Delegationsbeschluss widerrufen/ändern
Guten Tag,
unser Gremium hat vor ca. einem halben Jahr einen Delegationsbeschluss gefasst. Der Gesamtbetriebsrat hat nun volle Befugnis und eine Handlungsvollmacht.
Nun stellen wir fest, das Mitarbeiter ausgestellt werden sollen, welche z.B. viele Krankheitstage haben (das ganze passiert in mehreren Gremien, im Rahmen einer Massenentlassung). Wir können also vor Ort nichtsmehr prüfen oder dagegen tun. Im Delegationsbeschluss (den wir vom Gesamtbetriebsrat erhalten haben) steht folgender Passus:
"Die Beauftragung erfolgt unwiderruflich, d.h. der Betriebsrat wird von seinem Recht auf Widerruf der Delegation aus §§ 50 Abs. 2 S. 3, 27 Abs. 2 S. 4 BetrVG keinen Gebrauch machen."
Meine Fragen:
- Ist der Delegationsbeschluss änderbar um einen Vorbehalt hinzuzufügen?
- Lässt sich der Beschluss ganz widerrufen?
Vielen Dank im Voraus!
Mfg,
Community-Antworten (5)
06.02.2025 um 23:07 Uhr
Im Gesetz ist die Möglichkeit des Widerrufs verankert. Das kann der BR mEn gar nicht „aufgeben“.
07.02.2025 um 07:45 Uhr
Der Gesamtbetriebsrat ist für Aufgaben zuständig , die das gesamte Unternehmen betreffen. Angelegenheiten die die einselne Betriebsräte in ihren Betrieben regeln können,sind nicht Aufgabe des Gesamtbetriebsrates und kann somit nicht delegiert werden.
07.02.2025 um 12:05 Uhr
Locker
woher nimmst du dies?
07.02.2025 um 14:58 Uhr
Aus dem BetrVG §50 Abs.1 die beauftragung ist auch nur für eine fest definierte Aufgabe möglich und nicht pauschal für mehrere.Desweiteren kann der GBR nicht die Widerufmöglichkeit in frage stellen §50 Rn 7 BetrVG.
07.02.2025 um 17:54 Uhr
§50 abs 2 betrvg besagt, der BR kann dem GBR Aufgaben übertragen, der GBR kann dies nicht ablehnen!
Der BR kann nur die Verhandlung delegieren, oder auch den Abschluss und auch jederzeit die Delegierung ändern!
Verwandte Themen
Delegationsbeschluss Abgestellte GBR
ÄlterHallo BR Gemeinde. Kurz und knapp. Wir haben im Betrieb zwei Abgestellte welche uns im GBR vertreten. Muss bei jeder Verhandlungsaufnahme oder Beschluss für diese zwei ein Delegationsbeschluss vom
Unterschrift widerrufen - Kann man eine Unterschrift eines BR Mitgliedes unter ein Besprechungsformular, das nicht im Gremium besprochen wurde, widerrufen?
ÄlterGuten morgen, ich habe eine Frage: Kann man eine Unterschrift eines BR Mitgliedes widerrufen,wennn dieses Mitglied eine Unterschrift unter ein Besprechungsformular gegeben hat,dass nicht im Gremium be
Änderungsvertrag - kann ein AN einen bereits unterschriebenen Änderungsvertrag widerrufen?
Älterhallo zusammen, kann ein AN einen bereits unterschriebenen Änderungsvertrag widerrufen, wenn ja wielange und wo kann ich das nachlesen
Überstundenabbau erst genehmigt, dann widerrufen
ÄlterHallo, Heute habe ich meinen Krankenschein eingereicht, mein Chef meinte dann ich solle Überstunden einreichen, dass hab ich verweigert. Jetzt ist es so das ich in 3 Wochen eine Woche Überstundenabbau
Einladung 1. Wahlversammlung widerrufen
ÄlterHallo, ich würde gerne wissen, ob die Initiatoren die Einladung zur 1. Betriebsversammlung widerrufen dürfen, wenn es in dem Betrieb noch keinen Betriebsrat gegeben hat.