BRM nach Rente

Ich würde sagen Vertragsende = Betriebsratsende. Ich habe noch nie was von einer Übergangszeit gehört. Aber ich lasse mich da gerne eines bessernen belehren.

Ich wäre da auch ganz bei Kehler, interessante Frage.

Der MA ist raus aus dem BR da das Arbeitsverhältnis am 30.04. endet Am 15.05., also 2 Wochen später soll sein neuer Vertag dann wieder gelten. Dies ist dann eine Neueinstellung die auch wieder Mitbestimmungspflichtig ist. Dazwischen ist er für euch nicht existent.

@ Dummerhund

Gilt dann auch wieder die 6 Monatsregel, falls er wieder in den BR gewählt werden möchte?

https://www.betriebsrat.com/br-forum/441742/gekuendigt-mit-3-monate-unterbrechung-waehlbar

War hier schon mal Thema...

@Kehler Auch wenn es dort um einen gekündigten MA ging, hat Rudi den richtigen Hinweis gegeben.

Man spricht von einer juristischen Sekunde die ausreicht und er will 2 Wochen draus machen ;-) Gilt dann auch wieder die 6 Monatsregel, falls er wieder in den BR gewählt werden möchte? Zitat Kehler Kommt meiner Ansicht nach darauf an was er mit dem AG vereinbart hat. Wenn keine Vereinbarung ist die Betriebszugehörigkeit weg und er muss erst 6 Monate im Betrieb sein.

"Wenn keine Vereinbarung ist die Betriebszugehörigkeit weg und er muss erst 6 Monate im Betrieb sein."

Die Wählbarkeit u.U. - aber nicht die Betriebszugehörigkeit.

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/1a-individualarbeitsrecht-teil1-c-betriebszugehoerigkeit_idesk_PI17574_HI14404983.html

Die 2 Wochen Unterbrechung führen unmissverständlich dazu, dass §24 Abs. 3 BetrVG greift - also die Beendigung des Mandats.

Danach folgt die Neueinstellung mit der 6-Monats-Frist für das passive Wahlrecht.

Vielleicht kann man das Eintrittsdatum im persönlichen Gespräch mit der GF lösen, aber das sieht schon fast nach Kalkül aus...

Das war auch mein erster Gedanke, wieso mit 2 Wochen Unterbrechung, Kalkül?!

Das BR Mitglied verliert mit Ausscheiden aus dem Betrieb sein Amt. Der erste Nachrücker nimmt seinen Platz ein (falls die Quote erfüllt wird). Wenn der jetzt wiederkommt und der Nachrücker ist dann nicht mehr im BR, dann würde ich als Nachrücker dagegen klagen und bekäme 100% Recht.