Mindestlohngesetz

Also ich verstehe noch nicht das Problem so richtig.

Aber so ganz allgemein kann der Arbeitgeber nicht einfach streichen, auszahlen oder was auch immer.

Ihr habt doch eine BV Arbeitszeit, wo die Regeln beschrieben sind (oder sein sollten). Wenn der Arbeitgeber hier Änderungen will, muss er die Mitbestimmung beachten und mit Euch verhandeln.

Wenn Ihr keine Vereinbarung habt, macht von Eurem Initiativrecht gebrauch.

danke für die schnelle antwort,

das problem ist, die Mitarbeiter, die Minus hatten sollen die Zeit jetzt reinarbeiten, was sie in den letzten zwei jahren nicht machen mussten.

In unserer BV steht auch zwölf Kalendermonate.

Es wurde aber anders gelebt in 2014 u. 2015. Könnten wir uns jetzt auf die betriebliche übung berufen, weil die plusstunden sind wider ausgezahlt worden ?

trabayo

Tach auch, zunächst mal 3 Fragen :

1. Was ist GV ?
2. Was ist MiLog ?
3. Wie sind die Minusstunden entstanden ?

1.Minijobs oder geringfügig Beschäftigt 2.Mindestlohngesetz 3.Arbeitszeitkonto, die Differenz zwischen der wöchentlichen Arbeitszeit und erbrachten Arbeitszeit

trabayo

Wie sah denn die Situation aus Eurer Sicht aus. Waren die AN arbeitsbereit und der AG konnte keine Arbeit verteilen. Also tatsächlich Annahmeverzug?

Ich würde sagen, eine betriebliche Übung dürfte noch nicht entstanden sein.

Zitat: "Hier nimmt die Recht­spre­chung an, dass nach ei­ner über min­des­tens drei Jah­re lang wie­der­hol­ten Zah­lung in gleichförmi­ger Wei­se ei­ne be­trieb­li­che Übung ent­stan­den ist.

https:www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Betriebliche_Uebung.html#tocitem3"

Was ja definitiv nicht der Fall ist.

Tach auch, ergänzend zu gironimo :

BAG, Urteil - 5 AZR 334/99 - (Auszug) :

[33] a) Ein nicht ausgeglichenes Arbeitszeitkonto weist, je nach Stand, Vorleistungen der einen oder der anderen Seite aus. Ein über den regelmäßigen Abrechnungszeitraum hinaus beibehaltenes Zeitguthaben bedeutet eine Vorleistung des Arbeitnehmers über § 614 Satz 2 BGB hinaus. Ein negatives Guthaben bedeutet bei gleichbleibender, nach der regelmäßigen Arbeitszeit des Arbeitnehmers bemessener Vergütung eine Vorleistung des Arbeitgebers. Voraussetzung dafür ist erneut, daß allein der Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein negatives Guthaben entsteht. Andernfalls könnte der Arbeitgeber das von ihm zu tragende Wirtschaftsrisiko unter Umgehung von § 615 BGB auf den Arbeitnehmer abwälzen.