Darf der Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung Löhne und Gehälter regeln?

Question

Zappelmann · Answer

.... NEIN! ...

BRThalia · Answer

Nein das darf er nicht laut §77 Abs.3 BetrVG

Das wird normal durch die Tarifverträge geregelt

fodit · Answer

Was ist mit dem betrieblichen Lohngestaltung wo der Arbeitgeber nicht tarifgebunden ist!?...

moreno · Answer

Hallo Fodit Ihr seid zwar als tarifungebundener Betrieb in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung von Entlohnungsmethoden und deren Änderung in der Mitbestimmung allerdings niemals in der Höhe der zu zahlenden Löhne. Mein Tip ist wenn Ihr dies Thema aufgreifen wollt nehmt Euch einen guten Anwalt als Sachverständigen dazu.

celestro · Answer

Jein. Grundsätzlich eigentlich nicht, wie bereits gesagt (§77 Abs.3 BetrVG).

Aber der Tarifvertrag der chemischen Industrie sieht z.B. vor, daß es doch erlaubt ist (in gewissen Grenzen und unter bestimmten Voraussetzungen). Wenn die vorliegen, dann natürlich schon.

gironimo · Answer

Ich stimme den Vorrednern zu. 

Ihr musst schauen, was in Eurer Branche in den Tarifen in dieser Frage geregelt ist - und das ist dann für Euch tabu (Zitat § 77 Abs. 3 BetrVG: "die durch Tarifvertrag (...) oder üblicherweise geregelt werden" und § 87 BetrVG: "Der Betriebsrat hat, soweit eine (...) tarifliche Regelung nicht besteht, (...) mitzubestimmen".
"Üblicher Weise" sind eben immer die Höhe des Arbeitsentgelts und auch ein Tarifgruppenkatalog geregelt.

Jakarta · Answer

Das ist leider wieder einmal nur die halbe Wahrheit.

Schaut euch diesen Link einmal genauer an und entscheidet dann, was hier sein könnte oder nicht.

http://arbeitsrecht.com/fileadmin/user_upload/Dateien/PDF/2011.09.25.ZTR_Richterrecht.pdf

http://arbeitsrecht.com/beitraege-und-kommentare/detailansicht/artikel/tarifflucht-durch-austritt-aus-dem-arbeitgeberverband-bringt-risiken/