Betriebsrat haltet Betriebsvereinbarung nicht ein, was tun?

Ich picke mir nur ein paar Fragen raus...:

2. Frage: Ist BR verpflichtet die Betriebsvereinbarung einzuhalten?

Ja

4. Frage: Sollte BR nicht auf der Seite der Angestellten sein und als Zeuge in dieser Verhandlungen agieren?

Nicht in jedem Fall. Das ist auch nicht seine ausschließliche Aufgabe

6. Frage: Wie kann ich eine Kündigung einreichen, wenn niemand bereit ist das zu unterschreiben und auch BR auf der Seite der Geschäftsführung ist?

Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung. Du brauchst keine Unterschrift deiner Vorgesetzten.

Der MA hat Ansprüche aus AV, TV oder BV. Für die Durchsetzung dieser Ansprüche gegenüber dem AG ist der MA selbst verantwortlich. Hier kann der BR unterstützen, durchsetzen und geltend machen kann der BR die Ansprüche nicht. Von daher zur Beantwortung deiner Fragen.

1. Ja - evtl. Aufbewahrungspflichten hat der AG
2. Nein, für die Durchführung der BV ist der AG verantwortlich
3. Nein - sieh Einleitung
4. Nein, siehe Einleitung
5. Der Ag bzw. HR muss das begründen,
6. Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung und MUSS nicht vom Empfänger unterschrieben werden. Für die Nachweisbarkeit, das man die Kündigung abgegeben hat reicht ein Zeuge oder auch ein Einwurfeinschreiben.

du hast einen Arbeitsvertrag mit dem AG. Daher ist dieser (und nur dieser!) dafür verantwortlich, dass du richtig eingruppiert bist. Der BR hat dabei bestimmte Rechte, aber trotzdem richtet sich der Anspruch alleine gegen den AG. Daher geht es hier nicht darum, wie der BR handelt. Offensichtlich hast du hier nicht die Rückendeckung des BR (was schade ist, aber der BR ist nicht verpflichtet alles und jeden in jedem seiner Anliegen beizustehen) daher wirst du alleine kämpfen müssen. Bist Du Mitglied der Gewerkschaft? Dann nutze den Rechtschutz der Gewerkschaft oder suche Dir einen Anwalt

Dies ist ein interessantes Ereignis, das sehr häufig vorkommt.

Der Manager hat einen Bedarf, der in Form von Tätigkeiten, Ausbildungsniveau und Erfahrung beschrieben werden muss. Dieser Bedarf wird zwischen der Personalabteilung und dem BR bewertet.

Jemand bewirbt sich auf diese Stelle. Er erfüllt und übertrifft möglicherweise die Anforderungen dieser Stelle. Der Vorgesetzte und der Bewerber einigen sich auf ein Gehalt (das ERA-Entgeltstufe entspricht, auf das man sich geeinigt hatte, bevor die Stelle ausgeschrieben wurde).

Der neue Mitarbeiter prüft sein ERA-Entgeltstufe und sagt: "Hey, ich bringe mehr mit als in dieser Position erforderlich ist - ich möchte die nächste Entgeltstufe".

Alle sind frustriert.

Die Wahrheit ist, dass die Rolle evaluiert und die Mindestanforderungen festgelegt wurden. Der Mitarbeiter hat das Gehalt akzeptiert. Der Vorgesetzte ist dankbar, dass der Mitarbeiter mehr kann - aber die Stelle fordert das nicht. Tatsächlich "braucht" der Vorgesetzte das "Mehr", das der Mitarbeiter mitbringt, nicht - es ist ein "nice to have" für die abteilung.

Stelle die vor, du bringst weniger mit als die Mindestanforderungen - darf der chef was vom gehalt zurückhalten?

ERA wertet die stelle, nicht den Mensch.

"BR hat dann mir mitgeteilt, dass laut §10 ERA-TV, meine Reklamation schriftlich machen muss, und ich habe das nur per E-Mail (Textform) gemacht und daher alle bisherigen Diskussionen ungültig sind und kann nicht vor Arbeitsgericht verwendet werden."

Hast Du das mal überprüft? Habe jetzt mit Google nur einen gefunden, wo nichts von schriftlich steht. Also mal ganz abgesehen davon, dass E-Mail trotzdem ausreichend wäre mMn.

Der neue Mitarbeiter prüft sein ERA-Entgeltstufe und sagt: "Hey, ich bringe mehr mit als in dieser Position erforderlich ist - ich möchte die nächste Entgeltstufe".

Das ist nicht der Fall. Meine Position wurde für EG17 ausgeschrieben, aber ich bin für diese Position auf Entwicklungsstufe 2. Zitat von Betriebsvereinbarung:

Soweit ein Beschäftigter aufgrund der noch fehlenden bzw. noch nicht abgeschlossenen Berufserfahrung die ihm zugewiesenen Arbeitsaufgaben noch nicht in vollem Umfang ausführen kann, wird dieser Beschäftigte in eine sogenannte ‘Entwicklungsstufe’ eingruppiert.

Hast Du das mal überprüft?

Ja, Zitat von §10 ERA-TV:

10.1 Beschäftigte oder Betriebsrat können die mitgeteilte Entgeltgruppe (siehe § 9.2) schriftlich beim Arbeitgeber reklamieren.

Bei der Reklamation ist schriftlich oder mündlich darzulegen, dass - und aus welchen Gründen - die Entgeltgruppe nicht zutreffend sein soll.

Quelle: https://www.bw.igm.de/downloads/artikel/files//ARTID_696_TRIa3d?name=ME_Industrie_ERA_Tarifvertrag_Entgeltrahmen.pdf

Also mal ganz abgesehen davon, dass E-Mail trotzdem ausreichend wäre mMn.

Kannst du mir sagen auf welchen Basis ein E-Mail trotzdem als schriftlich ausreicht? Das würde mir sehr helfen!

4. Frage: Sollte BR nicht auf der Seite der Angestellten sein und als Zeuge in dieser Verhandlungen agieren? Nicht in jedem Fall. Das ist auch nicht seine ausschließliche Aufgabe

Dann wieso ist BR im Besprechung dabei? Mir ist es egal ob BR gegen mich ist, weil ich kann auch selbst kämpfen, aber dass ich keinen Zeugen im Besprechung dabei habe macht die ganze Diskussion sinnlos. Unterschreiben will BR und HR nichts und alles passiert mündlich. :(

Ehrlich gesagt habe ich den vertrauen generell in Betriebsräte verloren. Die sind nicht da um die Angestellten zu helfen, weil basierend was ihr hier geschrieben habt, BR ist nicht verpflichtet zu helfen.

BR sind dem BetrVG, dem Gesetz allgemein und ihrem Gewissen verpflichtet, nicht dem AG und auch nicht dem AN. Sie sind also verpflichtet geltendes Recht durchzusetzen wo sie dazu befugt sind und den AN dabei zu unterstützen sein Recht zu bekommen. Aber nicht jede Forderung eines AN ist auch gerechtfertigt, deshalb besteht kein genereller Anspruch des AN das der BR jede Forderung unterstützt.

das gefällt nicht jedem AN, aber so ist es.

"Kannst du mir sagen auf welchen Basis ein E-Mail trotzdem als schriftlich ausreicht? Das würde mir sehr helfen!"

Schau mal hier:

"Wir können festhalten: „Schriftform“ (so die Überschrift) und „schriftliche Form“ (so der Normtext) sind gleichbedeutend.

Doch was ist nun der Unterschied zu „schriftlich“?

Schriftlichkeit setzt grundsätzlich nur voraus – und erschöpft sich gleichzeitig darin –, dass Schriftzeichen fortdauernd und lesbar in einer Urkunde wiedergegeben werden und damit einer dauerhaften Überprüfung zugänglich sind. Die „schriftliche“ Abfassung ist also eine Voraussetzung der Schriftform.

(Lützen, NJW 2012, 1627, 1628)"

aus: https://www.klartext-jura.de/2020/11/30/schriftform-schriftlich-wo-liegt-der-unterschied/

und die Schriftform wird ja hier weder gefordert, noch wäre die mWn gesetzlich vorgeschrieben.