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BV Sonderurlaub

P
Panviman
Apr 2023 bearbeitet

Hallo!

Hat jemand eine freiwillige BV für Sonderurlaub zum Arztbesuch

18903

Community-Antworten (3)

K
Kehler

27.04.2023 um 12:30 Uhr

Habt ihr einen Tarifvertrag, TvÖD vielleicht?

P
Panviman

27.04.2023 um 13:17 Uhr

Ja aber wir möchten eine Freiwilligen BV

K
Kehler

27.04.2023 um 13:28 Uhr

steht doch im TvÖD schon drin:

§29 Satz 1 Als Fälle nach § 616 BGB, in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Ent- gelts nach § 21 im nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden, gelten nur die folgenden Anlässe

Buchstabe f) Ärztliche Behandlung von Beschäftigten, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss, erforderliche nachgewiesene Abwesenheits- zeit einschließlich erforderlicher Wegezeiten.

Ihr könnt keine BV erstellen wenn es schon tariflich geregelt ist.

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