrVG, vorläufige personelle Einzelmaßnahme.

Dieser Ausnahmetatbestand kommt nur zur Anwendung, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Maßnahme keine anderen Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

Ich würde den GF darauf hinweisen dass ihr beim nächsten Verstoß eine RA nehmt und das beim AG klären lasst!

ganther · Answer

jutti du bist bei Mehrarbeit nicht im 99 BetrVG sondern im 87 BetrVG.

Ihr habt abgelehnt und es wurde trotzdem gearbeitet. Ihr habt offensichtlich ja auch abgewogen, also nicht grundlos abgelehnt. Ab zum RA gehen und Kante zeigen!

jutti1965 · Answer

stimmt ganther, ich lag falsch, Asche über mein Haupt

Damei81 · Answer

wobei beim 87er kein Grund genannt und keine Frist eingehalten werden müsste. rein juristisch!

Meph1977 · Answer

Im rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit ist es aber immer besser einen Grund zu nennen.

Damei81 · Answer

deswegen schrieb ich ja "rein juristisch!" das ist immer klar, sowas mit Gründen zu arbeiten!

Samstagsarbeit ohne Genehmigung des BR

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