Überstundenregelung - 240 Std. abgegolten

Habt ihr einen Betriebsrat? Wenn ja lässt sich das durch eine BV regeln, frag mal nach.

Ja, wir haben einen Betriebsrat (ich bin Mitglied) - aber wir sind uns eben nicht sicher was wirklich erlaubt ist und wie wir hier vorgehen können...

240 Std. im Jahr und das bei 230 Arbeitstagen.

Ich würde da als BR nie zustimmen.

Mir ist aus dem Gesetz eigentlich nur eine Verjährung von 3 Jahren bekannt.

Das heißt aber nicht, das man den Verfall der Überstunden nicht per Arbeitsvertrag verkürzen kann.

Insofern hoffe ich für Euch, dass es Regelungen aus einem TV gibt. Die würden dann durch das Günstigkeitsprinzip über dem AV stehen.

Eine Verkürzung im AV wäre eine sog. Ausschlussfrist, die muss allerdings mindestens 3 Monate beantragen. Steht irgendwo im BGB; frag mich nicht nach dem Paragrafen...

Also: Falls ihr einen BR habt sollte der mal der GL aufs Dach steigen. Jede Überstunde ist von diesem übrigens auch zu genehmigen! Auch abgegoltene! Zu der Frage ob man jetzt 21h machen muss um wieder auf 0 zu kommen: Ich habe 1h minus vom Vormonat. Mache eine Überstunde also bin ich auf 0. Es ist nicht zulässig am Anfang des Monats auf -20h zu setzen. Angenommen es geht minutengenau: Ich muss dann 20h und 1 Minute arbeiten damit ich auf 0 bin? Niemals

Das ist ist über einen Monat Arbeit für lau, gutes Geschäft für den Arbeitgeber. Es kommt hier drauf an ob ihr einen Betriebsrat habt. Gebrauchen könnt ihr auf jeden Fall einen.

Dieser könnte hier kollektivrechtlich gegensteuern mit den schon genannten Mitteln wie Aussetzung der Genehmigung von Überstunden.

Grundsätzlich müssten eure Überstunden natürlich festgehalten werden um zu sehen wann der Puffer von 240 Stunden aufgebraucht ist. Es scheint auch irgendwie eher 20 Stunden pro Monat zu sein?

Die Frage ist, was du erreichen willst. Ohne Betriebsrat wirst du auf jeden Fall als einzelner Arbeitnehmer dagegen klagen müssen. Hab ich schon erwähnt, dass ihr einen Betriebsrat wählen solltet wenn ihr noch keinen habt? :)

Ein AV kann vorsehen, das eine bestimmte Menge an Überstunden mit dem Gehalt abgegolten ist. ABER ... der AN muss sehen können, wieviele das sind (das ist hier der Fall) und es dürfen nicht zu viele sein.

Das Wort "zu viele" ist hier ein Knackpunkt. Soweit mir bekannt ist, gibt es keine feste Grenze für die Anzahl. Es hängt aber glaube ich davon ab, wieviel Geld die betroffenen AN verdienen. Arbeitsvorbereitung klingt jetzt eher nach "etwas mehr Gehalt". Ob das aber schon unter "zu viele" fällt, müsste man mit einem Anwalt besprechen.

Der zweite Punkt ist das Mitschleppen der Minusstunde. Ob auch nur 1 Stunde derart mitgeschleppt werden darf, kann ich nicht sagen. Aus dem Bauch heraus würde ich eher zu einem "Ja" tendieren.