Aufehbungsvereinbarung für Betriebsvereinbarung

Question

Hallo,

bei uns möchte sowohl die Geschäftsführung als auch der Betriebsrat eine BV mit sofortiger Wirkung aufheben. (Nicht kündigen, da dreimonatige Kündigungsfrist.) Welche Form ist für eine Aufhebungsvereinbarung notwendig? Finde keine Vorlage, o.Ä.

Danke & Gruß

Kehler · Answer

Da eine Betriebsvereinbarung ein Vertrag zwischen AG und BR ist würde ich, wie beim Arbeitsvertrag, dies schriftlich tun. Ich auch keine Regelung gefunden. Aber beachten:
wenn es eine erzwingbare Betriebsvereinbarung ist oder war, wirkt sie trotzdem nach.

Muschelschubser · Answer

Das könnt Ihr m.E. frei formulieren. Wichtig ist nur die Schriftform, unmissverständliche Formulierungen und rechtsgültige Unterschriften.

edit: Habe hier doch nochmal einen link gefunden:

https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Die-Betriebsvereinbarung-Das-Regelungsinstrument-der-Betriebspartner-Teil-20-Kuendigung-und-Anfechtung-Einvernehmliche-Aufhebung-Verlust-der-Betriebsidentitaet_221099

Catweazle · Answer

Kehler, eine Nachwirkung gibt es nur bei einer Kündigung. Beim Aufhebungsvertrag endet die BV zum gewünschten Zeitpunkt. Der BR kann seine Mitbestimmungsrechte auch ohne BV ausüben.

BRat2023 · Answer

Ich danke euch, das hilft mir.

Aufehbungsvereinbarung für Betriebsvereinbarung

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