Einmalige Prämie für die besten Vertriebler

Ich finde schon das es zum § 87 (1) 11 BetrVG gehört.

Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren

Ich bin da mehr über eine Formulierung bei der ifb gestolpert und bin mir nicht sicher, ob hier ein kollektiver Tatbestand vorliegt wenn nur die "Top 3" bedacht werden und der Rest gar nicht weiter erwähnt wird.

"Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder verbindliche tarifliche Regelung nicht besteht, in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG). Bei betrieblichen Sondervergütungen setzt die Mitbestimmung ein, wenn sie nach einem bestimmten, erkennbaren und generalisierenden Prinzip (kollektiver Tatbestand) gewährt werden. Individuelle Vereinbarungen, die diesen Voraussetzungen nicht unterliegen, sind mitbestimmungsfrei. Der Arbeitgeber entscheidet allein, ob er eine Leistung erbringen, welche Mittel er hierfür zur Verfügung (Dotierungsrahmen) stellen, welchen Zweck er mit ihr verfolgen sowie welchem Personenkreis er sie gewähren will. Bei der Festlegung der Verteilungsgrundsätze für die Sonderzahlungen hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Arbeitgeber und Betriebsrat regeln einvernehmlich, nach welchen Kriterien die Berechnung der einzelnen Leistungen und ihre Höhe im Verhältnis zueinander festgelegt werden sollen (BAG v. 14.6.1994 - 1 ABR 63/93). Kommt es bei der Festlegung der Verteilungsgrundsätze zu keiner Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, kann jede Seite die Einigungsstelle anrufen (§ 87 Abs. 2 BetrVG).

Ich denke da liegt ein Denkfehler vor. Erst einmal betrifft es ja alle Vertriebler. Unterm Strich werden ja nur die 3 Besten Prämiert.

"Erst einmal betrifft es ja alle Vertriebler"

Naja. Alle Vertriebler, die freiwillig mitmachen. Wo hört Individualrecht auf, wo fängt Kollektivrecht an?

Unser Haupt-Kritikpunkt liegt im Prinzip in der Tatsache, dass Backoffice-Abteilungen solche Möglichkeiten nicht haben. Auch haben wir Bedenken, dass eine Nicht-Teilnahme trotz ansonsten ordentlicher Arbeitsleistungen einem negativ ausgelegt werden könnte.

Und da stellt sich die Frage, ob wir die Möglichkeit haben gar nicht erst zuzustimmen, oder lediglich auf gut Glück unsere Bedenken äußern können.

Die Antwort gibst du dir doch selbst. Erst einmal erden bestimmte Bereiche ausgenommen; Die Backoffice- Abteilungen. Als BR würde ich den AG mal nach den Gründen Fragen. Dann ist es Zweitrangig ob freiwillige Teilnahme oder nicht. Die Möglichkeit ist vorhanden und das reicht aus. Wie sich jeder MA dann entscheidet ist doch eine ganz andere Sache.

Ich denke auch, das hier der BR ein Mitbestimmungsrecht hat. Zum Beispiel, darf er mitbestimmen, wie hoch die Prämien ausfallen (ob also die Prämie 95 / 4 / 1 oder 60 / 30 / 10 aufgeteilt wird) etc.

Nur muss der AG ja nichts ausschütten und somit könnte der AG auch hingehen und sagen "wenn ihr mir da reinquatschen wollt, gibt es halt gar nichts".

auch die Verteilungsgrundsätze also welche Verkaufserfolge wie berücksichtigt werden ist in der MB. den kollektiven Tatbestand sehe ich als gegeben, denn es geht ja um alle freiwillig teilnehmenden Vertriebler.

Eine kleine Kehrtwende...

... es sind wohl Produkte dabei, die gar nicht ohne weiteres verprovisioniert werden dürfen, bzw. die aus Verbraucherschutzgründen keinem Vertriebsdruck und keinen Vertriebsanreizen ausgesetzt werden dürfen.

Das ist nun natürlich sehr spezielles Rechtswissen.

Kann man das einem BR überhaupt vorwerfen, die Einhaltung solcher Gesetze nicht überprüft zu haben bzw. nicht überprüfen zu können?

Ich würde die Aufgaben des BR im Hinblick auf die Einhaltung von Gesetzen eher auf das Sammelsurium an Arbeitsgesetzen beziehen.

Ich gehe jedenfalls davon aus, dass das ganze nun rechtlich so nicht darstellbar ist und sich das Thema von selbst erledigt hat.