Betriebsvereinbarung

1. Nein, es braucht für die Kündigung keine Gründe
2. Dann gelten die Bedingungen aus dem Arbeitsvertrag.
3. Es kann eine neue BV verhandelt und beschlossen werden
4. Natürlich kann der BR fordern, aber der Arbeitgeber muss dem nicht nachkommen. Eine solche BV ist nicht erzwingbar.

Stellt sich die Frage, in wieweit diese BV überhaupt zulässig ist:

"Tarifvorrang bezieht sich auf die rechtliche Regelung im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), wonach Tarifverträge oder tarifübliche Regelungen Vorrang vor betrieblichen Vereinbarungen haben. Das bedeutet, dass Entgelte und Arbeitsbedingungen, die in einem Tarifvertrag festgelegt sind oder üblicherweise gelten, nicht durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden dürfen, es sei denn, es existiert eine Öffnungsklausel, die betriebliche Vereinbarungen zulässt."

Wenn der Betrieb aber nicht an einen Tarifvertrag gebunden ist eröffnet sich durchaus die Möglichkeit auch solche Dinge in einer BV zu regeln. Regelt die BV nur das es 30 Tage urlaub gibt oder sind da auch weitere Urlaubsgrundsätze geregelt. z.B. wie er beantragt werden muss, wer Vorrang hat wenn gleichzeitig zuviele in Urlaub wollen usw.

Selbst wenn sie nicht zulässig wäre, könnte nach der Rechtsprechung des BAG es nicht ausgeschlossen sein, eine unwirksame Betriebsvereinbarung entsprechend § 140 BGB in eine vertragliche Einheitsregelung – also: Gesamtzusage oder gebündelte Vertragsangebote - umzudeuten (vgl. BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 960/13).

@Anha23 Wenn ihr eine Nachwirkung vereinbart habt, gilt die alte bis zum Abschluss einer neuen weiter.

Wir haben keine Tarifbindung. es ist nur die Anzahl der Tage geregelt. Kann eine freiwillige Betriebsvereinbarung eine Nachwirkung haben? Kann man das vereinbaren auch wenn es nicht erzwungen ist?

Natürlich. Wenn sich der Gegenüber darauf einläßt, kann man alles vereinbaren.

Meph1977 das ist falsch!

Denn die Tarifsperre gilt nicht nur für tarifgebundene Unternehmen sondern generell. Und Urlaubsansprüche werden gewöhnlich ganz klar in wohl jedem Tarifvertrag geregelt.

Pickel hat Recht Es ist tatsächlich egal, ob ein Betrieb Tarifgebunden ist oder nicht. Es genügt, wenn es einen räumlich oder fachlich existierenden TV gibt, der gewisse Dinge (hier Urlaub) regelt.

Den Urlaub könnt ihr (sehr wahrscheinlich) nicht regeln, dazu müsste man euren TV kennen

@Rakshazar

Verstehe ich nicht ....

§77 Abs. 3 BetrVG

"(3) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt."

wie kommst Du also auf "Es genügt, wenn es einen räumlich oder fachlich existierenden TV gibt, der gewisse Dinge (hier Urlaub) regelt."

das es da irgendwo einen TV geben muss, kann ich aus den Worten nicht herauslesen.

@Pickel ▶Denn die Tarifsperre gilt nicht nur für tarifgebundene Unternehmen sondern generell.-◀ Sorry Pickel, dass es nicht ganz so generell ist, kannst du den nachstehenden Urteilen entnehmen. Der § 87 Abs. 1 Nr. 10 hat hier auch noch so einiges in petto.

BAG Urt. v. 13.03.2012, Az.: 1 AZR 659/10 BAG Urt. v. 23.02.2016, Az.: 3 AZR 960/13

@celestro ▶wie kommst Du also auf "Es genügt, wenn es einen räumlich oder fachlich existierenden TV gibt◀

Das BAG sieht die Speerwirkung nicht nur bei Tarifgebundenen, sondern bezieht es auf alle einem Verband zuzuordnenden. Auch dann, wenn sie kein Mitglied sind. Aber auch hier bestehen Ausnahmen, die in den genannten Urteilen auch aufgeführt werden.

@Kucki

Schau ich mir nachher mal an, Danke!