Verpflichtung zu Überstunden

Vertragt ist Vertrag. Da ist dann Mehrarbeit zu leisten, wenn der BR zuvor zugestimmt hat.

Der kann aber seine Zustimmung an Bedingungen knüpfen und mit dem AG aushandeln, z.B. Nur wer freiwillig mitmacht.

Es wäre ein schlechter BR, der verpflichtender Mehrarbeit im Regelfall zustimmt. Ansonsten sollte er Mehrarbeit nur zustimmen, wenn diese freiwillig ist. Die Anreize diese wahrzunehmen muss euer Arbeitgeber schaffen. Meist hilft da eine großzügige Zulage. Es soll Betriebe geben, wo Mehrarbeit so lukrativ ist, dass man dann Regelungen zur Verteilung machen muss. Der Arbeitgeber hat aber auch immer die Möglichkeit ausreichend Personal einzustellen.

"Der Arbeitgeber hat aber auch immer die Möglichkeit ausreichend Personal einzustellen."

Da spricht die volle Ahnungslosigkeit.

"Vertrag ist Vertrag" ist eben nicht so. Du kannst einen Vertrag unterschreiben, in dem steht dass Du im Jahr nur 5 Tage Urlaub hast. Trotzdem ist dieser Passus nicht gültig!

Die BV gibt nur Überstunden frei, die "im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen" gemacht werden sollen.

Da Überstunden wirklich fast immer anfallen, habe ich auch die Meinung, dass dies kein Notfall ist, deshalb auch keine Verpflichtung für Überstunden

Es gibt kein Überstunden-Gesetz.

"im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen" heißt also, dass das allgemeine Recht einzuhalten ist.

Also das Arbeitszeitgesetz und der Vorrang von Vertragsrecht. Auf die Ausübung des kollektivrechlichen Vorrangs scheint der BR mit der BV bereits verzichtet zu haben.

Wie du auf das schmale Brett kommst, Überstunden dürften nur im Notfall anfallen, ist mir schleierhaft.

Der Mitarbeiter verpflichtet sich auf Anordnung der Firma im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen Über-, Mehr-, Kurz-, Nacht-, Sonn-, Schicht- und Feiertagsarbeit zu erbringen<

Also ist in diesem Vertrag nun einmal Vertrag gleich Vertrag.

Zu beachten wären vom AG (siehe § 106GewO ) das ArbZG, der gültige Tarif und das BetrVG. Und wenn da überall grünes Licht ist - dann Mehrarbeit.