Gesetzt ??????

Wieso sollte er, außer er ist im Wahlvorstand.

Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung erfolgt gemäß § 94 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Dieses Gesetz legt die allgemeinen Bestimmungen für die Schwerbehindertenvertretung fest, aber es schreibt nicht ausdrücklich vor, wer bei der Wahl anwesend sein muss. Die genauen Abläufe und Zuständigkeiten für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung können jedoch in der Betriebsvereinbarung oder in den Wahlordnungen des Betriebsrats festgelegt sein. Es ist möglich, dass dort spezifische Regelungen bezüglich der Anwesenheit des Betriebsratsvorsitzenden bei der Schwerbehindertenwahl getroffen wurden. Es ist daher ratsam, die entsprechenden internen Regelungen in Ihrem Unternehmen oder Ihrer Organisation zu überprüfen, um genaue Informationen zur Anwesenheit des Betriebsratsvorsitzenden bei der Schwerbehindertenwahl zu erhalten.

Nö wie kommst Du darauf? Ist doch ein eigenständiges Gremium!

Nein. Wenn Er selbst nicht Schwerbehindert ist hat Er auf der Wahlversammlung überhaupt nichts zu suchen. Und selbst Wenn ist die Teilnahme auch für Ihn freiwillig.

wenn ein Scherbehinderter MA den BRV als SBV vorschlägt darf er teilnehmen.

Der Betriebsratsvorsitzende behautet es gebe ein Gesetz das besagt das er als BRV bei der Wahl des Schwerbehindertenvertreter dabei sein muss. Finde kein Gesetzt dafür

Du findest keins, weil die Aussage Mumpitz ist ... aber wenn der BRV behauptet, das es da eins gäbe ... wird er Dir das ja sicher nennen können. ;-)

Das Gesetz dazu hab ich dir in meiner Antwort geschrieben, das kannst du im zeigen.

Mist, die § haben sich ja geändert. Ist jetzt § 177

Wahrscheinlich denkt der BRV das die SBV ihm untergeordnet ist.

Noch eine kleine Info am Rande.

Der Wahlvorstand hat zum Zeitpunkt der Wahl das Hausrecht. Wenn er kommt, einfach des Saales verweisen.

@Kehler eine Wahlordnung für die SBV Wahl gibt es doch SchwbVWO

Die ist hier abschließend