Maskenpflicht im Ausbruch?

Nein, darf er nicht. Der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Ziffer 1 und 7 BetrVG in der Mitbestimmung. Denn: Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen.: (und dann kommt der Rest vom § 87 BetrVG)

Ausnahme: Es gäbe im Bundesland eine Regelung, die das vorsieht. Dann kann der AG das auch ohne BR anordnen.

Ja, stimmt. Gibt´s die denn noch irgendwo?

eine generelle Maskenpflicht geht nicht ohne BR oder gesetzlicher Regelung oder behördlicher Anordnung soweit stimme ich zu aber: habt ihr sowas wie einen Hygieneplan, in dem evtl. steht, dass bei Kontakt mit infeltiösen Krankheiten eine Maske zu trage ist. Das könnte ein punktuelle Maskenpflicht begründen. Ist ja nicht so, dass es vor Corona im Krankhenhaus noch nie jemand eine Maske getragen hat.

Gibt es denn entsprechende Regelungen aus Zeiten, bevor Corona ausgebrochen ist? Zum Beispiel im Falle von Influenza- oder Erkältungswellen? Die wären dann ja seinerzeit mit dem BR verhandelt worden und würden weiterhin gelten.

Wenn nicht, siehe @takkus.

Der AG könnte das über eine entsprechende Gefährdungsbeurteilung auch ohne Gesetz und Verordnungen legitimieren. Aber bei deren Ausgestaltung seid ihr in der Mitbestimmung.

Da ich in einer Klinik aber auch Verantwortung für andere Menschen trage, würde ich vielleicht mal in mich gehen. So als Mensch.

Genau. Genauso wie bei Handballspielen, Konzerten, im Kino, beim Einkaufen, im Puff....

Ein Krankenhaus mit Konzerten, Kino usw. zu vergleichen ist schon ziemlich doof

Lasst diese Diskussion sein!!!!!! Die Kollegeninnen und Kollegen in Einrichtungen des Gesundheitswesens waren wohl in den letzten 3 Jahren genug belastet!!!!! Warum sollte jetzt also willkürlich wieder etwas angeordnet werden? Warum muss in Krankenhäusern wieder "gaaaanz tief in sich gegangen werden"???? Züge, Flüge, Konzerte- scheißegal!!! Aber in Krankenhäusern wieder anfangen!!!! So ein Quark!!!!

Nachdem @petermännchen alle verfügbaren Ausrufezeichen aufgebraucht hat kann ich leider keinen Beitrag mehr leisten :-(

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Ich habe gedacht Sinn und Zweck dieses Forums sind Diskussionen???????????

"Warum sollte jetzt also willkürlich wieder etwas angeordnet werden?"

Weil dort eine Ansteckung von Patienten eine "ganz andere Nummer darstellt", als Fussballfans, die sich in einen Nahverkehrszug quetschen?

Mal ne Frage: ihr kommt alle aus einem Krankenhaus?

@petermännchen Ja, GERADE in einem Krankenhaus, wo die Patienten eh schon gesundheitlich angeschlagen sind, sollte man wieder anfangen...

Ich finde die Diskussion hier ziemlich einseitig. Die Frage war klar Maske nur im Ausbruch für 14 Tage. Man muss da ja auch an die Patienten denken. Ausserdem will ich mich in so einer Situation auch nicht anstecken. Keine Frage - ich bin froh keine Maske mehr tragen zu müssen - aber zum Schutz anderer würde ich das für einen gewissen Zeitraum schon tun.

Ein Auszug von der Webseite der Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/informationen-fuer-arbeitnehmer-1821408 "An die Stelle verpflichtender Regelungen zum betrieblichen Infektionsschutz treten Empfehlungen des Bundesarbeitsministeriums. Arbeitgeber können diese bei Bedarf zum Schutz ihrer Beschäftigten anwenden – auch zum Schutz vor anderen Infektionskrankheiten, etwa der Grippe."

Die Empfehlungen werden bei uns ähnlich umgesetzt, und viel diskutierte Dinge wie z.B. das Tragen von Masken im Rahmen der AHA+L-Regel erfolgen auf freiwilliger Basis.

Wer z.B. von einer Infektion betroffen ist und an einem Meeting teilnehmen soll, trägt i.d.R. freiwillig eine solche Maske bis er symptomfrei ist. Ich habe noch niemanden gesehen der sich dessen verweigert, und es hat auch noch keine unzulässigen Androhungen vom AG gegeben.

In einer Klinik kann es durchaus sein, dass man mit Patienten insbesondere mit Erkrankungen der Atemwege, Lungenerkrankungen etc. zu tun hat. Wäre ich dort angestellt, wäre es für mich ein Selbstverständnis, das Patientenzimmer bei Auftreten von Symptomen nur mit entsprechendem Schutz zu betreten. Eine COVID-Infektion kann z.B. für einen COPD-Patienten schnell lebensbedrohlich sein. Da sollte man im begründeten Einzelfall vielleicht mal Argumente wie "...waren die letzten 3 Jahre genug belastet" hinten an stellen.

Ich würde hier zum Schutze aller (also Patienten, Besucher und Beschäftigte) auf generelle Regelungen im Infektionsfall oder im Falle einer Epidemie drängen. Eine Klinik kann da ganz schnell mal auf letzter Rille fahren.

Das muss man in anderen Branchen natürlich anders bewerten, und auch Vergleiche mit Handballspielen, Konzerten etc. verbieten sich hier meiner Ansicht nach, weil es hier um was völlig anderes geht.

Bei einem Ausbruch geht ist nicht mehr um eine Ordnung im Betrieb, sondern um ein Infektionsgeschehen. Hier muss das örtliche Gesundheitsamt informiert werden und es ist verpflichtend Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Verbreitung der Infektionskrankheit zu verhindern. Wenn nicht, dann wird das Gesundheitsamt nicht mehr unbedingt gut auf die Klinik zu sprechen sein und ihrer Kontrollpflicht nach IfsG besonders gut nachkommen. Ein Ausbruch und dementsprechend die Maßnahmen sind für eine deutlich überschaubare Zeit begrenzt.