Resturlaub bei Übergang Teil- zu Vollzeit aber gleichbleibenden Tagen

dürfte so zumindest fair sein.

Urlaub wird in Tagen und nicht in Stunden gerechnet. Hatte die MA denn bei 35Std/Woche weniger Urlaubstage als jetzt mit 40Std/Woche?

Der EuGH hat in dem vorliegenden Fall seine Rechtsprechung zur Berechnung des Urlaubsanspruchs fortentwickelt. Ein Wechsel von Voll- in Teilzeit darf nach Unionsrecht nicht zu einer Verminderung oder finanziellen Entwertung des bereits entstandenen Urlaubsanspruchs führen. Entsprechendes soll dann auch für den umgekehrten Fall bei einer Erhöhung der Arbeitszeit gelten, das heißt, Teilzeiturlaubsansprüche sollen nicht nachträglich zugunsten des Arbeitnehmers aufgewertet werden. Die während einer Teilzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubstage bleiben vielmehr unverändert erhalten.

Wer alles nachlesen möchte, https://www.dbb.de/arbeitnehmende/rechtsprechung/arbeitsvertragsrecht/urlaub-wechsel-von-teilzeit-in-vollzeit.html

Das EuGH-Urteil bezieht sich aber m.E. auf Konstellationen, wo sich im Zuge der Arbeitszeitänderung auch die Anzahl der Wochenarbeitstage ändert. Das ist hier nicht der Fall.

Grundsätzlich ist es korrekt, dass entscheidend ist, wann der Urlaubsanspruch erworben wurde. Allein das Urteil würde also verbieten, rückwirkend an den Urlaubstagen aus 2023 herumzuschrauben.

Das ist hier aber irrelevant und dürfte sich allein schon aus §5 Abs. 2 BUrlG so ergeben.

Fazit: An der Urlaubsberechnung darf sich überhaupt nichts ändern.

Urlaubsansprüche werden nach Tage berechnet und nicht nach Stunden. Wahrscheinlich geht es um die Eintragung im Stundennachweis. Bei der Teilzeit steht der Tag mit 7 Stunden drin und nun bei der Vollzeit stehen 8 Stunden drin. Da braucht es m.M. nach keine Umrechnung.

Ich gehe mal davon aus, das die Anzahl der Urlaubstage gleichgeblieben ist.

"Wahrscheinlich geht es um die Eintragung im Stundennachweis. Bei der Teilzeit steht der Tag mit 7 Stunden drin und nun bei der Vollzeit stehen 8 Stunden drin. Da braucht es m.M. nach keine Umrechnung."

Wenn der MA jetzt einen Tag Urlaub nimmt und damit z.B. 8 Stunden frei bekommt, obwohl das ein "Teilzeittag" mit z.B. nur 7 Stunden ist, macht das natürlich einen Unterschied (nicht nur im Eintrag im IT-System).

Ich weiß nicht ob ich jetzt auf dem völlig falschen Dampfer bin, aber lt. §5 Abs. 2 BUrlG ist das völlig wumpe:

(2) Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.

Danke vielmals für die Antworten und Einschätzungen!

Die Anzahl der Jahresurlaubstage der betroffenen MA hat sich in der Tat nicht verändert.

Das oben genannte EuGH-Urteil hatten wir auch gefunden, waren aber ganz ehrlich an der Interpretation gescheitert. Erstens geht es ja hier um einen Fall, in dem sich im Gegensatz zu unserem Sachverhalt die Anzahl der Arbeitstage pro Woche geändert hat. Zweitens ist uns nicht klar geworden, was im Detail mit einer "Aufwertung bestehender Urlaubstage zugunsten des AN gemeint ist". Nach der Lesart unserer Personaler heißt das eben, dass ein "alter" Urlaubstag mit 7 Stunden bewertet ist und deshalb kein vollständiger "neuer" Urlaubstag sein darf, da das solch eine Aufwertung wäre. In unserer Interpretation wäre das Vorgehen unserer PA aber eine Abwertung des Urlaubstages.

Folglich bleiben wir der Ansicht, dass ein Urlaubstag unbesehens der Stundenwertigkeit ein Urlaubstag bleibt und das Vorgehen unserer PA nicht in Ordnung geht.

Zum Thema Aufrunden: Ja, ist uns bewusst, geht im konkreten Fall aber um eine größere Differenz von mehreren Tagen.

"Ich weiß nicht ob ich jetzt auf dem völlig falschen Dampfer bin, aber lt. §5 Abs. 2 BUrlG ist das völlig wumpe:

(2) Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden."

Ja, ich würde sagen: falscher Dampfer! Da geht es um völlig andere Dinge.

"In unserer Interpretation wäre das Vorgehen unserer PA aber eine Abwertung des Urlaubstages."

Warum sollte es eine Abwertung sein? Der MA bekommt dafür 7 Stunden frei ... genauso viel, wie es vorher waren.

"Abwertung" weil der Urlaubstag damit eben kein voller Urlaubstag mehr wäre. Und wir so wie andere Kommentatoren weiter oben den Standpunkt vertreten, dass Urlaub in Tagen und nicht in Stundenäquivalenten gewährt wird.

Um nochmal auf die Ausgangsfrage zurückzukommen:

"Unsere Frage: Ist das Vorgehen der Personalabteilung so rechtens?"

Wir beißen uns hier gerade an der Umrechnerei fest. Ich würde mir mal die grundsätzliche Frage stellen, ob es überhaupt rechtens ist, Urlaubstage in Stunden umzuwandeln. Aus §7 BUrlG geht es jedenfalls nicht hervor.

Das BUrlG gibt aber keine Lösung wenn sich die Arbeitszeiten täglich ändern. Z.B. von Mo bis Fr 2, 4, 6, 8 und 10 Stunden. In der Praxis wird dann in Stunden umgerechnet.

Arbeitszeit pro Tag ist ja aber die Woche über gleich.

Vielleicht hilft dir das ein wenig weiter.

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/teilzeit/themen/beitrag/ansicht/teilzeit/wie-werden-alte-urlaubsansprueche-berechnet-wenn-ich-meine-arbeitszeit-aendere/details/anzeige/

Danke! Der letzte Link war einigermaßen aufschlussreich.

in dem Link geht es mEn aber rein um das dahinter stehende Geld.

Ergebnis ausblenden und den Weg sehen.

wären wir dann nicht bei dem, was hier schon erwähnt wurde? Also die 7 Stunden der HR sind korrekt?

Würde ich so sehen. Mein Gedanke war das es der TE vielleicht so besser versteht.

Auch hier danke für die Einschätzungen. Was damit leider immer noch nicht geklärt ist ist der Teil der Ausgangsfrage, ob Urlaubstage in Stunden umgerechnet werden dürfen. Das ganze BUrlG kennt nur Tage als Einheit...bzw. korrigiert mich bitte, wenn das nicht stimmt.

Vertraglich zugestanden werden der betroffenen MA ja auch Urlaubstage, und nicht Urlaubsstunden.

Also hier:

https://www.rehm-verlag.de/eLine/portal/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27urlaubsrecht_oeD_aced49675a751f72833390a63acf04cb%27%20and%20%40outline_id%3D%27urlaubsrecht_oeD%27%5D

gibt es einen Kommentar zum Urlaubsrecht im öffentlichen Dienst und da wird die Umrechnung in Stunden ausschweifend durchexerziert. Sehe daher nicht, wieso man im von Dir beschriebenen Fall das nicht machen dürfen sollte.

Danke dir! Das ist jetzt öffentlicher Dienst. Kann man daraus 1:1 auf Unternehmen schließen? Klar basiert deren Urlaubsrecht auch auf dem BUrlG, aber TVöD hat ja nochmal Sonderregelungen als lex specialis.

(PS Bitte nicht falsch verstehen dass ich so penetrant dranbleibe, es ist nur so dass niemandem von uns hier bisher jemals ein Fall begegnet ist in dem Urlaubstage in Stunden umgerechnet wurden und wir folglich alle auf dem Stand waren Tag = Tag.)

Nach dem link wäre es tatsächlich schlüssig.

Schade nur, dass Beamte ihren eigenen Kosmos haben und man stets EUrlV und BUrlG voneinander abgrenzen muss.

Insofern bin ich mir weiterhin nicht sicher, ob das hier so anwendbar ist.

"Das ist jetzt öffentlicher Dienst. Kann man daraus 1:1 auf Unternehmen schließen? Klar basiert deren Urlaubsrecht auch auf dem BUrlG, aber TVöD hat ja nochmal Sonderregelungen als lex specialis."

Ich sehe das eher umgekehrt ... kann etwas in der Privatwirtschaft verboten sein, wenn es im öffentlichen Dienst angewendet wird? Ich denke nicht ....

Denke ich schon. Ein spezielles Gesetz hat Geltungsvorrang vor einem allgemeinen Gesetz. Und dort wo es kein spezielles Gesetz gibt, gilt das allgemeine Gesetz. Deshalb wäre meine Annahme, dass die Regelungen für den öffentlichen Dienst als spezielles (da explizit das allgemeine Urlaubsgesetz ergänzendes) Gesetz zwar im öD anwendbar sind, nicht jedoch in der Privatwirtschaft.

Und nachdem meines Wissens das BUrlG nur Urlaubstage kennt, wäre ich wieder an dem Punkt, dass die Umrechnung von Tagen zu Stunden nach BUrlG nicht auf private Unternehmen anwendbar ist.

"Denke ich schon. Ein spezielles Gesetz hat Geltungsvorrang vor einem allgemeinen Gesetz. Und dort wo es kein spezielles Gesetz gibt, gilt das allgemeine Gesetz. Deshalb wäre meine Annahme, dass die Regelungen für den öffentlichen Dienst als spezielles (da explizit das allgemeine Urlaubsgesetz ergänzendes) Gesetz zwar im öD anwendbar sind, nicht jedoch in der Privatwirtschaft."

Dann musst Du dich eben an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden.

"Und nachdem meines Wissens das BUrlG nur Urlaubstage kennt, wäre ich wieder an dem Punkt, dass die Umrechnung von Tagen zu Stunden nach BUrlG nicht auf private Unternehmen anwendbar ist."

Das Gesetz kennt deshalb nur "Tage", weil man keine 3 Stunden Urlaub nehmen kann.

Man sollte sich oben Catweazles Thread noch mal anschauen.