BV und Anlage widersprüchlich - was gilt?

Was sagt denn euer Betriebsrat dazu?

1. Sind unter BV und Anhang ( Anlage ) die Unterschriften von der Arbeitgeberin sowie Betriebsrat ? Wenn ja würde ich sagen gilt die Anlage,wenn sie später als die BV getroffen wurde. Wenn nicht dann die BV.

Also- ne Anlage wird m.E.n. mit der BV abgeschlossen. Deshalb heisst sie ja "Anlage zur BV". Wenn, dann könnte es sich um eine Änderungsvereinbarung zur BV handeln.

für mich wäre es das Regel- Ausnahmeprinzip. Eigentlich werden keine Kosten getragen, wenn aber auf Grund von technischen oder anderen Schwierigkeiten, Einbestellung durch die Arbeitgeberin, nicht verschiebbare, wichtige Termine am Standort notwendig sein sollte, dann doch

die BV ist vom AG und dem BR unterschrieben, die Anlage nicht.

Zusatzfrage: sind vom AG eingereichte Änderungen (abgeänderte Anlage) zustimmungspflichtig? Der BR ist leider bei diesen Fragestellungen ratlos.

"die BV ist vom AG und dem BR unterschrieben, die Anlage nicht."-> eine Anlage muss nicht zwangsläufig unterschrieben sein Oft ist in einer BV dar Hinweis auf eine geltende Anlage die de BV zugefügt wird.

"sind vom AG eingereichte Änderungen (abgeänderte Anlage) zustimmungspflichtig?"-> aber selbstverständlich! Einseitige Änderungen gehen nicht.

"Der BR ist leider bei diesen Fragestellungen ratlos."-> das wundert mich. Der BR hat doch die BV mit dem ArbGeb abgeschlossen.

zu der zuletzt vom AG mitgeteilten Änderung der Anlage wurde nichts vom BR beschlossen, dies war 2023. Gilt diese nun dennoch ? ZB als "Regelungsabrede"?

Und nochmals zum Kernproblem: die Regelung in der Anlage (zB Ausschluss der Fahrtkosten) entspricht nicht der BV (hier kein Ausschluss der Fahrtkosten). Was gilt denn nun?

@Wizard ich habe etwas dazu geschrieben, wie man es verstehen könnte. Ansonsten seid ihr doch an den Verhandlungen beteiligt gewesen. Was war denn der Wille der Parteien?

"zu der zuletzt vom AG mitgeteilten Änderung der Anlage wurde nichts vom BR beschlossen, dies war 2023. Gilt diese nun dennoch ? ZB als "Regelungsabrede"?"-> NEIN!!!! Es kann nicht einseitig zugefügt werden! Woher weisst Du, das der BR dazu nichts beschlossen hat?

"die Regelung in der Anlage (zB Ausschluss der Fahrtkosten) entspricht nicht der BV (hier kein Ausschluss der Fahrtkosten). Was gilt denn nun?"-> der Text in der BV wenn der BR bei der Anlage nicht mitbestimmt hat.

@ganther es war sicher nicht die Absicht des Gremiums, die Fahrtkosten auszuklammern. Deshalb steht dazu auch nichts in der BV.

Zum Fahrtkostenersatz (ÖPNV) gibt es zudem eine separate BV, die die Kostenerstattung regelt.